Nach mehreren Angriffen - Der Kiez ist Gefahrengebiet: Kontrollen im Minutentakt

Erstveröffentlicht: 
05.01.2014

Seit Sonnabend ist der komplette Kiez ein Gefahrengebiet - und das auf unbestimmte Zeit! Als Reaktion auf die Attacken auf Beamte der Davidwache und die Krawall-Demo Mitte Dezember hat die Polizei sich für diese bundesweit einmalige Maßnahme entschieden. In ganz St. Pauli sowie großen Teilen von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze können die Beamten deshalb jetzt jederzeit anwesende Menschen kontrollieren. Und das taten sie.


Während die Polizei tagsüber mit zwei Hundertschaften Präsenz zeigte, starteten die Kontrollen am Abend - dann gefühlt im Minutentakt. Bis 7 Uhr am Sonntag seien, so ein Sprecher, rund 260 Menschen überprüft worden.

Dabei wurden insgesamt "etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen", es wurden zwei Platzverweise ausgesprochen und eine Person in Gewahrsam genommen. Die Beamten hätten Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und schwarze Masken sichergestellt, heißt es weiter.

Der Sprecher: "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft." Die Kontrollen seien friedlich verlaufen, es habe keine Gegenwehr gegeben. Und "bis auf weiteres" sollen die Kontrollen weitergehen. Das errichtete Gefahrengebiet bleibt ohnehin auf unbestimmte Zeit bestehen, nach MOPO-Informationen soll die Maßnahme bis zum Frühjahr andauern.

Im Internet stieß die Einrichtung des Gefahrengebiets nach Bekanntwerden am Freitag auf scharfe Kritik - von einer "Einschränkung der Grundrechte" und einem drohenden "Polizeistaat" war die Sprache. Nachdem die Grünen kritisierten, dass man durch das Gefahrengebiet "tausende Menschen unter Generalverdacht" stelle und die FDP betonte, dass ihrer Ansicht nach "kein Grund" bestehe, "das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten", äußerte sich auch die Linkspartei.

Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, hält die Errichtung sogar für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. Sie sagt: "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird."

Die SPD hingegen steht hinter der Entscheidung der Polizei. Arno Münster, der innenpolitische Fraktionssprecher, sagt: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken." Dafür könnten diese