BI: Rückstellungsmilliarden gehören in einen Fonds
Die Atomkonzerne prüfen einen Zahlungsstopp für den Ausbau des Salzstocks Gorleben, das kündigte Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums kurz vor Weihnachten an. Als Begründung führt er ins Feld, dass nach einem "rein politisch" motivierten Baustopp, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis zu den Bundestagswahlen im September 2013 verfügt habe, die Konzerne nun einen Zahlungsstopp ins Auge fassen.
"Es ist höchste Zeit, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden", kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Gorleben sei im Übrigen von Beginn an aus "rein politischen" Gründen als Endlagerstätte gewählt und dann ausgebaut worden.
"Güldner glaubt wohl an den Weihnachtsmann. Die Verursacher des Mülls müssen auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurück gebaut wird. Aber es ist wichtig, dass die Politik nicht erpressbar wird", begründet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Forderung, dass die steuerfreien Rückstellungsgelder für die Atommüllentsorgung der Privatwirtschaft entzogen würden.
Ein Blick auf die Regressforderungen der Konzerne, die sich auch den Atomausstieg vergülden lassen wollen, zeige, dass Vattenfall als nicht deutscher Konzern bereits reale Aussichten im Rahmen des Europarechts auf eine Kompensation habe. Ehmke:"Da gibt es wirklich Handlungsbedarf".
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Frohes Fest ohne Atomstrom!
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