Zum dritten Jahrestag des vom Kriegsverbrecher Oberst Klein angeordneten Kundus-Massakers habe wir gestern den Eingangsbereich der Anwaltskanzlei Oppenhoff & Partner am Konrad-Adenauer-Ufer 23 unter Farbe gesetzt und die Parole "Krieg beginnt hier" hinterlassen.
Zur Erinnerung:
Am 4. September 2009 hatte Bundeswehr-Oberst Georg Klein die Bombardierung von zwei Tanklastzuegen bei Kundus angeordnet. Waehrend die den Befehl ausfuehrenden amerikanischen Piloten strafversetzt wurden, war Oberst Klein nicht einmal disziplinarisch zur Verantwortung gezogen worden. Nach der Bundesanwaltschaft hatte auch die Bundeswehr die Ermittlungen gegen den Offizier eingestellt: «Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen haben sich nicht ergeben». Jetzt wird der fuer das Massaker von mindestens 142 Menschen Verantwortliche sogar zum General befoerdert.
Die Vertuschungsversuche dieses Kriegsverbrechens waren ueberdeutlich: Obwohl es die Dienstvorschriften verlangen, dass ein Bombenziel innerhalb von zwei Stunden von Feldjaegern aufgeklaert werden muss, geschah dies erst zehn Stunden nach der Bombardierung. Die Feldjaeger fanden dann nur noch "einen deutlich veraenderten Ereignisort, der einen geradezu stark gereinigten Eindruck hinterliess" vor.
"Zivile" Unterstuetzung fuer Bundeswehr und Kriegsindustrie
„Oppenhoff & Partner steht fuer mehr als 100 Jahre Rechtsberatung auf hoechstem Niveau.“, so die Selbstdarstellung der Kanzlei, die seit 1908 Unternehmen in Wirtschafts- und Steuerrecht beraet. Und tatsaechlich ist unter den Klient_innen so mancher Global Player und so mancher Promi.
Die Kanzlei beraet nicht nur den Formel 1- Piloten Sebastian Vettel bei seinem Vertrag mit Red Bull. Sie ist auch eine der renommiertesten Kanzleien in der Beratung von Ruestungs- und Logistik-Unternehmen bei deren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder anderen NATO-Partnern. Die auf die Wehrtechnikbranche spezialisierten Anwaelte der Sozietaet sind in massgebliche nationale und multinationale Ruestungsprojekte involviert. Hauptkunde der Kanzlei in diesem Sektor ist Deutschlands Ruestungsprimus Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
Die Kanzlei beraet die Unternehmen nicht nur in Rechtsfragen hinsichtlich des strategischen Vorgehens bei Ausschreibungen und Verhandlungen sondern entwickelt eigenstaendig Strukturen für die industrielle Zusammenarbeit mit dem Militaer. Oppenhoff & Partner ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft fuer Wehrtechnik und des Foerderkreis Heer. In diesem Rahmen laedt die Kanzlei zu Diskussionsrunden ueber die Herausforderungen und Chancen des Europaeischen Binnenmarkts fuer die Deutsche Wehrtechnik ein. Zu den geladenen Redner_innen gehoeren Ministerialbeamte des Bundesverteidigungsministeriums und der Europaeischen Kommission. Diskutiert werden die aktuellen Bedingungen bei oeffentlichen Ausschreibungen und militaerischen Beschaffungsprojekten.
Die Kanzlei organisiert darueber hinaus seit Jahren den Koelner Defence Roundtable. Rund 60 Teilnehmer_innen aus Industrie und Bundeswehr laedt die Kanzlei zur Diskussion ueber neue Kooperationsmodelle zwischen Industrie und Militaer ein. Detlef Bartel, Leiter Geschaeftsbereich Service bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW), stellte im Juli letzten Jahres vor, wie das Unternehmen in Afghanistan die Bundeswehr, aber auch andere Buendnispartner seit einiger Zeit mit Erfolg unter anderem im Bereich der Logistischen Unterstuetzung (Integrated Logistic Support – ILS) unterstuetzt. Dies ermoeglicht der Bundeswehr, Kriegssruestung vor Ort einsatzfaehig zu halten, ohne eine eigene komplette Struktur im Einsatzgebiet aufbauen zu muessen. KMW-Mitarbeiter unterhalten Servicestuetzpunkte mit eigenem Personal, eigenen geschuetzten Unterkunftscontainern und industrieller Werkzeugausstattung im Einsatzgebiet in Afghanistan. Zwar nimmt das Personal der Industrie an Missionen der Bundeswehr selbst nicht teil. Aber im Rahmen des eigenen Aufgabengebiets seien die Mitarbeiter "sehr flexibel aufgestellt", um die Bundeswehr im Einsatz vor Ort bestmoeglich zu unterstützen.
Bei der Optimierung hochspezialisierter Serviceleistungen der Privatindustrie fuer das Militaer gibt sich die Kanzlei Oppenhoff und Partner besonders innovativ: Ausgehend von der Logistischen Unterstuetzung kann im Rahmen von sogenannten Betreibermodellen auch das Kriegsgeraet selbst von der Industrie betrieben werden, so dass die Bundeswehr dieses nicht kaufen muss, sondern lediglich fuer den erforderlichen Einsatzzeitraum gegen ein Entgelt nutzt.
Krieg beginnt hier!
Kein Vergeben - Kein Vergessen
Wir moechten mit dieser Aktion der Opfer des Kundus-Massakers gedenken und den zum General befoerderten Kriegsverbrecher Georg Klein an seinem neuen Dienstort Koeln einen Nicht-Willkommensgruss als Zeichen unserer Verachtung uebersenden.