Den größten Stimmengewinn hat die KPÖ. Mit 20 Prozent der Stimmen ist sie jetzt zweitgrößte Partei in Graz. Den Bürgermeisterposten wird sie voraussichtlich nicht erhalten. WIEN taz | Wahlgewinner in Graz sind die Kommunisten. Bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag in Österreichs zweitgrößter Stadt konnte die KPÖ sich mit knapp über 20 Prozent auf den zweiten Platz katapultieren. Damit egalisiert sie fast das historische Ergebnis von 2003.
Wahlsieger Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP ist gleichzeitig der größte Verlierer, der mehr als fünf Prozentpunkte abgeben musste. Seine Partei rutschte von 38,37 Prozent auf 33,5 Prozent ab und steht vor einer schwierigen Partnersuche. Denn die Grünen, mit denen er bis Mai regierte, kommen für eine Koalition nicht mehr in Frage.
Die einseitige Aufkündigung des Bündnisses im Frühjahr hat das Verhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zerrüttet. Außerdem hat auch sie verloren. Statt 14,56 Prozent haben die Grünen nur mehr 12 Prozent.
Verloren hat auch die SPÖ, die von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis im Jahr 2008 noch einmal mehr als vier Prozentpunkte verlor und nur 15,3 Prozent er Wählerstimmen bekam. Zulegen konnte hingegen die FPÖ, die um drei Prozentpunkte zulegte und mit 13,9 Prozent den vierten Platz belegte.
Auch die erstmals angetretenen Piraten werden erstmals im Gemeinderat mit einem Mandat vertreten sein.
Der Gemeinderat wurde letztes Jahr von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert, der Stadtsenat von neun auf sieben Stadträte abgeschlankt. Rein rechnerisch braucht Nagl (seine Partei hat 16 Mandate) für seine Wiederwahl entweder die KPÖ (10 Stimmen) oder zwei andere Parteien. Das wird die Partnersuche nicht leichter machen.
Im Vorfeld der Wahlen hatte die Grüne Lisa Rücker angekündigt, sie würde die KPÖ-Frontfrau Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen. Selbst wenn die SPÖ und der Pirat mitzögen, ginge das nicht auf. Es herrscht – vor dem amtlichen Endergebnis, das erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen wird – ein Patt im Gemeinderat.
Die Rechte mit ÖVP und FPÖ hätte ebenso 24 Sitze, wie KPÖ, SPÖ, Grüne und Piraten. Die Premiere einer kommunistischen Bürgermeisterin wird also nicht stattfinden.
Die 51jährige Elke Kahr übernahm die Partei vom allseits beliebten Ernest Kaltenegger, der die Stadtkommunisten durch persönliche Glaubwürdigkeit und unermüdlichen Einsatz für den Mieterschutz groß gemacht hatte.
Personalwechsel bei der KPÖ
Kaltenegger wechselte dann in den steirischen Landtag und hat sich inzwischen ganz aus der Politik verabschiedet. Kahr hat diese Politik fortgesetzt und wie ihr Vorgänger den größeren Teil ihres Einkommens in einen Mieterfonds eingezahlt. Dieser ermöglicht es der KPÖ, in Notfällen unbürokratisch zu helfen.
Bürgermeister Nagl ist nach zwei Amtsperioden mit seiner Taktik gescheitert, die politischen Gegner zu überrumpeln. Von seinem Wahlziel einer absoluten Mehrheit ist er weit entfernt. Die Wahlkampfthemen Luftqualität, Verkehr und Stadtentwicklung vermochten das Wahlvolk nicht zu mobilisieren.
Zwei Aufregerthemen, die Schaffung einer Umweltzone für die Grazer Innenstadt und die ökologisch nachhaltige Bebauung eines Stadtentwicklungsgebiets, wurden beide in Volksabstimmungen abgelehnt und spielten daher im Wahlkampf keine mobilisierende Rolle mehr.