Antifaschistische Demonstration am Vorabend (17.01.2014)
des Naziaufmarsches in Magdeburg bleibt unangemeldet –
Konsequenz zur derzeitigen Repression und Einschränkung des
Versammlungsrechts!
Die geplante antifaschistische
Demonstration am 17. Januar 2014 in Magdeburg wird von uns, der
Initative „Vorabenddemo Magdeburg“, nicht angemeldet.
Diese Entscheidung ist unsere Konsequenz aus der anhaltenden
staatliche Repression gegen linke Strukturen in Sachsen-Anhalt
und der massiven Einschränkung des Versammlungsrechts durch
Staat und Polizei in den vergangenen Wochen.
Seit nunmehr zwei Jahren werden Menschen, die sich den Nazis und deren Gewalt in Sachsen-Anhalt entgegenstellen, von der Polizei verstärkt kriminalisiert. Anzeichen dafür sind die brutale Polizeigewalt gegen Antifaschist_innen während der Proteste gegen den jährlichen „Trauermarsch“ von bis zu 1.000 Nazis, willkürliche Festnahmen und mehrere Durchsuchungen, beispielsweise im Sozialen Zentrum in Magdeburg.
Hinzu kommen regelmäßige Polizeieinsätze mit dem Ziel von Personalienfeststellungen, Hausdurchsuchungen und Anquatschversuchen gegen Menschen in Burg, die von Nazis aus ganz Sachsen-Anhalt bedroht und sogar angegriffen werden. Die kurzzeitige Entführung eines 18-jährigen Nazigegners in Burg nach einer antifaschistischen Demonstration in der Stadt, die ebenfalls durch die Polizei kriminalisiert wurde, stellt dabei den Höhepunkt der aktuellen Situation in Sachsen-Anhalt dar.
Wo es auf der einen Seite Nazis ermöglicht wird, ungestört durch die Straßen zu ziehen und Menschen anzugreifen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Faschisten passen, werden auf der anderen Seite Antifaschist_innen durch die Polizei kriminalisiert – beides ausgerechnet in einem Bundesland, in dem es in den vergangenen 20 Jahren zu einer ganzen Reihe von Morden durch Nazis kam.
Steffen Winkler, Pressesprecher der Initiative, erklärt dazu: „Wir sind zwar nicht an einer Eskalation interessiert, doch halten wir es angesichts der aktuellen Situation für wichtig, bewusst auf eine Anmeldung der Demo bei Polizei und Ordnungsbehörden zu verzichten. Wenn außerdem Demos wie am 02.11.2013 in Burg durch hunderte Polizisten in einer Art Gefangenentransport verwandelt werden oder, wie am 21.12.2013 in Hamburg, eine Demonstration erst von der Polizei angegriffen und schließlich durch diese aufgelöst wird, kann nicht mehr von einem intakten Versammlungsrecht gesprochen werden, das es den Menschen erlaubt, ihre politischen Anliegen öffentlich zu vertreten.“
Wir wollen mit der bevorstehenden Demonstration auf den Naziterror in Sachsen-Anhalt und die staatlichen Kriminalisierung von Antifaschist_innen und linker Strukturen aufmerksam machen und fordern die Polizei auf, sich deutlich zurückzuhalten.
Um dieses Anliegen mit der Demo öffentlich zu machen, werden wir uns am Freitag, 17. Januar 2014 – also einen Tag vor dem geplanten Nazigroßaufmarsch – um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg treffen. Von dort aus wollen wir über die Otto-von-Guericke-Straße zum Hasselbachplatz gehen, um dort eine Zwischenkundgebung durchzuführen. Über den Breiten Weg, der Ernst-Reuter-Allee und Olvenstedter Straße wird es dann zum Olvenstedter Platz gehen, wo wir eine Abschlusskundgebung durchführen werden.
Demo | Freitag, 17. Januar 2014 | 18 Uhr | Hbf | Magdeburg
http://www.vorabenddemo-magdeburg.tk/