Europäische Generalstreiks - auch "unsere" Sache ?

Hallo, es findet am Mittwoch um 19 Uhr im Phillip-Scheidemann-Haus ein Treffen statt, auf dem besprochen werden soll, ob und wie ein nächster europäischer Generalstreik hierzulande bzw. konkret in Kassel aktiv unterstützt werden könnte. dazu gibt es einen Diskussionsvorschlag eines bundesweiten Bündnisses ( zu lesen unter http://strikem31.blogsport.eu ), der u.a. (neben z.B. Uni-Streiks und Aktionen im öffentlichen Raum) beinhaltet, dass an diesem (noch nicht feststehenden) Tag BetriebsrätInnen Betriebsversammlungen einberufen.

 

Nachfolgend noch ein Textentwurf zum Thema, der im kasseler Bündnis aber bisher nicht abschließend diskutiert worden ist:

 

Seit Jahr und Tag bringt die “Euro-Krise“ als Teilphänomen der weltweiten Krise des kapitalistischen Verwertungsprozesses eine enorme Verelendung der Menschen in den europäischen Ländern mit sich. Ausgenommen hiervon erscheint Deutschland, dessen Kapital der gemeinsame Währungsraum strategische Vorteile gebracht. Auch wurden hier mit den Reformen der „Agenda 2010“ (Hartz IV, Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitssektors, Erhöhung der Lebensarbeitszeit, …) bereits vor 10 Jahren Reformen vorgelegt, die nun den Takt in Europa vorgeben. Der Wettbewerb der einzelnen Nationalstaaten um die Verbilligung der Arbeitskraft wird in der Zukunft dazu führen, dass mit einer „Agenda 2020“ nachgelegt werden muss, will Deutschland diesen Wettbewerbsvorteil nicht wieder verspielen. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Auseinanderbrechen der Eurozone mit unabsehbaren Folgen für ihre Insassen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung nennt dafür mehrere Szenarien[1]. Bei einem davon, einer „Disintegration der EU“ sei die Frage, ob sie sich „als friedliche Auflösung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien“ vollziehe.

 

Durchgesetzt werden können die Verarmungsprogramme der Nationen nur, solange die Menschen, die den Reichtum schaffen, diesen Programmen keinen Widerstand entgegen setzen. Gemeinsamen Widerstand etwa gegen Entlassungen, Lohnkürzungen oder Zwangsräumungen aus Wohnungen gibt es als massenhaftes Phänomen bereits in den Ländern Südeuropas. Dieser Widerstand stößt jedoch an Grenzen, u.a. weil es hierzulande, im Zentrumdes Euroraums, bislang ruhig bleibt. Einen Versuch zu grenzüberschreitendem Widerstand gab es letztes Jahr am 14,. November mit gleichzeitigen Generalstreiks in mehreren europäischen Ländern. In Deutschland gab es an diesem Tag einige Solidaritätskundgebungen[2].

 

Nun hat ein bundesweites Bündnis linker Gruppen einen Diskussionsvorschlag[3] zur Frage veröffentlicht, wie ein zu erwartender neuer Versuch eines europaweit koordinierten Generalstreiks oder ein von Spanien ausgehender Generalstreik in Deutschland effektiver unterstützt werden könnte. Die hierzulande angeblich unklare Rechtslage bezüglich Generalstreiks im Blick schlagen sie u.a. vor, dass BetriebsrätInnen ihr Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen, für diesen Tag wahrnehmen. Erfolgsversprechend wäre eine solche Initiative in Kassel sicherlich nur dann, wenn die „große“ Thematik verbunden wird mit der Befassung mit konkreten Mißständen, unter denen wir hier bei „gut laufender Wirtschaft“ tagtäglich unsere Arbeitskraft zum Markte tragen.

 

Zitat aus dem Diaskussionsvorschlag: „Wir könnten uns folgendes Szenario vorstellen: Ein Termin wird bekanntgegeben und möglichst schnell in ganz Deutschland als “Der Tag, welcher…” publik gemacht. Ab dann kann es richtig los gehen: Betriebsrät_innen können Betriebsversammlungen einberufen und diese außerhalb des Betriebs abhalten. An Unis und Fachhochschulen können Vollversammlungen und Streiks abgehalten werden. SchülerInnen-Vertretungen können zu einem Schulstreik aufrufen. Das sind nur einige wenige Ideen. Es gibt eine Reihe anderer Möglichkeiten, den Alltagsbetrieb zu stören. Am Tag selbst wäre es wünschenswert, dass an möglichst vielen Orten in den beteiligten Städten Aktionen stattfinden, die sich bestenfalls sehr unterschiedlich gestalten. Von Kundgebungen und Performances an öffentlichen Orten oder z.B. Verkehrsknotenpunkten über die Präsenz vor besonders “miesen” Betrieben oder dem Jobcenter bis hin zur Störung des öffentlichen Nahverkehrs durch mobile Streikposten. Eine Kundgebung vor Flüchtlingsheimen ist ebenso denkbar wie die Besetzung von Häusern durch Wohnrauminitiativen.“

 

Wir möchten alle interessierten Menschen zu einem Treffen in Kassel einladen um gemeinsam darüber zu sprechen, ob und wie dieser Vorschlag realistisch in Kassel umgesetzt werden könnte. Am 3. Juli um 19 Uhr im Phillip-Scheidemann-Haus, Holländische Strasse

 

[1] Nachzulesen unter http://www.proletarische-plattform.org/2013/04/18/4-die-kerneuropa-model...

 

[2] In Kassel hatte sich zu diesem Anlass das 14N-Bündnis gegründet, welches bis heute weiterarbeitet. Kontakt: buendnis.ks[a]riseup.net

 

[3] zu finden unter http://strikem31.blogsport.eu</p>