BI Umweltschutz nimmt Gesetzentwürfe zur Standortsuche unter die Lupe
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in den bisherigen Entwürfen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für ein "Standortsuchgesetz" eine klare Linie. "Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine "Mitsprache" zusammengestutzt." Das gehe aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe aus dem Juni bzw. Oktober 2012 hervor. "Wir haben die Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen und kommen zu dem Schluss: Altmaier will Gorleben", so die BI- Sprecher Wolfgang Ehmke.
Zentraler neuer Baustein bei der Endlagersuche ist ein "Bundesamt für kerntechnische Sicherheit". Aus den Entwürfen werde auch klar, woher das Personal und das Fachwissen der neuen Behörde kommen soll: Zum Beispiel aus der alten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Das Auswahlverfahren falle unter die „Zuständigkeit der [Bundesbehörde/Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]…" hieß es im Juni-Entwurf, im Oktober wurde der Hinweis auf die BGR getilgt. Die Rolle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das bisher im Auftrag des Bundes mit der Erkundung bzw. Errichtung von Atommülldeponien befasst war, gehe gegen null. Stattdessen soll in der neuen Bundesbehörde ein "Institut für die Standortauswahl" errichtet werden. Der Passus lautet: "Das Institut für die Standortauswahl (Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit." Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden. "Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles", beklagt Martin Donat, der BI-Vorsitzende.
"Die BGR steht für die Salzlinie und hat die Luftnummer, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig bzw. geeignet, ständig befeuert", kritisiert die BI. Die BGR arbeite im Rahmen der "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" auch an einer Sicherheitsprognose, wie sie im Gesetzentwurf als letzter Schritt vor der Standortentscheidung gefordert wird, ein Sicherheitsnachweis wurde hingegen fallen gelassen.
Im Schulterschluss mit Greenpeace und anderen Akteuren erneuert die BI deshalb die Forderung, dass ein parteienunabhängiger "Zukunftsrat" und nicht eine weisungsgebundene Behörde, deren Kernpersonal Gorleben favorisiert, den Aufschlag macht, und zwar zur Steuerung und Überwachung der Schritte, wie mit dem Atommüll künftig umgegangen wird.
Wolfgang Ehmke 0170 501 56 06
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EU-Richtlinie: Atommülltransfer soll erlaubt werden
BBU und BI protestieren gegen "Dammbruch"
(Bonn, Lüchow, 18.12.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagieren empört auf die Aufforderung des Bundesumweltministeriums, innerhalb kürzester Zeit und zwischen Jahren den Entwurf für die 14. Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der "Länder- und Verbändeanhörung" zu kommentieren.
Am 19. Juli 2011 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2011/70/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/EURATOM) verabschiedet.
Die Richtlinie 2011/70/EURATOM ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens bis zum 23. August 2013 umzusetzen. Bis zum 4. Januar bleibt den Verbänden nun Zeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, nachdem sie Ende letzter Woche angeschrieben wurden.
"Wenn das der Lackmus-Test für eine neue Beteiligungskultur sein soll, dann ist es ein Eigentor", sagte BBU-Sprecher Udo Buchholz. Die Gorleben-Gegner verweisen auf die Parallelität der Umsetzung der EU-Richtlinie und das angestrebte neue Endlagersuchgesetz. "Die Umsetzung der EU-Richtlinie ermöglicht den Atommülltransfer und die Aufgabe des Prinzips, dass jeder Staat, auf dessen Boden Atomkraftwerke errichtet wurden, für ein nationales Entsorgungskonzept zu sorgen hat.
Der Atommülltransfer wird legalisiert, das ist ein Dammbruch", warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich: "Gemäß den Vorgaben der Richtlinie dürfen radioaktive Abfälle grundsätzlich nur unter strengen Voraussetzungen zum Zwecke der Endlagerung aus dem Staat verbracht werden, in dem sie angefallen sind."
Auch andere Aspekte würden äußerst verantwortungslos und lax abgehandelt. So sei durch Freimessungen von Atomschrott "der Anfall radioaktiver Abfälle auf ein vernünftigerweise realisierbares Maß zu beschränken", Kosten würden bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Atomrecht auch nur in geringem Umfang anfallen. Dazu heißt es in der Anlage zum Gesetzentwurf: "Für die betroffenen Wirtschaftsbereiche – ca. 20 Unternehmen und Forschungseinrichtungen – ist durch dieses Gesetz lediglich ein vernachlässigbarer Zeit- und Kostenaufwand bei einer geringen Fallzahl zu erwarten."
"Verantwortungslos und möglichst billig lautet die Devise im Umgang mit dem Atommüll", kritisieren BBU und BI den Entwurf in einer ersten Stellungnahme. Die Initiativen fordern in ihrer Antwort an das BMU eine angemessene Frist zu einer fundierten Kritik.
Kontakt:
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• Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. ist eine Mitgliedsinitiative des BBU.
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