In diesem Artikel möchten wir auf die Wahlkampfstrategien der extrem-rechten Partei PRO NRW in Aachen, sowie auf rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD) hinweisen.
Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten. Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich bürgernahen "Bürgerbewegung", gemäßigterem Auftreten und populistischem Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der „Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw. „Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens durchgeführt wurde.
Mit rassistischen Plakaten macht Pro NRW Aachen momentan auf sich aufmerksam. Dass so manchem die Hetze gegen Flüchtlinge und der Pro-Aufruf, die Wut rauszulassen – was genau das auch immer heißen mag – so missfiel, dass die Plakate kurzerhand entfernt wurden, war Wolfgang Palm eine Presseerklärung wert. In dieser schimpft er, ganz in extrem rechter Manier über arbeitsfaules Gesindel, bzw. über AntifaschistInnen, die er zugleich als Faschisten und Nazis tituliert. Als Polizist sollte Palm eigentlich wissen, dass es sich hier nicht um „Gewaltstraftaten“ handelt und als Mitglied einer rechtsextremen Partei sollte ihm bekannt sein, dass es Faschisten nicht auszeichnet, Plakate abzuhängen. Dessen unbeirrt meint Palm: „Sie sind wieder da, die linken Nazis. Feiges Nazi-Pack, das man heutzutage -wie zu Anfang der 30- iger Jahre- gewähren läßt.“ Aber wen meint er denn, wenn er sagt, die „linken Nazis“ seinen wieder da? Knüpft er an die These des Sozialfaschismus an und meint damit die antifaschistischen Kräfte der Weimarer Republik, die man „Anfang der 30- iger Jahre- gewähren“ ließ – also mehr oder minder bis 1933, denn ab diesem Zeitpunkt wurden sie in KZs vernichtet? Oder meint er, dass Menschen, die heute rassistische Plakate entfernen, gleichzusetzen sind mit Nationalsozialisten. Letztere aber, das sollte Palm bekannt sein, haben nicht einfach Plakate entfernt sondern 6 Millionen Menschen vergast. Sollte Palm den Unterschied nicht erkennen? In jedem Fall: Politische Dummheit sollte er wohl wirklich nicht seinen politischen GegnerInnen vorwerfen.
Aber zurück zu PRO NRW Aachen. Der Kreisverband scheint eine neue Strategie zu verfolgen, die augenscheinlich aufgeht. Nicht weniger als sieben Rentnerinnen kandidieren für PRO NRW Aachen. Etliche von ihnen wohnen im Aachener Ostviertel, wo Cornelia Wilhelmine Emmerich, ebenfalls PRO NRW Aachen Kandidatin und Beisitzerin im Seniorenrat der Stadt Aachen, als SeniorInnensprecherin medial wirksam auftritt. Emmerich stellt sich bei öffentlichen Veranstaltungen nicht als PRO-Mitglied vor, sondern als Seniorin aus dem Viertel. Sie organisiert ein „Erzählcafe“ in Aachen Ost nicht als PRO-Kandidatin, sondern als Seniorin. Und sie weiß sich medienwirksam zu verkaufen, wenn sie beispielsweise bei einer Podiumsdiskussion zu den Polizeirazzien im Ostviertel ihre „Ängste“ zum Besten gibt, dies aber nicht als rassistische und rechtsextreme Wortergreifungsstrategie erkannt wird.
Ein Grund dafür, dass Frau Emmerich so ungehindert wirken kann, ist der gesellschaftlich weit verbreitete Blick auf die extreme Rechte als vornehmliche Männerdomäne. Rechte Frauen können vielerorts im Stillen – vor allem in sozialen Bereichen wie Elternbeiräten, Kindergärten und SeniorInnenheimen – agieren. Ihr Agieren selbst ist nicht weniger gefährlich als das rechter Männer, wirkt aber für viele auf den ersten Blick harmlos. Und so wurde Wilma Emmerich von der Aachener Lokalpresse eben auch eher als engagierte Seniorin wahrgenommen, denn als höchst aktives Mitglied einer extrem rechten Partei.
Rechte und extrem-rechte Agitationen/Erscheinungen von Kandidaten der Aachener Alternative für Deutschland (AfD)
Neben PRO NRW tritt am 25. 5. neben anderen rechten Parteien die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zur Wahl an. In Kandidat ihres Aachener Kreisverbandes ist der extrem rechte Burschenschafter Alexander Jungbluth, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative” NRW. Jungbluth schreibt Artikel in der ultrarechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“. Zudem ist er als Mitglied der “Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn” aktiv, einer Studentenverbindung, die in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen wegen ihrer Verflechtungen mit der extremen Rechten machte. Die Bonner Burschenschaft gehört zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft – einem Konzentrat ultrarechter Bünde. Die „Raczeks“ versuchten beispielsweise zum Verbands-Jahrestreffen 2011 mit einer als "Arier-Antrag" bekannt gewordenen Beschlussvorlage, die (potentielle) Mitgliedschaft in Burschenschaften von der „deutschen Abstammung“ abhängig zu machen.
Bei der AfD sind inzwischen laut Presseinformationen mit Jungbluth, Joachim Paul und Ralf Spitzl mindestens drei “Alte Herren” der Bonner “Raczeks” aktiv. Paul ist Landesschriftführer der AfD in Rheinland-Pfalz, Spitzl Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg.
Severin Franzen gehört zu den jüngeren Kandidat_innen der AfD in Aachen. Er kandidiert im Wahlbezirk 16 Beverau / Burtscheider Kurgarten auf Listenplatz 12. Severin Franzen ist bekannt für sein gewaltaffines Auftreten. So schüchterte er Protestierende ein, als die AfD im Frühjahr 2014 versuchte, einen öffentlichen Stammtisch in einem Aachener Gymnasium abzuhalten. Am selben Tag bedrohte er nachts in einem Linienbus der ASEAG zusammen mit vier Begleitern zwei vermeintliche Antifaschisten mit einem Messer und einem Pfefferspray.
Franzen hat einen ausgeprägten Hang zu Waffen, Gewalt und Militarismus. So tritt er auf seinem Facebookprofil mit einem Scharfschützengewehr und Paintballwaffen sowie in Tarnfarbenkleidung auf. Er trainiert MMA in einem bekannten Aachener Kampfsportverein, nahe Aachen Schanz. Im Internet zeigt er Sympathien für die Republikaner, die rassistische German Defence League, die Identitäre Bewegung, den niederländischen Rassisten Gerd Wilders und die English Defence League, das Pendant zur German Defence League. Auch sympatisiert er mit Aussagen wie „Deutschland bleibt deutsch“.
Es zeigt sich einmal mehr, das die AfD keine Probleme mit extrem rechten Positionen (ihrer Mitglieder) hat.