Der Thüringer Verfassungsschutz steht im Verdacht, polizeiliche Ermittlungsunterlagen an seinen Ex-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus gegeben zu haben. Das geht nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus dem internen Gutachten hervor, das am Dienstag in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beraten wurde.
Im Juni 2007 hatten Linksautonome einen Neonazitreff in Erfurt überfallen. Die interne Polizeiliste mit den Namen und Adressen der Verdächtigen tauchte im Oktober 2007 auf der Internetseite der Thüringer NPD auf.
Der von der PKK beauftragte Gutachter Norbert Engel stellte nun fest, das "gewisse Indizien" dafür sprechen, dass Trinkaus die Liste aus dem Thüringer Verfassungsschutz bekommen hat. Engel hatte dazu die Originalliste der Polizei mit der damaligen NPD-Internetveröffentlichung verglichen. Dabei stellte er fest, dass auf der NPD-Homepage drei Namen fehlten. Laut Gutachten waren diese drei Personen in einer geheimen Datenbank des Verfassungsschutzes als Rechtsextremisten eingestuft. Diese Einstufung sei nur dem Geheimdienst bekannt gewesen. Weil exakt diese drei Namen auf der NPD-Internetseite fehlten, kommt Engel zu dem Schluss, dass Trinkaus "diese Information nur aus dem TLfV haben" konnte.
Außerdem heißt es in dem Gutachten: "Weiterhin sind im Vergleich der von Herrn Trinkaus veröffentlichten mit der polizeilichen Liste kleinere Schreibfehler bzw. Ungenauigkeiten erkennbar." Das deute auf ein "Abschreiben der Liste unter hohem Zeitdruck hin", so Engel.
Trinkaus zu MDR: Habe Namensliste von Verfassungsschutz erhalten
Trinkaus hatte bei seiner Enttarnung im Dezember 2012 MDR THÜRINGEN gesagt, dass er die Liste von seinem V-Mann-Führer abgeschrieben habe. Der Verfassungsschutz bestreitet entschieden, die Namen an Trinkaus gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte erfolglos versucht zu klären, wie die Liste auf die NPD-Internetseite gekommen war.