Polizei-Patrouillen in ganz Leipzig – Verbotene Demo bleibt bis zum Samstagabend aus

Erstveröffentlicht: 
02.03.2013

Leipzig. Die von Linksaktivisten für Samstag angekündigte Demonstration in Leipzig ist bis zum Abend ausgeblieben. Die erhöhte Polizeipräsenz solle aber vorerst aufrecht erhalten werden, um das Verbot der Protestaktion durchzusetzen, kündigte Polizeisprecher Uwe Voigt nach Einbruch der Dunkelheit an: „Der Polizeiführer entscheidet je nach Lage, ob und wann der Einsatz beendet wird.“

 

Besondere Vorkommnisse verzeichneten die Beamten bis in die Abendstunden nicht. Einsatzkräfte patrouillierten seit dem Morgen im gesamten Stadtgebiet, um die Situation zu beobachten. Nach Informationen von LVZ-Online wurden zur Unterstützung mehrere Hundertschaften aus anderen Bundesländern nach Leipzig beordert.

Auf dem Internetportal Indymedia wurde am Samstagabend von Hausbesetzungen unter anderem in der Rosa-Luxemburg- und Georg-Schumann-Straße berichtet. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. In dem Blog hatten anonyme Aktivisten am Freitag aus Protest zu einem „dezentralen Aktionstag“ im gesamten Stadtgebiet aufgerufen. Sie kündigten an, es am Sonnabend „knallen zu lassen“ und die Polizei „so richtig verrückt machen“ zu wollen. Von „allgemeiner Stadtverschönerung“, „kreativer Verkehrsgestaltung“ und Hausbesetzungen ist die Rede.

 

Versammlungen in der City zwischen 10 und 21 Uhr untersagt

Die Stadt hatte zuvor eine für Sonnabend, 15 Uhr, auf dem Markt geplante Kundgebung untersagt, weil diese nicht angemeldet war. Nach Ansicht der Verwaltung verstießen die Aktivisten damit gegen das sächsische Versammlungsgesetz und machten sich somit strafbar. Es bestehe eine Anmeldepflicht.

Das Verbot der Kundgebung galt laut Beschluss auch für „jede Art von Ersatzversammlungen an diesem Tag zwischen 10 und 21 Uhr im Bereich der Innenstadt“. Laut Voigt hätte jede Protestaktion in der City von der Polizei aufgelöst werden müssen. Außerhalb der Innenstadt hätte man zusammen mit der Versammlungsbehörde über das weitere Vorgehen entschieden.

 

„Die Behörden zeigen ihren Willen, diese Aktion zu kriminalisieren und geben dem Shopping-Samstag als Grundrecht der Versammlungsfreiheit Vortritt“, schrieben die Organisatoren am Freitag. Um das Verbot zu umgehen, riefen die Verfasser zu dem dezentralen Aktionstag auf. Die Polizei nimmt den Aufruf ernst. „Wir sehen das nicht als Floskeln, sondern messen dem Ganzen eine Bedeutsamkeit bei“, sagte Polizeisprecherin Maria Braunsdorf gegenüber LVZ-Online.

Anonyme Initiatoren wollen sich mit Griechen solidarisieren

Wer genau zu den Initiatoren zählt, geht aus den Aufrufen auf der Internetseite nicht hervor. Nach Angaben der Stadt habe das Ordnungsamt „zum Zwecke der Kooperation“ auch versucht, Kontakt zu den Veranstaltern herzustellen. Dies sei jedoch nicht gelungen.

Den Aktivisten geht es eigenen Angaben zufolge darum, Solidarität mit „den Kämpfenden gegen die jüngsten Zumutungen des kapitalistischen Krisenregimes“ in Griechenland zu zeigen. Ihre Kritik: „In den letzten Monaten wurden in Griechenland eine Vielzahl besetzter Häuser und anarchistischer Strukturen angegriffen.“

Auf dem Internetportal Indymedia, das als globalisierungskritisch gilt und mit Linksextremismus in Verbindung gebracht wird, war in dieser Woche zunächst zu einer zentralen Kundgebung in der Leipziger Innenstadt unter dem Titel „Freiheit wird erkämpft“ aufgerufen worden. Die Organisatoren verzichteten dabei eigenen Angaben zufolge bewusst auf eine Anmeldung, weil die Versammlungs- und Redefreiheit ihrer Ansicht nach keiner Genehmigung bedürfe.