Litaneihaft wiederholt der Grünen-Fraktionschef seine Behauptung, die sich abzeichnende Einigung in Sachen Endlagersuchgesetz sei im Interesse des Wendlands, zuletzt in der Wochenendausgabe des Berliner "Tagesspiegel". Bekanntlich haben sich die Verhandlungsführer aus CDU, SPD und Grünen auf Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes verständigt, das noch im Spätsommer auf den Weg gebracht werden soll.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) stellt zwei Aspekte heraus, die – so Wolfgang Ehmke – "weder im Interesse des Wendlands noch anderer potentieller Regionen" seien: die fehlenden Klage- und Kontrollmöglichkeiten Betroffener und das Festhalten an einem Standort wie Gorleben, auf den die bisher gültigen Sicherheitsanforderungen des BMU zugeschnitten wurden. Jürgen Trittin betont im Interview, wie wichtig ihm die Öffentlichkeitsbeteiligung sei. "Tatsächlich fehlt sogar eine Antwort auf den Offenen Brief, den die BI am 16. Juli gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen wie dem BUND, Robin Wood und weiteren Anti-Atom-Initiativen wie .ausgestrahlt an die Grünen-Spitze geschrieben hat, in dem die Defizite des Gesetzes in Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen werden," hält Ehmke dem Grünen-Chef vor.
Widerspruch gibt es auch an der Eile, mit der das Gesetz festgezurrt werden soll. "Trittin spricht davon, dass ein Endlager 2030 betriebsbereit werden soll, es müsse nicht hektisch zugehen. Da wundern wir uns, dass kein Raum bleibt, um vorab eine umfassende öffentliche Atommülldebatte mit den Umweltverbänden und potentiell betroffenen Regionen zu führen."
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