Leipzig: Rassistische Stimmungmache in Schönefeld

Refugees Welcome

+++ Erste Asylsuchende in Notunterkunft kommen am 04.12. an +++ Solidaritätsbündnis “Refugees Welcome! Leipzig” gegründet +++ Tag der offenen Tür an zwei neuen Heimen für Asylsuchende +++ Erneuter NPD-Aufmarsch am 7.12. in Leipzig-Schönefeld

 

Vor zwei Wochen ist durch die Presse bekannt geworden, dass im ehemaligen Fechner-Gymnasium in Leipzig-Schönefeld eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll. Die Einrichtung der Unterkunft wurde notwendig, da seit dem Sommer mehr Menschen in Deutschland Asyl suchen, so zum Beispiel Geflüchtete aus dem Syrischen Bürgerkrieg. Leipzig muss, wie andere Städte und Kommunen auch, nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel Menschen aufnehmen und unterbringen.

 

Gegen die geplante Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld, welche von Dezember bis Ende März bestehen soll, äußerten gleich nach dem Bekanntwerden der Pläne “besorgte Eltern und Bürger_innen” ihren Unmut und sammelten Unterschriften. Die Notunterkunft wird im ehemaligen Fechner-Gymnasium eingerichtet, dass neben der Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld liegt.

 

Nach eigenen Angaben wurden innerhalb weniger Tage mehr als 2.400 Unterschriften gegen die Unterbringung gesammelt und im Rathaus übergeben. Dazu Toni Grün, Pressesprecher_in des neu gegründeten Bündnisses “Refugees Welcome! Leipzig”: “Die Unterschriftensammlung entstand nicht aus der Motivation heraus eine bessere Unterbringung der Geflüchteten zu fordern, sondern aus diffuser Ängsten vor einem angeblichen Kriminalitätsanstieg, Drogenhandel und anderen rassistischen Vorurteilen gegenüber den Geflüchteten. An eine solche Stimmung kann die NPD mit ihrem Rassismus einfach anknüpfen, einen inhaltlichen Unterschied zu den Bürger_innen lässt sich jedenfalls nicht festellen.”

 

Die NPD veranstaltete bereits am 18.11. eine Kundgebung mit Fackeln vor der zukünftigen Notunterkunft an der auch viele Schönefelder_innen teilnahmen, sowie eine Mahnwache am 25.11. vor der Gedächtniskirche in der eine Informationsveranstaltung der Stadt stattfand. Vor diesem Informationsabend fanden sich “besorgte Bürger_innen” zusammen und veranstalteten einen Fackelmarsch unter dem Motto “Asylmissbrauch – Wir müssen unsere Kinder schützen”.

 

“Vor und auf der Veranstaltung der Stadt hetzten Bürger_innen und Neonazis gemeinsam gegen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrer Umgebung. Inhalt konnte nicht vermittelt und Argumente nicht ausgetauscht werden, da die Anwesenden nicht bereit waren ihre zumeist rassistischen Pöbeleien gegenüber dem Podium und anwesenden Antirassist_innen einzustellen. Das Klima und die Stimmung im Raum erinnerte stark an die Situation im Zusammenhang mit den Pogromen Anfang der 1990er Jahre in Deutschland”, so Toni Grün.

 

Ranghohe NPD-Kader wie zum Beispiel Maik Scheffler (NPD-Stadtrat in Delitzsch, Kreisverbandsleiter Nordsachsen und Leipziger Land, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und Multifunktionär der neonazistischen Szene), Alexander Kurth (kürzlich aus dem Gefängnis entlassener Neonazi, auch bekannt als “Der Prinzenschläger”) und Enrico Böhm (Hooligan aus dem Umfeld der neonazistischen LOK-Fangruppierung “Scenario LOK”) trugen einen nicht unwesentlichen Teil dazu bei. Unterstützer_innen der Geflüchteten wurde seitens der anwesenden Neonazis offen mit Gewalt gedroht.

 

Dazu Grün: “Der Zweck einer solchen Veranstaltung darf bezweifelt werden, wenn sie zum Dominanzraum von Rassist_innen wird. Die Stadt und die Kirche waren offensichtlich nicht in der Lage die Situation zu erkennen und die Betroffenen zu schützen, vom eingesetzten Ordnungsdienst ganz zu schweigen. Viele verließen die Veranstaltung deshalb frühzeitig.”

 

Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich ein leipzigweites Bündnis mit dem Titel “Refugees Welcome! Leipzig” gegründet. Dazu Pressesprecher_in Toni Grün: “Einerseits wollen wir den Geflüchteten zeigen, dass wir solidarisch mit ihnen sind sowie Empathie für sie und Interesse an ihre Fluchtgeschichte haben. Andererseits wollen wir Menschen aus dem Stadtteil Schönefeld aufzeigen, dass viele ihrer vermeitlichen Argumente auf Vorurteilen und fehlenden Informationen beruhen. Aus diesem Grund planen wir für die nächsten Wochen eine Mahnwache sowie vermehrte Arbeit im Stadtteil. Wir wollen die Menschen, die sich für die Gründe, warum Menschen in die EU und nach Deutschland flüchten, interessieren und sich mit den Asylverfahren und der Unterbringung in Leipzig auseinandersetzen wollen, informieren. Perspektivisch wollen wir uns aber vor allem für eine konkrete Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten einsetzen, d.h. für selbstbestimmtes und dezentrales Wohnen, Bewegungsfreiheit, Arbeitserlaubnis und damit gegen alle die rassistischen Sondergesetzte die nur Asylsuchende benachteiligen.”

 


 

Für Samstag, den 07.12., lädt die Stadt Leipzig zum Tag der offenen Tür in die neu-entstehenden Asylsuchenden-Unterkünfte in der Georg-Schwarz-Straße 31 (zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr) und Georg-Schumann-Straße 121 (zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr) ein. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden, um sich über die Unterbringung Asylbeantragender zu informieren, die Sozialarbeiter_innen sowie das die Unterkunft betreibende Unternehmen kennenzulernen. Ebenso habt ihr die Gelegenheit, mehr über die Bedingungen der Unterbringung und Sicherheitsmaßnahmen zu erfahren.

 

Teilt uns eure Ansichten und Eindrücke mit, durch diese wiederum Kritik geübt und Verbesserungen errungen werden können. Letztlich muss es das Ziel sein, Asylsuchenden ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu ermöglichen.

 

Tag der offenen Tür an zwei neuen Heimen für Asylsuchende


Veröffentlichungsdatum: 02.12.2013


Das Sozialamt informiert: Tag der offenen Tür an zwei neuen Heimen für Asylsuchende

Vor der Inbetriebnahme der beiden Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden Georg-Schwarz-Straße 31 und Georg-Schumann-Straße 121 besteht die Möglichkeit, die Häuser und Mitarbeiter des Trägers der sozialen Betreuung vor Ort kennen zu lernen.

 

Alle Interessierten sind für Sonnabend, dem 7. Dezember, herzlich zu einem Tag der offenen Tür eingeladen:

Georg-Schwarz-Straße 31: zwischen 10 und 12 Uhr

Georg-Schumann-Straße 121: zwischen 13 und 15 Uhr. +++

(Quelle: PM der Stadt Leipzig)

 


 

Für Samstag, 7.12.2013 hat sich die NPD ein weiteres Mal in kurzer Zeit mit einer Kundgebung in Leipzig angesagt. Auf dem Stannebeinplatz in Schönfeld will die Nazipartei gemeinsam mit einer ominösen „Elterninitiative“ an diesem Tag ab 12 Uhr unter dem Motto „Kinderschutz vor Asylrecht“ aufmarschieren.