linksunten Archiv

Mit einem gewaltigen Aufgebot an Sicherheitskräften wird die Konferenz der 26 Nato-Staats- und Regierungschefs beschützt, die im April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfinden wird. Einige Anwohner dürfen ihre Häuser dann zeitweise nur in Polizeibegleitung verlassen.

Hamburg - Allein auf der deutschen Seite des Rheins werden fast 15.000 Polizisten anrücken. Die Bundeswehr wird mit Abfangjägern, Transporthubschraubern, Sanitätern, Motorradeskorten sowie Bussen, Personen- und Lastwagen dabei sein. Tornado- Aufklärungsjets und Spähpanzer, deren Einsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zwei Jahren heftig umstritten war, hat die zuständige Polizei von Baden-Württemberg im Verteidigungsministerium bisher allerdings nicht angefordert.

Für "völlig absurd" und "einen Gipfel der Zumutungen" hält der badische Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde dabei Maßnahmen, die für den Grenzort Kehl verfügt wurden: Nahe der Fußgängerbrücke über den Rhein, auf der ein Gruppenbild der Staatsgäste mit der Kanzlerin entstehen soll, würden "Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt".

Tatsächlich dürfen die Bewohner eines Stadtteils von Freitag bis Samstagvormittag ihre Häuser nur in Begleitung eines Polizisten verlassen, und auch das nur in dringenden Fällen und mit vorheriger Anmeldung. "Sogar für das wohl teuerste Foto der Geschichte", rügt Bonde, "ist dieser Aufwand völlig übertrieben."

Für den etwa zehnminütigen Bildtermin während des Transports der Gipfelgäste von Baden-Baden ins französische Straßburg werden in weitem Umkreis Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt – trotz beginnender Feriensaison. Auch die Rheinschifffahrt muss über Stunden ruhen. Damit genügend Polizisten verfügbar sind, wurden in Baden-Württemberg alle für den 3. und 4. April angesetzten Fußballspiele von der Bundesliga bis zur Regionalliga verlegt.