Eine neue Gesamtstrategie für die Freiburger Wohnungspolitik entsteht: Am Dienstag machte sich der Gemeinderat auf den Weg
Es war – mal wieder – das große Thema im Gemeinderat am Dienstag: Wohnen in Freiburg. Am ausführlichsten wurde über das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen diskutiert. Damit wollen Stadträte und Stadtverwaltung eine grundsätzliche Strategie ausarbeiten, um die Lage am angespannten Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu verbessern. Am Dienstag wurde der Entwurf zu einem solchen Handlungsprogramm vom Stadtparlament beschlossen, und zwar mit großer Mehrheit.
Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt, wie Baubürgermeister Martin Haag erläuterte: Wo gibt es Flächen zum Bauen? Und wie kann man die Wohnungen im Bestand optimal nutzen? Dazu gibt es Daten, Fakten und etliche Ideen, die die Stadtverwaltung den Rätinnen und Räten in einer umfangreichen Vorlage präsentierte – auf deren Wunsch übrigens. Es soll, diese Einstellung hat sich durchgesetzt, eine gemeinsame Anstrengung aller werden, um der Wohnungsnot Paroli zu bieten. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Gesamtstrategie für eine neue Wohnungspolitik beschlossen sein – dann kann die eigentliche Arbeit beginnen. Baubürgermeister Haag bekräftigte, man könne und wolle Zuzug nach Freiburg nicht verhindern; außerdem sei es sinnvoll, ökologisch zu bauen, auch wenn es dadurch nicht billiger wird.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", meinte Gerhard Frey für die Grünen. Priorität sei für die Grünen, Wohnraum zu erhalten, "Mietwohnungsneubau ist nur Ergänzung". Wohnungsgenossenschaften, kleine Initiativen und Baugemeinschaften könnten dabei die Vorreiterrolle für neues Bauen spielen. Wendelin Graf von Kageneck sagte für die CDU: "Handeln wir nicht, produzieren wir sozialen Sprengstoff." Neue Siedlungen würden das Problem nicht lösen, deshalb müsse man weiter Innenentwicklung "mit Qualität und Freiräumen" schaffen. Sein Fraktionsvize Berthold Bock sagte, es seien die mittleren Einkommen, die es zu unterstützen gelte: "Die sind das starke soziale Gerippe in der Stadt." Renate Buchen (SPD) appellierte an die Landesregierung, die Städte nach deren Ermessen handeln zu lassen und sagte: "In Freiburg stehen 1200 Haushalte in der Wohnungsnotfallkartei – mehr als damals, bevor das Rieselfeld gebaut wurde."
Kritisch war Hendrijk Guzzoni (Unabhängige Listen), der das Handlungsprogramm zu einseitig fand: "Bauen, Bauen, Bauen. Aber wir brauchen keine neuen Wohnungen für Besserverdiener." Patrick Evers (FDP) warf der Stadtverwaltung vor, "seit über 20 Jahren keine aktive Liegenschaftspolitik zu betreiben". Ohne das Drängen des Gemeinderates hätte die Verwaltung nicht Abstand von ihrer bisherigen Haltung – Innen- vor Außenentwicklung – genommen. Johannes Gröger (Freie Wähler) sprach sich eindeutig für gleich zwei neue Baugebiete, Dietenbach und St. Georgen-West, aus: "Bauen auf Teufel komm raus, anders geht’s nicht." Dagegen lehnte Coinneach McCabe von der Grünen Alternative Freiburg das Handlungsprogramm weitgehend ab: "Der Gemeinderat macht keine Sozialpolitik, sondern Preistreiberei."