Berlin - Mietenwahnsinn stoppen!“ Mit dieser Parole haben in Hamburg mehr als 70 Bürgerinitiativen und Organisationen zum Protest gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot aufgerufen. Auch in Berlin und Freiburg soll es am Wochenende Demonstrationen geben. In der Hansestadt wird der Protestzug bis zu den ehemals besetzten Häusern der Hafenstraße auf St. Pauli ziehen – einst Symbol einer missratenen Wohnungspolitik.
Die Lage ist alarmierend. „Die Realität auf dem Wohnungsmarkt hat die Bundesregierung eingeholt“, sagt Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes. Der Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, den Bauminister Peter Ramsauer (CSU) unlängst vorgelegt hat, zeigt Entwicklungen, die immer mehr Bundesbürger zu spüren bekommen:
Die Mieten sind um bis zu 10 Prozent gestiegen
Wohnen in der Stadt wird teurer Allein 2011 sind in Groß- und Universitätsstädten die Mieten um bis zu 10 Prozent gestiegen. Auch die Kaufpreise ziehen vor allem in beliebten Vierteln stark an. Günstiger Wohnraum ist in Zentren schwer zu finden Neu gebaut werden vor allem teure Luxusquartiere mit Kaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Der Bestand an Sozialwohnungen dagegen ist zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf nur noch 1,66 Millionen gesunken. Für viele Quartiere fiel die Sozialbindung weg, manche wurden privatisiert. Die Wohnkosten belasten viele Haushalte stark Ein Drittel der Konsumausgaben benötigen Mieter im Schnitt für Wohnung und Betriebskosten, im Haushalt eines Geringverdieners mit 1300 Euro Einkommen können es mehr als 45 Prozent sein. Für Experten kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Ursachen sind bekannt: Die Verstädterung nimmt zu Immer mehr Menschen ziehen wegen des Jobs, Studiums oder der Ausbildung vom Land in die Stadt. Das treibt die Nachfrage und damit die Preise für Wohnraum in den Zentren in die Höhe – während gleichzeitig in strukturschwachen Regionen manche Immobilien fast unverkäuflich sind.
Es werden immer weniger Neubauten gebaut
Es gibt immer mehr Singlehaushalte Die Nachfrage nach Wohnraum wächst schneller als die Bevölkerung. Denn es gibt immer mehr Singlehaushalte. Auch die Wohnfläche pro Kopf steigt, wer kann, leistet sich gerne große Häuser und Apartments. Es werden weniger Neubauten gebaut Nach der großen Neubauwelle vor allem in Ostdeutschland ging der Wohnungsbau seit Mitte der 90er Jahre teils stark zurück. In den letzten drei Jahren sank der Mietwohnungsbau auf einen Tiefstand. Nach einer Studie des Pestel-Instituts gibt es bereits rund 100 000 Mietwohnungen zu wenig in den zehn größten Städten Deutschlands. Bis 2017 könnten bis zu 825 000 Quartiere fehlen, wenn weiterhin nur 60 000 bis 70 000 Wohnungen pro Jahr neu entstehen. Wohnungen werden privatisiert Hunderttausende von kommunalen und firmeneigenen Wohnungen wurden an Privatinvestoren verkauft und teils an die Börse gebracht. Das erhöht den Renditedruck auf die Bestände: Mieten werden erhöht, Quartiere modernisiert und teuer weiterverkauft.
Union und FDP sagen: Der Markt soll die Probleme regeln
In der Wohnungsbaupolitik wird darüber gestritten, mit welchen Konzepten man solche Entwicklungen verhindern oder sozial verträglich gestalten kann. Union und FDP setzen auf Angebotsstärkung. Damit mehr Wohnraum entsteht oder modernisiert wird, lockt man private Investoren mit Steuervergünstigungen, Zulagen und gelockertem Mietrecht. Der Markt soll die Probleme regeln, nicht der Staat.
Bauminister Ramsauer betrachtet die Entwicklungen am Wohnungsmarkt mit Blick auf die wieder rege Bautätigkeit betont gelassen. Es sei über Jahre hinweg zu wenig gebaut worden, was sich nun ändere. „Der Anstieg der Baugenehmigungen um 22 Prozent und der Baufertigstellungen um 15 Prozent im Jahr 2011 werden die Situation verbessern“, hofft der CSU-Mann. Denn die Immobilienwirtschaft sei „wie ein Tanker, das Umsteuern braucht seine Zeit, bis es wirkt“.
Der Mieterbund fordert strengere Vorschriften
So entspannt sieht man die Lage beim Deutschen Mieterbund (DMB) nicht. „Die Regierung hat nichts unternommen, die Probleme zu lösen, im Gegenteil“, kritisiert DMB-Chef Lukas Siebenkotten. So seien 2011 einkommensschwachen Haushalten das Wohngeld gekürzt und die Förderung für altersgerechte Umbauten eingestellt worden. Zudem solle das Mietrecht zum Nachteil der Mieter geändert werden: Mietminderungsrechte sollen eingeschränkt und der Kündigungsschutz soll aufgeweicht werden.
Mit der Opposition im Bundestag ist sich die Mieterlobby einig, dass der Wohnungsmarkt ohne klare Regulierung ins Ungleichgewicht gerät. Der Mieterbund fordert strengere Vorschriften bei Neuvermietungen und energetischen Modernisierungen. Denn in den Zentren Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart schießen die Mieten für neu gebaute oder frei gewordene Quartiere in die Höhe, da die gesetzliche Begrenzung – höchstens 30 Prozent Zuschlag innerhalb von drei Jahren – nur für bestehende Mietverhältnisse gilt. Ramsauer hält von solchen Eingriffen ebenso wenig wie vom teuren sozialen Wohnungsbau auf Staatskosten, der inzwischen allein Sache der Länder sei. Schon jetzt helfe der Bund mit enormen Beträgen dabei, die Wohnungsmärkte stabil zu halten, betont der CSU-Politiker. So stünden allein für Wohngeld an Bedürftige und für die Übernahme von Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung 17 Milliarden Euro bereit.
Jährlich wären 100 000 neue Sozialwohnungen nötig
Für die soziale Wohnraumförderung erhielten die Länder zudem jährlich 518 Millionen Euro vom Bund, so Ramsauer. Diese Zuschüsse sind nur bis 2013 gesichert. Der Mieterbund rechnet vor, dass sechs Millionen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, es aber nur 1,6 Millionen Quartiere mit Sozial- und Preisbindung gibt. Jedes Jahr wären 100 000 neue Sozialwohnungen nötig – stattdessen schrumpft der Bestand jährlich um die gleiche Zahl.