Während die bundesrepublikanische Linke gebannt am Bildschirm oder via twitter die Geschehnisse in Südeuropa verfolgt, wollen wir den Blick nach Jordanien richten. Bereits Ende August kam es zu landesweiten Protesten in Jordanien , nachdem die Preise für Treibstoff und Heizöl/gas erhöht wurden. Die damaligen Proteste, die zur Rücknahme der Preiserhöhung führten, waren aber nur die Overtüre für die derzeitigen Demonstrationen und direkten Angriffe auf den Staat und seine Institutionen.
Reaktionen am Dienstag:
Nachdem die Preise für Treibstoff diesmal um 30 Prozent, die für Propangas, mit dem die meisten Menschen kochen und heizen, sogar um 50 Prozent erhöht wurden, explodierte die Wut auf den Strassen im ganzen Land.
Bei den Protesten im August konnte König Abdullah noch die Schuld auf den Premierminister schieben, diesmal richten sich die Proteste direkt gegen das Königshaus.
Spontan versammelten sich in der Hauptstadt Amman mehrere tausend Menschen, sie riefen:
""Freiheit, Freiheit, nieder mit Abdullah" und "Das ist die Revolution des Volkes".
In anderen Teilen des Landes kam es zu noch heftigeren Reaktionen, eine (unvollständige) Übersicht aus arabischen Quellen :
Zwei Bullen wurden in Taibeh schwer verletzt. als während einer Demo das Feuer aus Handfeuerwaffen auf sie eröffnet wurde.
In Irbid haben Prostestierende eine Tankstelle niedergebrannt.
In Karak wurde eine Gerichtsgebäude von Demonstranten angegrtiffen und zu grossen Teilen in Brand gesetzt, Zusammenstösse mit den Bullen, Überlandstrassen blockiert.
In Tafileh wurden 3 Bullenwagen abgebrannt, in Salt wurden 6 Regierungsfahrzeuge beschädigt, sowie eine Bank demoliert, die Bullen setzen CN und Gummigeschosse gegen eine Menge ein, die versucht, zum Privathaus des Ministerpräsidenten vorzudringen.
In Ma'an kam es zu Plünderungen, die zentrale Überlandstrasse wurde mit brennenden Barrikaden blockiert, Hunderte liefern sich nächtliche Strassenschlachten mit den Bullen.
Mehrere hundert Demonstranten in Ajloun und Aqaba, Zusammenstösse in Dhiban, auch hier CN und Gummigeschosse.
Proteste auch in Ramtha, brennnende Reifen auf den grossen Strassen, weitere Proteste in den Bezirken Tafileh und Shobak, sowie in Mafraq, wo Hunderte ebenfalls die Strassen mit brennnenden Reifen blockieren.
Reaktionen am Mittwoch (Stand 16:00 Uhr MEZ) :
Heute nun sind viele Schulen in Jordanien geschlossen, die Lehrer befinden sich im Ausstand, ihre Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Linke, Kommunisten, Aktivisten der "Jugendbewegung", wie auch der politische Arm der Moslembrüder haben für heute zu Protesten vor den Innnenministerium in Amman aufgerufen, wo derzeit grössere Einheiten der Bullen aufziehen.
In Tafileh, im Süden Jordaniens, kam es heute zu neuen Auseineinandersetzungen, als sich eine Menschenmenge auf den Weg Richtung des lokalen Regierungssitzes machte. Die Bullen versuchten mit CN die Stürmung des Gebäudes zu verhindern, Sprecher der Studenten der technischen Universität von Tafileh erklärten einen dreitägigen Solidaritätsstreik.
Aus dem ganzen Land werden Blockaden der wichtigen Überlandsstrassen gemeldet, teilweise rücken die Bullen vor, um die Strassen wieder frei zu bekommen, wie an der strategisch wichtigen al Hissa Route, die Amman mit dem Süden des Landes verbindet.
In Shobak haben Demonstranten das Rathaus gestürmt und den Beschäftigen "10 Minuten Zeit" gegeben, sich dem Ausstand anzuschliessen, was diese dann auch taten.
In Dhiban kommt es zu militanten Aktionen gegen ein Bullenrevier, drei Dienstwagen werden zerlegt, die Bullen setzten CN und Gummigeschosse ein
Neue Proteste werden auch aus Ma'an, Zarqaa und Rubb gemeldet...
Die neuen Preiserhöhungen in Jordanien folgen einer klaren Direktive des IWF, die staatliche Subvention bis 2014 radikal abzubauen, um den vereinbarten 2 Milliarden Dollar Kredit zu erhalten. Anfang September hatte der König nach den massiven Protesten persönlich die Preiserhöhung rückgängig gemacht, ob dieser Weg erneut eingeschlagen wird, mag fraglich erscheinen.
Jordaniens Haushaltsdefizit ist genauso wie das anderer arabischer Länder, wie z.B. Tunesien oder Ägypten, auf Dauer nicht tragbar, Abdullah wird sich genauso wie die Moslembrüder in Kairo dieser Realität stellen müssen.
Und dabei auf den sozialen Gehalt des Prozesses stossen, den man hier im Westen euphemistisch arabischer Frühling nennt.
Video: http://youtu.be/ePltt9tUgSA