SPD unterstützt Kriegsverbrecher

House demolition, Fasayil, Jordan Valley, 21.12.11x415

Nicht ohne Protest kam die SPD mit ihrer Kampagne davon,  dem  Staat Israel zum fünfundsechzigen Gründungstag  eine Wald zu schenken. Palästinensische, israelische und internationale Organisationen wandten sich an die Partei und kritisierten vor allem die Entscheidung, den Wald auf dem Land von Bedouinen anzupflanzen, die gewaltsam von dort vertrieben wurden. Darüber hinaus, wurde die Zusammenarbeit mit dem "Jüdischen Nationalfond (JNF/KKL)" als Partnerorganisation kritisiert, da seine rassistische Politik gegen die arabische Bevölkerung Israels mehr als bekannt ist. In einem neulich erschienenden Bericht der israelischen Organisation Tarabut wird zum ersten mal gezeigt, inwiefern der "Jüdische Nationalfond" auch an der Kolonisierung des Jordantals in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Bericht die SPD dazu bringen wird, sich zu erklären, wie sie ihr Bekenntnis zum internationalen Recht und zur Zweistaatenlösung in Israel-Palästina, mit der Unterstützung einer Organisationen in Einklang bringen will, die so massiv den Siedlungsbau unterstützt.  

 

 

Der Jüdische Nationalfonds (JNF) im Jordantal:
Kolonisierung heute

 

Im Jordantal basiert die israelische Kolonisierung auf der Ausbeutung von knappen Ressourcen, wie Wasser, zum Wohle der Siedlungen, die sich auf den Export landwirtschaftlicher Produkte spezialisiert haben. Über mehrere Jahre war das Gebiet bis in jüngste Zeit vom Rest der West Bank völlig abgeschnitten.

 

Derzeit sind die palästinensischen Gemeinden, die an ihrem Land festhalten, von Vertreibung bedroht. Der Jüdische Nationalfonds spielt eine wichtige Rolle in der Kolonisierung des Jordantals. Tarabut veröffentlichte (Januar 2013) nun einen aktualisierten Bericht, der sich auf neue, von Aktivist/innen gesammelte Materialien stützt.

 

Das Jordantal umfasst 30 Prozent der West Bank entlang seiner östlichen Grenze. Hier wohnen etwa 65.000 Palästinenser (Stand 2009). Die Kolonisierung des Jordantals begann bereits Ende der sechziger Jahre. Heute leben zirka 10.000 Siedler in 37 Siedlungen, deren wirtschaftlicher Schwerpunkt auf landwirtschaftlichem Export liegt. Die Siedler, die heute etwa 15 Prozent der Bevölkerung der Region ausmachen, kontrollieren 86.000 Hektar Land – fast 50 Prozent des Jordantals.[1]

 

Wasser und Ausbeutung

Ein Blick auf den Zugang zu Wasser hilft, um zu verstehen, welche Auswirkung die landwirtschaftlichen Siedlungen im trockenen Jordantal auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen haben. Die israelischen Siedlungen im Jordantal verbrauchen ein Viertel der jährlichen Wassermenge der gesamten palästinensischen Bevölkerung in der West Bank, etwa 2,5 Millionen Menschen.

 

Seit 1967 hat Israel die Kontrolle über den Großteil der Wasserquellen im Jordantal an sich gerissen und sie der fast exklusiven Nutzung durch die Siedler überlassen. Die Übernutzung des Wassers durch Siedler und die diskriminierende Verteilung von Wasserquellen in der nördlichen West Bank haben zum Mangel an Trinkwasser und einem Rückgang kultivierbaren Landes für Palästinenser geführt.  Wasserknappheit betrifft viele Teile der West Bank, aber im trockenen Jordantal ist die Wasserversorgung besonders gefährdet und vom jährlichen Niederschlag abhängig.  Viele palästinensische Familien, meist Beduinen, haben keinen Zugang zu Wasserleitungen und sind gezwungen, Wasser in Kanistern von Tankfahrzeugen zu kaufen. Dafür zahlen sie durchschnittlich den dreifachen Preis, den jüdische Siedler für Wasser bezahlen.

 

Die Lage des Jordantals macht es auch für israelische Militärstrategen interessant: Es liegt zwischen den bevölkerungsreichsten Gebieten der West Bank und der jordanischen Grenze. Der fruchtbare Boden und die vergleichsweise geringe Bevölkerungsdichte bieten wiederum israelischen Siedlern viele Möglichkeiten. Auch für unternehmerisch tätige Siedler ist das Jordantal verlockend: Sie kolonisieren das Gebiet und nutzen dabei das Land und seine Ressourcen, aber auch palästinensische Arbeitskräfte, die von ihrer vorwiegend landwirtschaftlichen Existenzgrundlage „befreit“ wurden. Steinbrüche und Plantagen, die von israelischen Konzernen und lokalen Siedlungen betrieben werden, sind Musterbeispiele für die Ausbeutung der Menschen und des Landes im Jordantal durch israelische Siedler-Unternehmer. Sie profitieren von der billigen palästinensischen Arbeitskraft.[2]

 

Der Wasserbehörde zufolge, wurden jedem Siedler im Jordantal 487 Liter Wasser am Tag zugemessen, im Gebiet nördlich des Toten Meers 727 Liter. 97,5% des Wassers wird für Landwirtschaft genutzt.

 

Im Bezirk Jericho, der wasserreichsten Region der West Bank, betrug der tägliche Verbrauch pro Person im Jahr 2009 161 Liter. „In den nördlich gelegenen Dörfern des Jordantals – Bardala und Cardala – betrug der tägliche pro-Kopf-Verbrauch 209 Liter und in Ein al-Beida 117 Liter.“ Das ist zwar viel weniger als das, was den Siedlern zusteht zugestanden wird, aber dennoch annehmbar. In anderen Gebieten des Jordantals jedoch waren es 100 Liter weniger als das Minimum an Wasserverbrauch, das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird. In der Umgebung von Wadi al Far'a im zentralen Jordantal und im nördlichen Jordantal betrug der pro-Kopf-Verbrauch 61 und 61,8 Liter, fast 40% unter den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation.[3]

 

Das ist eine klassisch koloniale Plantagenwirtschaft: Das Land von den palästinensischen Bewohnern nehmen, sie ihrer Wasserversorgung berauben und Plantagen errichten. Diese Plantagen sind wasserreich, stark subventioniert und bringen ansehnliche Profite, indem sie von den örtlichen klimatischen Bedingungen profitieren und dabei die Nachhaltigkeit vollkommen vernachlässigen.

 

Schleichende Vertreibung und Häuserzerstörungen

 

Das führt unter anderem zur "indirekten ethnischen Säuberung", wie palästinensische Aktivisten es bezeichnen: "Die Schwierigkeit Wasser zu bekommen und sein maßlos überhöhter Preis zwingen viele Familien das Gebiet um Jiftlik zu verlassen um nach Jericho und in andere Dörfer zu gehen. Dies geschieht vor allem im Sommer, und während einige Familien im Winter nach Hause zurückkehren, tun es viele andere nicht."[4]

 

Das Jordantal liegt vor allem im „C“ Gebiet, das heißt, es befindet sich unter der Kontrolle des israelischen Militärs und der israelischen Zivilverwaltung. Palästinenser erhalten keine Baugenehmigungen; alle ihre Bauaktivitäten sind daher illegal. In den vergangenen 15 Jahren hat die Zivilverwaltung Häuser in palästinensischen Dörfern, wie Tubas, Beit Furik, Beit Dajan und Tamun im Jordantal, demoliert. Palästinenser berichten, dass Familien die Region verlassen müssen, wegen des immer schlechteren Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen, der Isolierung, der Häuserzerstörungen und der Schikanen seitens des Militärs.[5]

 

Die Rolle des JNF

 

Laut eigener Angaben auf seiner Internetseite, befasst sich der JNF mit "Sicherheitsprojekten in ganz Israel": "Die Arbeit umfasst Erdarbeiten, Kanalisation, Fundamentierung, Straßenbau und Landschaftsplanung." Das Jordantal ist Teil der besetzten palästinensischen West Bank. Infrastruktur für die Siedlungen hat nichts mit "Sicherheit" zu tun; sie stellt einen Teil der illegalen Kolonisierung durch Israel dar.

 

Der Jüdische Nationalfonds (oder KKL, wie seine hebräische Abkürzung lautet) stellt die notwendige Infrastruktur für die Erweiterung der nur-für-Juden Siedlungen im Jordantal zur Verfügung. In der Tat, der JNF leistete schon Anfang der 1970iger Jahre Pionierarbeit für Siedlungsprojekte, zu einer Zeit, als die israelische Regierung noch zögerte, seine Kolonisierungspläne offen zu verwirklichen. 1972 baute etwa der JNF die Straße zur Siedlung Gittit und 1974 bereitete er 540 Hektar Land für 8 Siedlungen vor.[6] Er leistete einen bedeutenden Beitrag für den Bau der "Allon-Straße", die in den Annexionsplänen eine Schlüsselrolle spielt (siehe unten). Heute engagiert sich der JNF in dem Ausbau der Siedlungen mit einer ganzen Reihe von Projekten, von Infrastruktur für die Wasserwirtschaft einer ganzen Region bis hin zu Freizeitzentren für die Siedler.

 

Ausbau der Siedlungen

Im September 2012 berichteten Freiwillige der Jordan Valley Solidarity Campaign vom Siedlungsausbau zwischen dem palästinensischen Dorf Al-Jiftlik und der Siedlung Yafit. Der JNF unterstützt dieses Projekt durch Finanzierung für die Firmen, die mit der Bereitstellung von Wasser-, Strom- und Straßeninfrastruktur für das neue Siedlungsgebiet beauftragt wurden.

Wasser

►Das schon dokumentierte Tirza Reservoir, das vom JNF zwischen 1997 und 2003 erbaut wurde, sammelt Hochwasserfluten des größten Flusses in der West Bank, Wadi al-Far’a, bevor sie den Jordan erreichen. Siedlungen in der Region nutzen das Wasser aus diesem Reservoir zur Bewässerung von Nutzpflanzen und zur Fischzucht.

►Freiwillige haben nun das OG-2 Reservoir mit einem Fassungsraum von 1.500.000 Kubikmeter Wasser dokumentiert. Sie hatten in seiner Umgebung absinkenden Boden entdeckt (Löcher von weichem Sand auf Grund des niedrigen Wasserspiegels).

Straßen

Der JNF spielte eine große Rolle beim Bau der Allon Road, die nur Siedlungen untereinander verbindet. Es gibt keine Abzweigungen, die in palästinensische Dörfer führen. Die Allon Road, deren Bau fast heimlich 1972 begann und 1980 beendet wurde, war auch dazu bestimmt, das östlich gelegene Gebiet abzugrenzen, das Israel praktisch annektieren wollte. Dadurch wurde die von Palästinensern dichter besiedelten Bergregion im Herzen der West Bank isoliert. [7]  Als die New York Times einen Bericht über das Projekt veröffentlichte, kam es zum internationalen Eklat. Es war der JNF gewesen, dem der Beginn dieses Projekts anvertraut worden war.

Aber der JNF sorgt immer noch für den Straßenbau für die Siedler im Jordantal:

►Der JNF spendierte einen Feldweg, der den Zugang zu dem Land ermöglicht, das vom palästinensischen Bardala konfisziert wurde.

►Der JNF baut eine Hauptstraße innerhalb der Mehola Siedlung.

►Der JNF bezahlt eine Farm (Mehola farm) auf zu Bardala gehörigem Land in der Nähe von El-Beida.

►Der JNF stiftete eine Straße, die zur Farm der Mehola Siedlung führt.

Infrastruktur Projekte in den Siedlungen

►Dem JNF ist die gesamte Infrastruktur in Argaman zu verdanken

►Der Bau eines Festsaales in der Shadmot Mehola Siedlung

►Der Bau einer Jeschiwa in der Shadmot Mehola Siedlung

►Der JNF ist der wichtigste finanzielle Förderer des Regionalrates der Siedler der Region

Freizeitzentren

►Jordan Valley Meeting Point (wurde bereits im Corporate Watch report dokumentiert)

►JNF Freizeitzentrum Ein Farrah

 

Diese Auflistung ist nicht vollständig.  Der JNF macht der breiten Öffentlichkeit keine Berichte über seine Investitionen und Aktivitäten zugänglich. Der JNF erfüllt lediglich seine erklärte Mission – die Kolonisierung. Sied Ihr bereit, Euch damit abzufinden?

 

* * *

Der Bericht basiert auf die jüngsten Daten, die die Freiwilligen der Jordan Valley Solidarity Campaign gesammelt haben.  Ihnen sei hier herzlich gedankt. Unterstützt diese Kampagne!

 

REFERENCES

[1] Neben den Gebieten, die von Siedlern kontrolliert werden, gibt es abgeschirmte Militärzonen (von der israelischen Armee als "Schießübungsplätze" oder "Truppenübungsplätze" beansprucht) und Naturschutzgebiete. Diese umfassen zusammen weitere 44% des Jordantals, so dass den palästinensischen Gemeinden weniger als 10 % des ganzen Gebietes zur Verfügung steht. Human Rights Watch, Separate but Unequal: Israel’s Discriminatory Treatment of Palestinians in the Occupied Palestinian Territories (2010), S. 65.

[2] B'tselem, Dispossession and Exploitation: Israel’s Policy in the Jordan Valley and Northern Dead Sea (Mai 2011), S. 36-39.

[3] B’Tselem, Dispossession and Exploitation, S. 24. 

[4] Uri Blau and Yotam Feldman, “Thirsty Land”, Haaretz, 13.8.2009.

[5] Amira Hass, “Otherwise occupied / How green is my valley,” Haaretz, 4.3.2010.

[6] Davar, 22.12.1972; 4.4.1974 [auf Hebräisch].

[7] Maariv, 20.2.1973 [auf Hebräisch].

 

Weiterführende Literatur:

 

Quelle: http://www.tarabut.info/en/articles/article/JNF-in-the-Jordan-Valley/