Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!

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Heute fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr und deren weiteren Antivitäten. Davon zeigte sich die NPD inzwischen getroffen:
Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.

Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte, wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.

• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich angenehm im Hintergrund.

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• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.

 

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• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

 

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Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration zerstreute sich die Menge.

In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde - wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.

Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.

 

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