Pressemitteilung der Wagengruppe "Sand im Getriebe" zum Beschluss des Freiburger Gemeinderats bezüglich Wagenleben vom 13.05.2014...
Kampf um Wagenplatz geht mit Rückhalt des Gemeinderates weiter
Am Dienstag den 13.05.2014 hat der Freiburger Gemeinderat mit großer Mehrheit einem interfraktionellen Antrag der Unabhängigen Listen und Junges Freiburg/Die Grünen zum Thema Wagenleben in Freiburg zugestimmt. Seit Jahrzehnten liegt nun endlich ein einstimmiger (also ohne Gegenstimme!) Beschluss des Gemeinderats vor, der „experimentelle Wohnformen“ grundsätzlich begrüßt. Es wurde außerdem mit einer Mehrheit von 32 zu 14 Stimmen verabschiedet, dass die Stadtverwaltung Flächen wohlwollend auf ihre Eignung zur Zwischennutzung als Wagenplatz zu prüfen hat. Dafür hat sie nun bis Ende Oktober Zeit. Die Stadtverwaltung, die selbst in der Gemeinderatssitzung an ihrer harten Linie gegen Wagenleben festgehalten hat, kann sich nun nicht mehr hinter angeblichen Beschlüssen aus den 90er Jahren verstecken. Auch Oberbürgermeister Salomon, der dem Beschluss eine Neinstimme gegeben hat und sich damit in die politische Linie der CDU einreihte, muss sich nun der Richtung des Gemeinderats und seiner Fraktion beugen.
„Für uns ist dies ein erstes positives Zeichen in Bezug auf die Wagenplatzpolitik der Stadt. Obwohl wir froh darüber sind, dass der Antrag angenommen wurde, ändert dies an unserer momentanen Situation wenig, da unsere Wagen weiterhin beschlagnahmt bleiben und wir ohne Zuhause sind“ so der Wagenbewohner Nils.
Zu diesem Punkt forderte der Gemeinderat die Stadtverwaltung auf, unsere Wagen so schnell wie möglich herauszugeben. Ob diese dem Apell nachkommt ist jedoch unklar und liegt im Ermessen des Ordnungsamtes, welches mit Herrn Rubsamen an seiner Spitze einen aggressiven und repressiven Umgang gegen Wagenleben pflegt. „Wir müssen endlich einsehen, dass das Ordnungsamt für die Stadt zum Problem geworden ist“, so Gemeinderatsmitglied Coinneach McCabe von der Grünen Alternativen. Dass Menschen, die in Wagen leben Ängste schüren, bezeugte auch das massive und behelmte Polizeiaufgebot, welches sich zum Großteil während der Sitzung im Rathaus versteckte und ohne Einsatz wieder abzog.
Das Ordnungsamt hat verlauten lassen, dass die Herausgabe der Wagen erst erfolgt, wenn die „Öffentliche Ordnung“ nicht mehr durch Parken am Straßenrand gefährdet wird. Das bedeutet, dass wir entweder einen festen Platz brauchen oder uns in Luft auflösen müssen. Letzteres wird definitiv nicht geschehen. Bis zur endgültigen Prüfung der von uns vorgeschlagenen Flächen, die bis Oktober 2014 dauern kann, fordern wir daher ein sofortiges Übergangsgelände auf dem wir bis dahin leben können.
Unsere Wagen sind weiterhin beschlagnahmt!
Wir werden nicht ruhighalten und bis Oktober Däumchen drehen, sondern weiterhin offensiv einen Wagenplatz und die Herausgabe der Wagen einfordern.
Am 07. Juni werden wir bei der „Love or Hate Parade“ zum 20 jährigen Bestehen der KTS und für einen neuen Wagenplatz unser Anliegen in die Stadt tragen. Denn der Bedarf an einem neuen Wagenplatz zeigt sich nicht nur im Rathaus sondern auch auf der Straße. Los geht’s um 14 Uhr an der Johanneskirche.
Wir bleiben Sand im Getriebe!
Freiburg den 15.05.2014
Hier noch einige Impressionen der Kundgebung die vor der Gemeinderatssitzung auf dem Rathausplatz stattfand:
