Prozesstermin verschoben - Verschiebung reiht sich in Saarbrücker Gerichtstradition. Vor einigen Tagen veröffentlichten wir einen Aufruf zur Begleitung des Gerichtsprozesses gegen einen Genossen vor dem Saarbrücker Amtsgericht. Heute wurde dem Genossen mitgeteilt, dass der Prozess wegen Erkrankung des Richters auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Die Absage reiht sich ein in eine lange Folge von Verschleppungen verschiedener Gerichtsverfahren gegen Genoss*innen aus dem antifaschistischen, linksradikalen und anarchistischen Spektrum. Dabei reichen die – offiziellen – Gründe von mehrfacher Krankheit der beteiligten Richter, über ausgefallene Heizungen bis zu zugegebenen Sicherheitsbedenken. Alleine der Prozess gegen mehrere Antifaschist*innen, wegen angeblicher Beteiligung an Angriffen auf den neonazistischen “First Class Streetwear” Laden in Neunkirchen, zieht sich nun über mehrere Jahre.
Trotz der Absage bleibt die Anklage gegen den Genossen natürlich weiterhin bestehen.
Haltet die Augen und Ohren offen, wir informieren euch sobald ein Ersatztermin feststeht.