Pressemitteilung 18.08.09
Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative - "Wir werden uns wehren, juristisch und politisch"
Die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg wird angegriffen. Das Finanzamt Lüchow unterstellt, die Besetzung des "Schwarzbaus Gorleben" am 29.Mai (http://linksunten.indymedia.org/en/node/7535) gehe auf das Konto der BI. Nachdem bekannt wurde, dass unter der Etikette "Erkundung" rund die Hälfte der 1,51 Mrd. Euro im sogenannten Erkundungsbergwerk bereits in dessen Ausbau als Atommülldeponie geflossen waren, hatte die BI zu einer Kundgebung unter dem ironischen Motto "Die Einebnung des Schwarzbau-Endlagers im Wendland in die Wege leiten" aufgerufen.
"Bei der Demonstration wurde das Gelände des Erkundungsbergwerkes widerrechtlich betreten. Es wurden Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung begangen", schreibt das Finanzamt. Eine Körperschaft könne jedoch nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung tätig wird.
Spekuliert wird, ob das Finanzamt Lüchow von sich aus oder auf einen Wink aus Hannover aktiv geworden ist. Schließlich fällt die Androhung, der BI die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen, in die heiße Phase der Mobilisierung für den Treck nach Berlin und die Anti-Atom-Demo am 5. September. "Das geht
bekanntlich nur, wenn Spenden fließen, die auch steuerlich absetzbar sind. Wir sind sicherlich gemein, aber auch nützlich, aber um die Gemeinnützigkeit werden wir kämpfen - politisch und juristisch", kündigte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.
Die Werbung um neue Mitglieder und finanzielle Unterstützung sei ein Teil der Gegenstrategie. Vorsorglich hat die Bürgerinitiative die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat eingeschaltet.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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