For the times they are a-changing

General Streik!

Am 14. November 1973 traten die Studierenden des Athener Polytechnikums in einen Proteststreik. Sie verbarrikadierten sich auf dem Unigelände und installierten einen Radiosender, der zum Aufstand gegen die damals herrschende Militärdiktatur in Griechenland aufrief. Viele tausend Menschen folgten dem Aufruf. Am 17. November schlugen die Militärs den Aufstand zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ blutig nieder. Auch wenn der Aufstand nicht erfolgreich war, markierte er doch den Anfang vom Ende der Militärjunta, die im darauf folgenden Jahr im Orkus der Geschichte verschwand. Seit dem ist der 17. November Bezugspunkt für revolutionäre und emanzipatorische Bewegungen und es finden – offizieller Vereinnahmungsversuche und nationalem Feiertagsgedöns zum Trotz – jedes Jahr Demonstrationen an diesem Tag statt.


Dieses Jahr soll der 17. November auch in Berlin ein Tag im Zeichen des Aufstands werden. Es kursieren Aufrufe, sich an diesem Tag um 14:00 Uhr am Mehringplatz zu versammeln um zum einen ein Zeichen der Solidarität ins krisengeschüttelte Griechenland zu schicken und zum andern einen Zeichen gegen den sozialen Angriff gegen die Menschen in Berlin und überall und für die Solidarität untereinander zu setzen. Weil wir heute in Zeiten von Krise, Krieg und innerem Sicherheitsregime leben. Weil wir in einer Gesellschaft leben, deren soziale Ordnung sich über Krisen, Kriege und innere Sicherheitsregime legitimiert. Weil wir in Verhältnissen leben, in denen alles und jede_r zur Bedrohung für diese bestehende soziale Ordnung stilisiert werden kann und wird. Griechenland wurde zum Synonym für Krise. Auf der einen Seite steht die sogenannte Troika (Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank und Europäische Union), die dem Land ein strenges Spardiktat, auferlegt. Auf der anderen Seite steht die griechische Bevölkerung, die wegen der rigiden Einsparungen vor allem im sozialen Bereich jede Perspektive auf ein schönes Leben verloren hat. Aber nicht nur in Griechenland schlägt die Krise zu. Auch in Spanien, Portugal und Italien (um nur die europäischen Beispiele zu nennen) verschärfen sich die sozialen Verhältnisse. Die Antwort der Herrschenden darauf ist so einfach wie umfassend: Krieg nach innen und außen. Wir werden derzeit bombardiert mit Kriegsmeldungen: Afghanistan, Syrien, Iran, Somalia, Mali... Überall sitzen potentielle Gefahren für die Weltsicherheitslage, denen mit militärischen Mitteln begegnet werden muss. Wir werden zugeschüttet mit vermeintlichen Zahlen und Fakten, die die Gefährlichkeit der „anderen“ verdeutlichen sollen. Und wir sind es letztendlich, die die Kriege führen sollen: im Namen von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Menschenrechten. Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Menschenrechte aber sind Schwerter, die nach außen hauen und nach innen stechen. Sie sollen Werte sein, die es gegenüber anderen zu verteidigen gilt. Wenn aber diejenigen danach gefragt werden, die sich diese Werte auf die Fahnen geschrieben haben, müssen wir feststellen, dass sie nicht mehr wert sind als die Fetzen, auf denen sie stehen. Wie lässt sich sonst erklären, dass das Recht auf ein schönes Leben derjenigen, die vor Krieg und Armut geflohen sind, in den dafür verantwortlichen Ländern mit Füßen getreten wird? Wie können wir uns sonst erklären, dass sie mit Polizei und Paramilitärs die Straßen patrouillieren und jede_n kontrollieren und vertreiben, der nicht in ihr Raster passt? Und wieso misstrauen sie uns anscheinend derart, dass sie jeden unserer Schritte überwachen wollen? Wir haben viele Fragen und wenige Antworten. Eines aber wissen wir: So wie es ist, bleibt es nicht! Das und vieles mehr können wir am 17. November zeigen. Und wir sind viele. Um das zu erkennen, müssen wir uns nur umgucken. Zum Beispiel in Griechenland. Zum Beispiel in den pariser Banlieus. Zum Beispiel in Großbritannien letzten Sommer. Wir wissen auch, dass wir es nur zusammen schaffen können. Denn wir sind alle und niemand. Wir sind Migrant_innen, Freifahrer_innen, Mieter_innen, Arbeiter_innen, Studierende, Autonome und andere Freaks. Wir werden streiken, uns verweigern, einfach NEIN! sagen und zusammen Perspektiven entwickeln, wie wir gemeinsam, kollektiv, miteinander leben wollen. Wir werden damit anfangen. Am 17. November um 14:00 Uhr am Mehringplatz in Berlin. Ein umgängiges Gespenst in Europa

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