Linksaktivisten besetzen Kurt-Schumacher-Haus

Erstveröffentlicht: 
07.11.2013

"Still loving Bleiberecht" steht auf dem Transparent an der Fassade des Kurt-Schumacher-Hauses in St. Georg. Der SPD-Sitz wurde am Donnerstag von Linksaktivisten besetzt.


Kurz nach 11 Uhr steigen drei Aktivisten vom Dach eines benachbarten Hotels auf das Gebäude in der Kurt-Schumacher-Allee 10. Sie werfen Konfetti und lassen ein Banner mit der Aufschrift "Still loving Bleiberecht" herunter. 20 weitere übernehmen kurzerhand das Foyer des Hauses, klatschen und rufen Parolen.

 

Vor der Tür versammeln sich parallel etwa 45 weitere Protestler. Laute Musik wummert aus den mitgebrachten Lautsprechern, einige tragen Olaf Scholz-Masken, auf ihren Transparenten ist zu lesen "Kein Mensch ist illegal" oder auch "Grenzen raus aus den Köpfen".

 

Die Demonstranten sprechen sich für ein Bleiberecht der "Lampedusa-Gruppe" aus. Sie wollen nach eigenen Aussagen mit einem friedlichen Protest ihre Solidarität mit den Flüchtlingen ausdrücken. Laut eines Flyers fiel die Wahl auf das Kurt-Schumacher-Haus, um den "Arbeitsalltag der SPD wahrnehmbar zu stören".

 

120 Polizisten rückten an, ließen die Demonstranten etwa 40 Minuten lang gewähren und forderten sie dann zum Verlassen des Gebäudes auf.

SPD-Landesgeschäftsführer Tim Petschulat zu dem Vorfall: „Die SPD Hamburg steht für eine humanitäre und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik – und dass seit Langem. Eine Debatte ist nötig, sie muss aber mit demokratischen Mitteln geführt werden. Wir haben gegen die Personen, die heute unser Dach besetzt haben, Strafantrag gestellt. Sie haben dabei sich und andere gefährdet.“

Inzwischen sind rund 50 der 300 "Lampedusa"-Flüchtlinge namentlich bei der Polizei bekannt. 14 sind bisher persönlich erschienen, weitere rund 35 sind von der Polizei gemeldet worden. Der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, wies Berichte zurück, wonach die Polizei ihre Schwerpunktkontrollen wieder aufgenommen habe. Da sich Teile der in der St. Pauli-Kirche untergebrachten Flüchtlinge bereiterklärt hätten, sich freiwillig zu melden, gebe es auch gar keinen Grund dafür.

 

Insgesamt nehme die Zahl der Flüchtlinge, die sich bei den Behörden meldeten, stetig zu, sagte Reschreiter. Unterdessen hat das Bezirksamt Altona Anträge von Kirchengemeinden genehmigt, die Wohncontainer für die "Lampedusa-Gruppe" aufstellen wollen. Voraussetzung sei, dass die Kirchengemeinden die Namen der künftigen Bewohner an die Behörden melden.