Auch wenn in Deutschland viele Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit oder die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Freizügigkeit) auf dem Papier für alle gelten, sieht die Realität oft anders aus. So müssen immer mehr Menschen und ganze Personengruppen die Erfahrung machen, dass Behörden oder Unternehmen repressiv gegen sie vorgehen. Dabei kann die Art der Repression völlig unterschiedlich aussehen: Sie reicht von den alltäglichen Sanktionen gegen Erwerbslose bis hin zu rabiaten Polizeieinsätzen wie am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ der S21-Bewegung. Aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsaktivisten müssen sich gegen schwere Angriffe zur Wehr setzen, unternehmernahe Anwälte haben sich mittlerweile auf das Vorgehen gegen Betriebs- und Vertrauensleute spezialisiert. Flüchtlinge werden durch die Residenzpflicht selbst in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Selbstorganisation und politische Betätigung wird von den Behörden bekämpft und behindert.
Eine Gruppe von ver.di-Aktiven hat nun die Initiative ergriffen und
hierzu eine Veranstaltungsreihe organisiert. Wir wollen aufzeigen, warum
Repression alle betrifft und den betroffenen Personengruppen die
Möglichkeit gegeben, über ihre Erfahrungen zu informieren. In
gemeinsamen Diskussionen wollen wir Handlungsmöglichkeiten und
Perspektiven entwickeln.
8. November: Von der Freiheit, den Landkreis zu verlassen | Repression gegen Flüchtlinge in Deutschland
Die Proteste in bayrischen Flüchtlingsunterkünften haben zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder einer breiteren Öffentlichkeit klar gemacht, unter welchen miserablen Umständen Flüchtlinge leben müssen. Neben drohenden Abschiebungen sind es vor allem die demütigenden Wohnverhältnisse und die Residenzpflicht – also der Zwang, eine bestimmte Region nicht zu verlassen – mit der den Flüchtlingen das Leben schwer gemacht wird. Besonders betroffen davon sind Aktivisten, die sich in dieser schwierigen Situation für ihre Rechte einsetzen. Bei dieser Veranstaltung soll der Blick auch auf die Menschen gelenkt werden, die es gar nicht erst bis nach Europa schaffen. Denn mit der Grenzschutzagentur Frontex betreibt die EU eine aggressive Flüchtlingsabwehr schon weit vor ihren Außengrenzen.
In Zusammenarbeit mit The Voice Refugee Forum Germany
Es berichten:
• Rex Osa, The Voice Refugee Forum Germany, Stuttgart
• Hagen Kopp, Kein Mensch ist illegal, Hanau
• Laura Gudd, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg,Tübingen
Do. 8.November 2012, 19.00 Uhr Volkshochschule Stuttgart/Treffpunkt Rotebühlplatz (Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart)
Anfahrt: S-Bahn, U-Bahn, Bus: Haltestelle Rotebühlplatz /Stadtmitte
15. November: Kürzungen bis zu 100% | Sanktionen gegen Erwerbslose
Erwerbslose, insbesondere wenn sie „Hartz-IV“ beziehen, befinden sich in einer doppelt schwierigen Situation: einerseits können sie aufgrund stark eingeschränkter finanziellen Möglichkeiten kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, andererseits werden sie teilweise schon bei minimalem „Fehlverhalten“ mit Schikanen der Jobcenter konfrontiert. Spätestens, wenn sich Betroffene gegen den Abstieg in den Niedriglohnsektor zur Wehr setzen, werden sie von den Sanktionen hart getroffen. Durch das Streichen finanzieller Leistungen werden Menschen brutal unter das Existenzminimum gedrückt und können nur durch das Beantragen von Lebensmittelgutscheinen ihre Ernährung sichern. Aber es gibt auch Möglichkeiten der Gegenwehr, zum Beispiel durch eine Ämterbegleitung.
In Zusammenarbeit mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE
Es berichten:
• Erwerbslosen-AktivistEN/Innen, ver.di-Erwerblosenausschuss, Stuttgart
• Christa Cheval-Saur, Erwerbslosenberatung Stuttgart
Do. 15.November 2012, 19.00 Uhr Rathaus Stuttgart
Anfahrt: U-Bahn Haltestelle Rathaus
22. November: Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive
Ob bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder bei Versuchen einen
Naziaufmarsch zu verhindern: die Behörden setzen zahlreiche Mittel ein,
um unliebsame politische Bewegungen zu kriminalisieren und zu bekämpfen.
In der Regel gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam vor,
so dass polizeiliche Anzeigen oft zu Anklagen führen. Ideologisch
flankiert wird das Ganze von der häufig einseitigen und unkritischen
Berichterstattung der Medien, die allzu gerne „Chaoten“ oder
„Extremisten“ am Werk sieht. Welche Tendenzen gibt es in der Repression
gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen?
Es berichten
• Thomas Trüten, Bündnis für Versammlungsfreiheit, Stuttgart
• Chris, Antifaschist, der in U-Haft saß, Stuttgart
• Christoph Hoffmann, Demosanitäter, Ludwigsburg
• Julia von Staden, Soziologin und Aktivistin gegen Stuttgart 21, Stuttgart
Do. 22.November, 19.00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart)
Anfahrt: U-Bahn und Bus bis Erwin-Schöttle-Platz/Schreiberstrasse
28. November: Mit Allen Tricks | Angriffe gegen Betriebsräte
Aktuell hat der Fall unserer Kollegin Branka, die als aktive Betriebsrätin bei der BW Post gekündigt wurde, sichtbar gemacht, was immer häufiger in deutschen Betrieben vorkommt: Die Gründung von Betriebsräten soll verhindert werden oder gewählte Betriebsräte sollen unter fadenscheinigen Gründen entlassen werden. Unliebsame Mitarbeiter werden mit unzähligen Abmahnungen überhäuft. Auf vielen Ebenen findet Repression im Betrieb statt. Wir nennen Beispiele und zeigen Möglichkeiten der solidarischen Gegenwehr.
In Zusammenarbeit mit ver.di Stuttgart
Es berichten:
• Ramazan Bayram, Projektkoordinator ver.di/International Transport Workers´ Federation ITF
• Mahmut Gemili, Betriebsrats-Vorsitzender UPS-Ditzingen
• Peter Horrig, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart
Mi. 28. November, 19.00 Uhr Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal
Anfahrt: U-Bahn Kepplerstrasse, S-Bahn Stadtmitte
Weitere Info zur Veranstaltungsreihe:
Homepage: http://angriffmitsystem.tk/
Facebook: https://www.facebook.com/AngriffMitSystemWarumRepressionUnsAlleTrifft
Soliparty für die Veranstaltungsreihe "Angriff mit System"
am 24.11.12 um 22 Uhr im Linken Zentrum Lilo Hermann - Stuttgart
Ab 20 Uhr Soli-Volxküche, im Anschluss Party!
J U N G L E_D I G I T A L_H A R D C O R E_T R A S H_M E E T S_N U_D I S C O_N U_R A V E
D J P H A N T O M
D J A N Y_C O L O U R_Y O U_L I K E
D J H A M M E R & S I C H E L
Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/155144577964590
