Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss – NPD provoziert mit Kundgebung
Eine der wichtigsten Veranstaltungen des Landtages von M-V ist der Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss – allein im letzten Jahr kamen 17.000 Besucher. Die NPD will die Gunst der Stunde nutzen und hat direkt vor dem Schloss eine Kundgebung angemeldet – und versucht sich dort so bürgernah wie nur möglich zu präsentieren.
Am gestrigen Tag der Arbeit lief der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern noch mit rund 100 Anhängern in Berlin und beteiligte sich an der Demonstration der Bundespartei. Kaum zurück, laufen neben den Vorbereitungen für den am kommenden Mittwoch geplanten Aufmarsch in Demmin nun auch die Planungen für eine Kundgebung vor dem Schweriner Schloss.
Das
historische Gebäude ist seit 1990 Sitz des Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern, alljährlich präsentieren sich am Tag der offenen
Tür dort die Abgeordneten, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die
Fraktionen – auch mehrere sonst für die Öffentlichkeit nur begrenzt
zugängliche Räume können besichtigt werden. Das Angebot wird gut
angenommen, allein in den vergangenen beiden Jahren machten sich jeweils
rund 17.000 Interessierte auf den Weg zur Schlossinsel.
Die seit
2006 im Landtag vertretene NPD-Fraktion erkannte die sich ihr gebotene
Gelegenheit, um sich ihrem „deutschen Volk“ als bürgernahe und
kompetente Organisation zu präsentieren. Selten besteht die Möglichkeit,
ein Dutzend Rechtsextremisten über mehrere Stunden derart fröhlich zu
sehen. Sie verteilen Luftballons, verschenken Kugelschreiber, dazu gibt
es Propagandamaterial. Die NPD-Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter,
von denen mehrere der militanten Kameradschaftsszene entstammen und auf
Demonstrationen nicht selten in typischer Szenekleidung auftreten,
präsentierten sich im vergangenen Jahr in neutralem Einheitsblau.
Der Landtag lädt in diesem Jahr am 2. Juni erneut ins Schweriner Schloss,
von 10-17 Uhr sind „Jung und Alt, Groß und Klein, Landeskinder wie
Touristen eingeladen“, um einen Blick in das Innere das Gebäudes zu
werfen. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster hat nun mit einem
geschickten Schachzug die Landtagsverwaltung in die Bredouille gebracht.
Ab 9 Uhr will der Landesverband direkt vor dem Schloss eine Kundgebung
abhalten. Motto der stationären Versammlung ist „Für Meinungsfreiheit -
gegen politische Unterdrückung“, rund 150 Teilnehmer werden erwartet.
Eine
Sprecherin der Stadt bestätigte gegenüber ENDSTATION RECHTS. die
Anmeldung, über das weitere Vorgehen gibt es bislang keine Entscheidung.
Möglich, dass die Landeshauptstadt ein Verbot in Erwägung zieht, eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht
auszuschließen. Denn die NPD-Veranstaltung dürfte nicht nur
Sympathisanten, sondern auch etliche Gegendemonstranten anziehen, dazu
etliche Dutzend Polizeibeamte, die die beiden Lager trennen müssen. Dies
allen wird zudem auf engem Raum geschehen müssen.
Auch vor dem
Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen dürfte Köster daran gelegen
sein, seine Partei an dem Tag als möglichst bürgernah zu inszenieren,
als die Kümmererpartei vor Ort. Ob dem vorbestraften Landesvorsitzenden dieses Schauspiel allerdings gelingen wird, bleibt fraglich.