NPD organisiert verdeckt Proteste gegen Asylbewerber
Mainz. Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD.
Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.
Insgesamt gab es 2013 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Damit ist die NPD für rund 70 Prozent solcher Veranstaltungen verantwortlich.
Die anderen gehen auf das Konto von pro NRW, pro Deutschland und der neuen Partei Die Rechte. Dies ergab eine umfangreiche Auswertung von Print und Fernsehseharchiven sowie Polizeimeldungen durch REPORT MAINZ.
Im brandenburgischen Bestensee haben am vergangenen Freitag 200 angeblich besorgte Bürger gegen eine geplante Asylunterkunft in Pätz demonstriert. Tatsächlich, so die Recherchen von REPORT MAINZ, stand hinter dieser Veranstaltung die NPD.
Zu aggressiven Sprechchören mittels
Mikrofon animierte immer wieder der NPD-Landesvorsitzende von Berlin,
Sebastian Schmidtke. Am Steuer des Lautsprecherwagens saß der
NPD-Funktionär und Lokalpolitiker Frank Knuffke.
Außerdem mit
dabei - die NPD-Kreisvorsitzende Stella Hähnel sowie Maria Fank, eine
weitere Berliner NPD-Funktionärin. Und auch das größte Transparent der
Demonstration gehörte der rechtsextremen Partei, allerdings war NPD-Logo
überklebt mit dem Porträt eines Kindes.
Auf diese Weise versucht die NPD, ihre tatsächliche Urheberschaft für solche Aktionen zu verschleiern.
Rechtsextremismus-Forscher, Prof. Hajo Funke, äußert sich angesichts der hohen Zahl von solchen Demonstrationen beunruhigt: "Das erinnert mich an die Situation in den frühen neunziger Jahren, wo es auch so anfing und die Rechtsextremen es geschafft haben, die Stimmung in der Bevölkerung zu radikalisieren, auch zu Gewaltakten. Und dies wird gerade in diesen Wochen und Monaten vorbereitet und schon durchgeführt."
In den vergangenen sechs Wochen kam es zu diversen Angriffen und Brandanschlägen auf Asylunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern (Güstrow), Brandenburg (Premnitz), Niedersachsen (Oldenburg), NRW (Essen), Baden-Württemberg (Wehr) und Bayern (Gemünden).
Insgesamt hat die REPORT MAINZ-Auswertung von Archiven und Polizeimeldungen alleine in diesem Jahr 21 gewalttätige Übergriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte registriert. Dreimal so viel wie im ganzen vergangenen Jahr: 2012 gab es sieben Vorfälle.
Prof. Hajo Funke sieht in darin ein Warnsignal: "Dieser Anstieg zeigt, dass die Bundesrepublik in eine Schieflage gerät, was den Umgang mit Asylflüchtlingen anlangt. Und es ist dringend politische Abwehr geboten, sonst läuft das aus dem Ruder. Diese Gefahr sollte man jetzt angehen – präventiv. Noch ist Zeit.
Der NPD-Landesvorsitzende von Thüringen und Bundesvorstandsmitglied, Patrick Wieschke, ruft im Interview mit Report Mainz zu Demonstrationen vor Asylunterkünften auf und bezeichnet die NPD als "politische Nutznießer" der aktuellen Entwicklung der steigenden Flüchtlingszahlen.
Der NPD-Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Andrejewski, hat Ende August einen sog. "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft" formuliert. Darin empfiehlt er Deutschen "Nie ohne Zeugen mit Asylanten sprechen", meint außerdem "Bekanntschaften schließen lohnt sich nicht" und lehnt Hilfe für Flüchtlinge energisch ab: "Bloß keine Geschenke machen".
Wörtlich heißt es in dem Flugblatt: "Was hierher kommt, war in aller Regel zu Hause Oberschicht, die hier auf der Jagd nach noch mehr Wohlstand ist." Diesen Leitfaden kommentiert er vor der Kamera mit den Worten: "Ja, jedes Volk muss sehen, wo es bleibt."
Andrejewski war nach eigenen Angaben ein Augenzeuge des Pogroms gegen ein Asylbewerberheim von Rostock Lichtenhagen (1992). Nur durch Zufall kam damals von den Flüchtlingen niemand zu Tode.
Andrejewski hatte damals vor den gewalttätigen Ausschreitungen die Stimmung angeheizt mit einem Flugblatt in 100.000er Auflage. Darin hieß es damals "Widerstand gegen die Ausländerflut" und "Rostock bleibt deutsch". Der NPD-Abgeordnete hält das Flugblatt bis heute für "richtig" und "sachlich unbedenklich". Jetzt ruft Andrejewski im Interview erneut zu Demonstrationen vor Asylbewerberheimen auf.