bz zu einer geplanten abschiebung nach griechenland

Erstveröffentlicht: 
05.08.2009




Zurück nach Griechenland? Er lebt in Freiburg und ist aus Gambia geflohen – nun soll er nach dem Willen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge morgen nach Griechenland "rückgeführt" werden: Dort war der 23 Jahre alte Mann nach seiner Flucht über den Senegal und Mali vor eineinhalb Jahren gelandet. Griechenland gilt innerhalb der "Dublin-II-Verordnung", nach der Flüchtlinge in dem europäischen Land Asyl beantragen müssen, in dem sie angekommen sind, als "sicherer Drittstaat"– trotz wachsender Kritik von vielen Seiten. Nach Einschätzung unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, dem Europarat, dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und dem Schweizerischen Bundesamt für Migration ist die Situation für Asylsuchende in Griechenland bedenklich, manche Länder – unter anderem Belgien und Norwegen – haben Rückführungen nach Griechenland gestoppt. Dem Freiburger Flüchtling nutzt das voraussichtlich nichts – außer wenn das Verwaltungsgericht Freiburg seinem Eilantrag gegen die Rückführung zustimmt. Mehrere Verwaltungsgerichte haben in den vergangenen Monaten gegen Rückführungen nach Griechenland entschieden, unter anderem das Verwaltungsgericht Frankfurt am 20. Juli, das kritisiert, die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland erfolge nicht in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht. Problematisch sei nicht "nur", dass Flüchtlinge in Griechenland oft nicht einmal Asylanträge stellen können, weil die Behörden so überlastet sind, argumentieren die Kritiker. Ein großes Problem sind auch die Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die unter anderem der Europarat anprangert: 300 Plätze für 720 Menschen in einem Einwanderer-Lager, dunkle und verlauste Zellen, wenige, defekte Toiletten und Duschen. Auch der Freiburger Flüchtling hat diese Zustände schon erlebt, er sagt, er habe nur mit Betteln als Obdachloser überleben können – darum kam er nach Deutschland. Hier geht die Zahl der Asylsuchenden seit Jahren stark zurück – in Griechenland kommen derzeit nach mehreren Quellen täglich 3000 Flüchtlinge an.