Am gestrigen Abend kam es zu einem Treffen zwischen André Kiebis, Leiter der rassistischen "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf", und der Leitung der Unterkunft für Asylbewerber_innen in der Carola-Neher-Straße, Martina Wohlrabe sowie POLIS, der bezirklichen Gegen-Rechts-Stelle. Laut der BMH fand dieses Treffen in der Unterkunft statt. Dieses Treffen ist der Höhepunkt einer Kampagne der Bürgerinitiative, einen Fuß in die Lokalpolitik zu bekommen und sich als Sprachrohr der Anwohner_innen darzustellen. Wohlrabe erteilte ihr nun den lang ersehnten Ritterschlag, wo sich bisher im Bezirk ein antirassistischer Konsens hielt, nicht auf die Gesprächsangebote zu reagieren und keine gemeinsame Sachen mit den Menschen zu machen, die für die Eskalation in Hellersdorf überhaupt erst verantwortlich sind.
Wohlrabe oder doch eher Übelkrähe? Die Unterkunftsleitung und die Rassist_innen!
Die Berichte über die Tätigkeiten von Kiebis und Konsorten sind inzwischen zahlreich und ausführlich1. Kiebis versuchte auch in Jugendclubs Räumlichkeiten für seine Truppe zu bekommen, was bisher abgelehnt wurde. Auch angefragte Bundestagsabgeordnete lehnten Gespräche durchweg ab, da sie durch antirassistische Strukturen vorab informiert wurden.
Wohlrabe bricht den antirassistischen Konsens
Umso erschreckender ist es, dass gerade die Leitung der Unterkunft nun umgefallen ist. Ihre Aufgabe ist der Schutz der Geflüchteten und die Organisierung des Unterkunft-Lebens. Was auch immer sie meint, in ihren Kursen zu aktzeptierender Jugendarbeit gelernt zu haben: ihre neue Aufgabe kann es ihr nicht erlauben, mit Rassist_innen in Kontakt zu treten. Vielleicht sollten sie und ihre Arbeitgeber_innen überdenken, ob jemand, der die Nähe zu bekannten Nazis und Rassist_innen sucht, überhaupt dafür geeignet ist, ein friedliches Leben für Geflüchtete zu organisieren. Das ist nicht das erste Mal, das Martina Wohlrabe und die Betreiber_innen-Firma nicht im Sinne einer antirassistischen Ausrichtung arbeiten. Schon vor Bezug der Unterkunft gab es einen Buttersäureanschlag auf das Unterkunftsgelände. Weder die Leitung noch die Polizei äußerten sich Anfang August dazu öffentlich, obwohl es eine Hausdurchsuchungen bei dem Täter gab, der sich per Selbstanzeige gestellt hatte. Umso unverständlicher ist es, dass zu einem Treffen in der Unterkunft selbst geladen wurde, also Rassist_innen der Zutritt in das Wohnumfeld der Geflüchteten gewährt wurde. Gerade Kiebis wurde dabei gesehen, wie er im Vorfeld des Anschlags eines Abends über den Zaun der Unterkunft kletterte2. Wohlrabe handelt also nicht im Sinne der Geflüchteten, sondern nach einer privaten Agenda, die sich mit dem rassistischen Volksmob solidarisiert. Alltagsrassistische Äußerungen über die angenommenen Eigenschaften der "Volksgruppen", die in der Unterkunft wohnen, runden das Bild nur ab. Wohlrabe? Nein, das ist eine Übelkrähe!
Das I in POLIS steht für Inkompetenz
Das wir von POLIS nichts erwarten konnten, ist schon über die letzten Jahre klar geworden. Insbesondere Thomas Bryant fällt durch sture Ignoranz sämtlicher rechten und rassistischen Strukturen im Bezirk auf, nur sein SPD-Parteibuch hievte und hält ihn im Amt. Das Arbeit gegen Rassismus und Nazis im Bezirk Bryant zu anstrengend ist und ihn in seinem Akademiker_innen-Himmel stört, ist die ernüchternde Erkenntnis dieses braunen Sommers. Der Bezirk sollte schnell und intensiv drüber nachdenken, ob POLIS und SPI fähig sind, ihren Aufgaben in Marzahn-Hellersdorf nachzukommen. Eine Neuauschreibung des Projekts erscheint angebracht.
Rassist_innen wollen Kinderfest organisieren - auch für die Unterkunft
Wie geht es jetzt weiter? Wie aus einem bezirklichen Amt zu erfahren ist, will Kiebis am 26. Oktober eine Veranstaltung mit den Kindern aus dem Kiez und der Unterkunft veranstalten. Er und seine Helfershelfer_innen hoffen dadurch, sich einerseits von den Vorwürfen des Rassismus lossagen zu können, andererseits sich weiterhin als Sprachrohr der Anwohner_innen etablieren zu können. Verschleiert soll dabei werden, dass ihre Ziele weiterhin von rassistischer Rethorik durchdrungen sind, die Zahlen der untergebrachten Geflüchteten nach Willen des Vereins für die "Sozialverträglichkeit" reduziert werden sollen und in der Organisationsgruppe gegenüber solidarischen Aktivist_innen Vernichtungsphantasien herrschen. Gleichzeitig ist eine plausible Distanzierung von den bisher involvierten organisierten Nazistrukturen nicht erfolgt und ihr bisheriges Wirken nicht offen gelegt worden. Der Versuch der legalistischen Ausgestaltung der Bürgerinitiative kann also nur als vorgebliche Spaltung gewertet werden, während Kiebis, Fröhlich und die Berliner NPD / NW Berlin weiterhin zusammenarbeiten. Kritiker_innen dieser Umstände wird mit Anzeigen gedroht, dies bisher allerdings nicht gestellt wurden.
Zusammenarbeit einstellen. Sofort!
Solidarische Akteur_innen auf bezirklicher und Landesebene sollten auf Unterkunftsleitung und POLIS einzuwirken, damit diese die Zusammenarbeit mit den Rassist_innen beenden. Die Betreiber_innen-Firma sollte überlegen, ob Martina Wohlrabe die nötige Kompetenz hat, diese Stelle wahrzunehmen, oder ob eine Neubesetzung mit einer klaren antirassistischen Agenda hier in Frage kommt. Das LAGeSo muss intensiv prüfen, inwiefern es dort seinen rechtlichen Rahmen ausspielen kann, um eine weitere Zusammenarbeit mit organisierten Rassist_innen zu verhindern.
Keine Zusammenarbeit mit Nazis und Rassist_innen! BMH zerschlagen!
- Dekonstruktion Ost vom 15.8.13: Deconstruct Now! Abrissbirne für Hellersdorf.; A!H via Recherchekombinat Oprema vom 15.9.13: Dossier: Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.; Recherchekombinat Oprema in Antifaschistisches Infoblatt #100 vom 7. Oktober 2013: Eine deutsche Wutbürgerinitiative und ihr Tanz mit den Neonazis (S. 36 f.) [zurück]
- Chronik MH: BMH-Aktivist späht Flüchtlingsunterkunft aus [zurück]
[Publikationen von Dekonstruktion Ost sind auf unserer Seite verifizierbar.]