Macht & Markt – Politik und Wirtschaft
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Vergangene Woche hat ihre Jugendorganisation den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage eingeladen und bejubelt. Da klingen die Worte des Europakandidaten Hans-Olaf Henkel ("Wir sind nicht rechtsextrem, die Gesellschaft ist nach links gerückt") eigentümlich befremdlich.
Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel die Befürchtung, dass die Leute nach seiner Amtszeit "bei Henkel nur noch an Waschmittel denken". Seit der bekennende Marktradikale der rechtspopulistischen AfD beigetreten ist und als zweiter Spitzenkandidat fürs Europarlament kandidiert, ist Henkel wieder mehr als ein Waschmittel: Der 74-Jährige sitzt in Talkshows, redet beim Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen, ist auf Wahlkampftour und kämpft kommenden Mittwoch auch in Reutlingen um Stimmen für die Partei. Der Mann mit dem Ruf, die Personifizierung eines kalten Kapitalismus zu sein, ist das seriöse Aushängeschild der Partei, die am 25. Mai mit Euro-kritischen Parolen ins Europaparlament einziehen will.
Beim Aschermittwoch in Osterhofen hatte Henkel noch im blauen Zwirn und umweht von Sauerkraut- und Bierdunst auf die Medien eingedroschen ("Unvorstellbar, wie die mit mir umgehen"). Und sich gegen Vorwürfe verwahrt, Mitglied einer rückwärtsgewandte Partei zu sein, die ausländerfeindlich und homophob sei und Rechtsextreme anziehe. Das dürfte ihm nach dem Auftritt des Europaschmähers Nigel Farage (UKIP) bei der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Köln nicht mehr so leicht fallen.
Die AfD drängt ins Europaparlament, will einen Nord-Euro der wirtschaftsstarken EU-Länder einführen, nationale Souveränität stärken, Bürokratie abbauen – und setzt auf die Europaverdrossenheit der Bürger. Sie bewegt sich damit im Umfeld rechtsintellektueller Kreise und hat sich mit ihrem Führungspersonal um Bernd Lucke, Joachim Starbatty (Tübingen) und Hans-Olaf Henkel (einst IBM Stuttgart) den Ruf einer Professorenpartei erworben. Die Professoren werden von einer politikverdrossenen AfD-Basis nicht immer verstanden. Mancher Auftritt allerdings wird mit dröhnender Bewunderung kommentiert.
"Kokain schnupfende Juden" und der Rassismusvorwurf
Etwa der kurze Fernsehauftritt von AfD-Sprecher Bernd Lucke beim Polittalk mit Michel Friedman. Dort wurde Lucke mit den angeblichen Äußerungen der AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch konfrontierte: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Und mit den hartnäckigen Nachfragen Friedmans: "Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Der AfD-Mann verließ die Sendung nach wenigen Minuten, und die AfD ließ es nicht damit bewenden. Sie erwirkte nach eigenen Angaben beim Landgericht Berlin wegen der Verwendung des falschen Zitats eine Gegendarstellung gegen den Sender N 24. Beim Aschermittwoch in Osterhofen kommentierte ein Besucher Luckes Flucht mit den Worten: "Man muss sich von dem Kokain schnupfenden Juden nicht alles gefallen lassen." Manchmal ist die Wortwahl entlarvender als ein Parteiprogramm.
Wie rassistisch also ist die AfD? Wie weit rechts steht die Partei der Europaskeptiker? "Die AfD ist eine Partei des rechtsintellektuellen Milieus", sagt Anton Maegerle, "der parteipolitische Arm des 'Junge Freiheit'-Milieus". Seit Jahren beobachtet der Rechtsextremismus-Experte und Publizist die extrem rechte Szene, durchforstet rechtskonservative Publikationen wie die "Junge Freiheit", "eigentümlich frei", die "Blaue Narzisse" oder die der österreichischen FPÖ nahestehende "Zur Zeit". Sein Gedächtnis der rechten Szene stapelt sich in Ordnern vom Keller bis unters Dach und liegt wohlgeordnet auf seinem Server.
Maegerle kennt seine rechte Kundschaft und ihr Umfeld. Aufmerksam verfolgt er, dass etwa Hans-Olaf Henkel mehrfach der "Jungen Freiheit" als Interviewpartner zur Verfügung stand, einer Zeitung, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch in der FPÖ-nahen österreichischen Zeitschrift "Zur Zeit" durfte sich Euro-Kritiker Henkel kürzlich über zwei Seiten lang über die Notwendigkeit eines Nord-Euro auslassen. Gemeinsam sei diesen neurechten Medien, zu denen auch die Internetseite "Politically Incorrect" gehört, dass sie, so Maegerle, unter anderem aktiv um christliche Leser werben und dabei konservativ-christliche oder traditionalistische Themen aufgreifen.
Umgarnt von rechtsextremistischen Kleinstparteien
Das bekam kürzlich auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch zu spüren. Der grün-rote Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Thema machen, wurden von ebendiesen konservativ-christlichen Kreisen und von "Politically Incorrect" (nach eigenen Angaben proisraelisch und gegen eine Islamisierung Europas) aufgegriffen, die laut "Spiegel"-Recherchen Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Dazu gesellte sich auch die baden-württembergische AfD, welche die vergangenen Protestdemos in Stuttgart nutzte, um für sich zu werben und zur nächsten Demo gegen den Bildungsplan Anfang April aufzurufen.
Doch es ist nicht nur dieses rechtskonservative Milieu, von dem die AfD getragen wird. "Noch ist die AfD keine zuwanderungsfeindliche, islamophobe Partei", warnt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, "aber sie wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Kleinstparteien umgarnt." Und manch einer von ihnen hat es schon in die Landesverbände der Partei geschafft. Wie etwa Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorstand der als kulturrassistisch eingestuften Partei "Die Freiheit". Das war, bevor die AfD in ihrem Mitgliedsantrag den Passus einführte: Aufgenommen wird nur, wer nicht Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist.
Doch "Bananen-Nolte" ist immer noch dabei und hat es zum Vizechef der Jungen Alternative (JA) gebracht. Den Beinamen hat sich Benjamin Nolte, 31, – einst aktives Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und der er als Alter Herr immer noch angehört – im Dachverband der Deutschen Burschenschaften gemacht. Das hat die taz aufgedeckt. Weil die Kölner Verbindung Alemannia ein dunkelhäutiges Mitglied zum Kommers aufgestellt hat, war es 2009 zum Eklat im Dachverband gekommen. Die Alemannia zog ihre Teilnahme zurück, Benjamin Nolte, damals noch Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen, hat daraufhin den Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht. Bei der JA ist Nolte heute für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll.
Junge Alternative: ein bisschen konsequenter und damit weiter rechts
Und nun die JA-Veranstaltung mit Nigel Farage, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Professoren aus der AfD, die mit dem rechtspopulistischen Eiferer von der Insel nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Dessen Hauptziel heißt raus aus der EU, seine UKIP vermengt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie mit dieser Parole. "Wir sind halt ein bisschen frech. Und ein bisschen konsequenter als die AfD, die ständig auf alle Rücksicht nehmen muss", kokettiert Sven Tritschler, JA-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung der Jugendorganisation in Köln adelten übrigens auch AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell und Parteimitbegründer Martin Renner. Tut die Jugendorganisation also, was die Mutterpartei nur klammheimlich denkt?
Was bleibt, ist das Bild einer schillernden Partei, die mit dem rechten Rand mehr als flirtet. Die Professoren geben ihr einen seriösen Anstrich, manche Landesverbände und die Jungen Alternativen fischen ganz rechts nach Stimmen. Offiziell kann man sich dann voneinander distanzieren, doch inoffiziell versteht man sich prima. Die AfD ist ausgefranst am rechten Rand, das wird in der verräterischen Sprache mancher Mitglieder ebenso deutlich wie bei Funktionären wie Benjamin Nolte. Und auch die Freunde und Mitglieder der AfD liefern dazu ihren Beitrag.
Die sind zusammengeschlossen in der "Patriotischen Plattform" und gerieren sich im Internet als rechtes Sammelbecken. Da wird der Patriotismus "als von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachtes Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe" beschworen. Gründungsmitglied ist Eva Kahlmann, ehemals Mitglied der Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Hans-Olaf Henkel wird den Vorwurf des Rechtspopulismus beim Wahlkampf in Reutlingen nicht mehr so leicht wegwischen können wie noch am Aschermittwoch in Osterhofen – nicht nach dem Auftritt von Nigel Farage und den Enthüllungen zu Benjamin Nolte. Und auch die baden-württembergische AfD, die im April anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum Sektempfang mit Reden des Professorenduos Lucke/Starbatty lädt, wird sich den Fragen nach dem rechten Rand stellen müssen.