Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen “Mitgliedschaft in” und “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift “Radikal” mitgewirkt zu haben.
Olli R., der sich in Folge der Verurteilung wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) und eines Brandanschlages im offenen Vollzug befand, wurde im Rahmen der Durchsuchungen als Beschuldigter in den Geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verschleppt.
Momentan sind in dem Verfahren Anträge der Bundesanwaltschaft zur Entnahme der DNA anhängig. Alle Beschuldigten, die draußen sind haben sich darauf geeinigt nicht freiwillig ihre DNA abzugeben.
Diese Kriminalisierungsversuche reihen sich in eine lange Liste von Repressionsschlägen ein, wie nicht zu letzt die europaweiten Razzien gegen die türkische Linke am 26. Juni wieder zeigen. (Linke Politik soll im Keim erstickt, Menschen sollen eingeschüchtert und die Bewegung durchleuchtet und zerstört werden.)
Wir möchten in der Veranstaltung
- auf den aktuellen Stand der Ermittlungen,
- auf die Hintergründe der Kriminalisierung und
- den Kontext der Repression eingehen,
- sowie die Strukturen vorstellen, die kriminalisiert werden.
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!
Infoveranstaltungen:
Mittwoch, 17. Juli 2013 um 19 Uhr
Infoladen Stuttgart-Ost
Wagenburgstr. 77
40er Haltestelle Tunnel-Ostportal
Sonntag, 21. Juli 2013 um 14 Uhr
Volkskulturhaus
Voltastr. 14
Stuttgart Bad-Cannstatt
(Mit einem Beitrag zu den Razzien am 26. Juni 2013 gegen die türkische Linke)
www.soligruppe.blogsport.eu