Demo der Stimmlosen 2013. In 15 europäischen Ländern dürfen alle ImmigrantenInnen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Staatsbürgeschaft wählen. In
Deutschland, Italien und Österreich, Länder mit gemeinsamer rechter Vergangenheit, dürfen ImmigrantenInnen nicht-europäischer
Herkunft weder wählen noch gewählt werden.
Während in Deutschland EU-Bürger seit 1994 ohne die deutsche Staatsbürgerschaft
nach 5 Jahren Aufenthalt bei Kommunalwahlen teilnehmen können, sind ImmigarntenInnen aus Nicht-EU-Ländern, die seit
Generationen hier leben, von jeglischer politischer Partizipation ausgeschlossen. Wir weisen alle Organistionen und Parteien, die
sich für kommunales Wahlrecht für alle ImmigrantenInnen einsetzen, darauf hin, daß wir mit nur einem kommunalem Wahlrecht
weiterhin von wichtigen politschen Entscheidungen, wie Volksentscheide und Volksbegehren, ausgeschlossen sind und weiter
bleiben werden.
Deshalb fordern wir :
• Dass die Parteien sich nicht nur mit Lippenbekenntnissen begnügen, sondern öffentlichkeitswirksame Kampagnen
machen und diese Forderung auf ihren Wahlplaken tragen
• Die Einführung des Wahlrechts für alle BürgerInnen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und Herkunft, sowie
es in 15 europäischen Ländern der Fall ist
Auf der einen Seite wird den ImmigartenInnen aus Nicht-EU-Ländern jegliches Wahlrecht vorenthalten und auf der anderen Seite die
Erlangung der Staatsbürgeschaft durch Hürden erschwert, wie die entwürdiegenden Staatsbürgerschafttests, Sprachtests und die
Abhängigkeitsmachung der Staatsbürgerschaft vom Einkommen, in einer Zeit, wo es Massenarbeitslosigkeit und niedrige Löhne
vorherrschen, von der die ImmigantenInnen in erster Linie betroffen sind. Die ImmigarntenInnen werden für die falsche Politik der
Parteien doppelt bestraft. Erst verlieren sie ihre Arbeitplätze und bekommen als ImmigrantenInnen auf dem Arbeitsmarkt schwer
einen neuen vermittelt. Dann enthält man ihnen aufgrunddessen die Staatsbürgerschaft und somit ihre Staatsbürgerschaftsrechte vor.
Als Endergebnis gibt es immer noch Millionen von ImmigrantenInnen in Deutschland, die von jeglischer politischer Mitbestimmung
ausgeschlossen sind, obwohl sie seit Generationen hier leben. Es gibt Menschen, die hier geboren sind und bereits 30- 40 Jahre, sogar
älter sind, die aber nicht wissen, was wählen heisst und wie eine Wahlzettel aussieht. Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen
in Bezirken, wo die ImmigarntenInnen die überwiegende Mehrheit der EinwohnerInnen bilden. Desweiteren, während man
ImmigrantenInnen aus bestimmten Ländern oder jungen Menschen bis 18 Jahren die doppellte Staatsbürgerschaft zuerkennt, werden
wieder anderen die doppellte Staatsbürgeschaft nicht zuerkannt.
Deshalb fordern wir :
• Einführung der 6-Stundenwoche, Recht auf Arbeit, Wohnraum und Ausbildung
• Verbindliche Mindestlöhne auf allen Bereichen
• Die Aufhebung der entwürdiegenden Hürden und die Erleichterung der Staatsbürgeschaft
• Die Einführung der doppellten Staatsbürgerschaft für alle
Dass Menschen, die hier leben, auch mitentscheiden können, kann nur ein Gewinn für die Gesellschaft sein. Die etabilierten Parteien
und die Eliten haben aber grossen Schrecken vor Stimmverlusten, da sie jahrzehntelang auf den struktirellen Rassismus in
Deutschland basierend und ihn weiter schürend auf Kosten der ImmigrantenInnen Politik gemacht haben und noch machen. Der mit
der inneren Faschiesierung einhergehender und geschürter Rassismus gegen ImmigrantenInnen, insbesondere gegen Muslime, die
Hetze gegen Harzt IV Empfänger und gegen andere Gesellschaftsschichten ist zugleich ein Angriff auf die die gesammte
Gesellschaft. Man sollte sich dessen bewusst sein.
Deshalb rufen wir alle revolutionären und demokratischen Organisationen und alle Migrantenorganisationen auf, im Wahljahr 2013
eine Kampagne für die Millionen von Stimmlosen in Deutschland durchzuführen, sie mitzugestalten, mitzutragen und mit zu
initieren und zu koordinieren und bundesweite Bündnisse dafür zu bilden. Zwar gibt es da einige Kampagnen wie
Unterschriftsammlung für das Wahlrecht oder für die doppellte Staatsbürgerschaft, symbolische Wahlurnen für die von der
deutschen Politik Wahlrechtlos-Gemachten oder wie die LAGA in NRW. Doch wir finden sie nicht aktiv und kämpferisch genug.
Es wird im Wahljahr 2013 in Berlin ein Demo der Stimmlosen geben. Die Frage ist nur, wie massenhaft sie sein wird und ob genug
Solidarität und Verantwortungsbewusstsein da ist, sie auch bundesweit auszuweiten.
Wir rufen alle verantwortlichen Organisationen und Vereine auf , solche Kampagnen und Demos auf ihre Tagesordnung zu bringen
und zu initieren. Es ist Zeit und überfällig, damit Deutschland auf der Landkarte von Europa nicht als das einzige Land da steht, das
den ImmigrantenInnen nicht-europäischer Herkunft, weiterhin das natürlichste Menschenrecht wie das Wahlrecht vorenthält.
Es wäre schön, die Kampagne nicht nur mit Wahlen zu beenden, sondern zu Ende zu führen, zu entwickeln, also bis dieses Land
demokratisch genug ist, dass auch alle Menschen, die hier leben, auch mitwählen und mitentscheiden können. Es wäre möglich, die
Kampagne zu traditionalisieren, d.h bei jeder Wahl in Deutschland und in jeder Wahlperiode auch eine Gegenkampagne von und für
die Stimmlosen zu starten und vor jeder Wahl bundesweit Demonstrationen durchzuführen.
Jede Wahl in diesem Lande ist eine Schande für dieses Land und für die ImmigrantenInnen. Jedes Wahlplakat der Parteien in den
Bezirken der ImmigarntenInnen ist wie eine beleidiegende Fahne, die über sie weht. Integrationskurse unter diesen Bedingungen sind
nichts anderes als Unterjochungsmassnahmen.
Es ist Zeit für die ImmigrantenInnen, mit der deutschen Politik arabisch und franzözisch zu reden.
Aus der Geschichte sollte jede/jeder wissen:
Rechte werden nicht gegeben, sondern nur durch Kampf genommen. So wollen es die Oberen. So ist es geboten. So soll es sein.
Also, vorwärts auf die Strassen, in die Offensive , auf die Barrikaden !
Partei Der Stimmlosen
partei-der-stimmlosen@web.de