Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung: Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem Lager Choucha im Hungerstreik vor dem UNHCR in Tunis! Keine Revolution ohne Bewegungsfreiheit für alle!
Flüchtlinge aus dem Lager Choucha im Süden Tunesiens, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen geflohen sind, haben schon vor zwei Wochen während des Weltsozialforums in Tunis versucht, ihre dramatische Situation und ihre Forderungen an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Seit dem 29.03. befinden sich 41 anerkannte Flüchtlinge (vor allem aus dem Sudan, Eritrea und Somalia), denen die Einbeziehung in das sog. Resettlementprogramm verwehrt wurde und die stattdessen in Tunesien „lokal integriert“ werden sollen, vor dem UNHCR-Gebäude in Tunis im Hungerstreik.
Sie fordern die Aufnahme in einem Land mit einem funktionierenden Asylsystem. In Tunesien fühlen sie sich nicht sicher. Sie sind dort von rassistischen Angriffen betroffen und aufgrund nicht existierender Asylgesetze stehen ihnen kein Aufenthaltsstatus und damit keine Rechte in diesem Land zu. Ihnen haben sich 22 palästinensische Flüchtlinge mit ähnlichen Forderungen angeschlossen. Zudem bekommen ca. 200 Flüchtlinge, deren Asylanträge in schlampig durchgeführten Verfahren abgelehnt wurden, im Lager Choucha keine Nahrungsmittel, keine medizinische Versorgung und seit kurzem auch kein Wasser mehr. Sie fordern daher die Überprüfung ihrer Verfahren und ebenfalls die Aufnahme in einem sicheren Drittstaat und haben dafür im Januar eine Woche lang in Tunis protestiert.
Mit diversen Aktionen haben zahlreiche antirassistische Gruppen die Forderungen der Flüchtlinge nach Resettlement in Europa in den vergangenen zwei Jahren unterstützt (verschiedene öffentliche Stellungnahmen und Aufrufe, ein Videofilm, Zeitungsberichte und vieles mehr). Im September 2012 nahm dann Deutschland immerhin 201 Flüchtlinge aus Choucha auf. Zusammen mit einigen von ihnen fordern wir jetzt die Aufnahme weiterer Menschen aus diesem Lager, das im Juni 2013 geschlossen werden soll. Aber sowohl der UNHCR, als auch die deutsche Regierung stellen sich taub gegenüber dieser Forderung und denen der Flüchtlinge. Sie nehmen damit deren Tod durch Verhungern – sei es im Camp oder im Hungerstreik – bewusst in Kauf. Mit zynischen Worten verkündete Frau Schulze Aboubacar, die aktuelle Repräsentantin des UNHCR in Tunesien, am 22.03.13 auf einer Pressekonferenz in Tunis: „Das UNHCR ist kein Reisebüro!“ Das fordert auch niemand, aber eigentlich sollte das UNCHR eine Organisation zum Schutz von Flüchtlingen sein und nicht eine Agentur zur Umsetzung der Externalisierungspolitik der EU-Regierungen (Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in instabile Transitstaaten)!
Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus dem Lager Choucha und möchten zudem auf Solidaritätskundgebungen hinweisen, die am Donnerstag den 11.04.2013 in Tunis, Rabat, London, Berlin und anderen Städten stattfinden. Auf der Kundgebung in Berlin wird auch ein Flüchtling sprechen, der 1 ½ Jahre lang im Lager Choucha gelebt hat.
Kundgebung in Berlin am Donnerstag, den 11.4.2013, 16 Uhr
vor der UNCHR-Vertretung für Deutschland und Österreich
Wallstr. 9-13
Nähere Informationen:
http://voiceofchoucha.wordpress.com/
https://chouchaprotest.noblogs.org/
www.afrique-europe-interact.net