Am Montag, dem 17.02., fand der zweite Prozesstag im Fall der drei Mannheimer Antifas statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in Tateinheit zwei FaschistInnen angegriffen zu haben.
Zur Unterstützung erschienen auch dieses mal wieder zahlreiche mit den
Angeklagten solidarische Prozessbeobachter*innen. Im Verlauf des
Verhandlungstages wurden drei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen
vernommen, drei weitere Beamte befanden sich im Urlaub oder waren
krankgeschrieben. Der leitende Richter entschied sich nach der
Vernehmung spontan das Verfahren gegen einen der drei Angeklagten
abzutrennen, da er die Schuld in seinem Fall als erwiesen ansah. Die
Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die auf
Bewährung ausgesetzt werden sollte sowie 50 Arbeitsstunden. Der Anwalt
des Angeklagten forderte aufgrund der uneindeutigen Beweislage einen
Freispruch. Der Richter folgte in seinem Urteil weitestgehend den
Forderungen der Staatsanwaltschaft und entschied auf 12 Monate
Freiheitsstrafe, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt werden sowie 80
Arbeitsstunden.
Für die anderen beiden geht der Prozess am kommenden Montag den
24.02. um 13Uhr mit der Vernehmung weiterer Polizeibeamt*innen weiter.
Hierzu rufen wir erneut zur kritischen Prozessbeobachtung auf. Wie auch
die letzten Male ist es sinnvoll, in Gruppen anzureisen und die Augen
offen zu halten, da auch dieses mal damit gerechnet werden kann, dass
Nazis ebenfalls zur Prozessbeobachtung mobilisieren.
Kommt zahlreich-seid solidarisch!
Weitere Infos: Solikreis-Mannheim