Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für heute ein Jahr nach der Entdeckung der „NSU“-Morde zu einer Demonstration unter dem Motto: Rassismus entgegentreten – Faschismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen mobilisiert.
1.200 Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen waren dem Aufruf gefolgt und sind vom Hansaplatz über den Steindamm, an der Innenbehörde vorbei, über die Mönckebergstraße zum Stadthaus marschiert. Dabei wurden auch die Fotos der 10 NSU-Opfer gezeigt.
Diese Demonstrationsstrecke musste über zwei Instanzen gegen eine Verfügung der Hamburger Polizei erstritten werden, die uns mit einer nebulösen „Gefahrenprognose“ an der Innenstadt vorbei leiten wollte. Trotz martialischen Polizeiaufgebots gab es keinen Anlass zum Eingreifen, auch nicht gegen den autonomen Demo-Block.
Die HamburgerInnen mit Migrationshintergrund waren durch den Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura), dieTürkische Gemeinde, DIDF, das Bündnis „Tatort Kurdistan“ und Organisationen der türkischen Linken breit vertreten, was sich auch in den Redebeiträgen niederschlug.
Die Empörung über die rassistische Ermittlungsrichtung bei der Suche nach den 10 Opfern des „NSU“, die die von der faschistischen Terrorgruppe ermordeten Migranten entweder mit Schutzgelderpressung, Drogenhandel oder einer anderen Kriminalität in Verbindung brachten und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle, die hier leben, standen im Mittelpunkt mehrerer Reden.
Die skandalöse Geschichte vom Untertauchen des „Zwickauer Trios“, der Behandlung der Morde durch die Behörden bis zum 4. November 2011 sowie Vertuschung und Behinderung der Aufklärung in den letzten 12 Monaten finde vor dem Hintergrund eines massiven gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus statt, der immer wieder zu polizeilichen Übergriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund führe, während der Staat die faschistische Gefahr systematisch verharmlose. Dabei wurde immer wieder der Verfassungsschutz als Teil des Problems benannt.
In diesem Zusammenhang wurde abschließend darauf verwiesen, dass die NPD für den 9. November – Jahrestag des Pogroms von 1938 – in Wollgast (MVP) einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur dortigen Flüchtlingsunterkunft angemeldet hat und das dortige Innenministerium keinen Grund sieht, dieses unerhörte Vorhaben zu unterbinden.