Während in Teilen von Aleppo heftige Kämpfe toben, werden im Hintergrund die Weichen für die Zeit nach Assad gestellt. Das das Regime am Ende ist, sieht mittlerweile auch die russische Regierung so, dafür sprechen u.a. Meldungen von russischen Nachrichtenagenturen, dass drei russische Landungsschiffe mit 150 Marine- Infantristen zum russischen Stützpunkt Tartus an der syrischen Küste unterwegs seien, um Gerät und russische Staatsbüger zu evakuieren.
RIA Novosti beeilte sich zwar vor wenigen Stunden, diese Meldungen wieder zu dementieren, die Absetzbewegungen Russlands von Assad II sind aber eindeutig. Trotz des geopolitischen Machtpokerns mit der NATO (der man gerade auf eigenem Staatsgebiet ein logistisches Nachschublager für den Einsatz in Afghanistan zugestanden hat und die von Putin öffentlich aufgefordert worden ist, ihren Einsatz dort entgegen der jetzigen Planung zu verlängern) um eine UN sanktionierte Intervention in Syrien, hat Russland in den letzten Monaten auf zugesagte Waffenlieferungen an das syrische Regime verzichtet.
Ausser den staatlichen syrischen Medien und der jungen welt sehen alle das Regime in Damaskus auf der Verliererstrasse.
Der Westen, dem es bisher nicht gelungen war, eine schlüssige Strategie zur Situation in Syrien zu entwickeln, und der Assad noch bis in die Anfangsmonate des Aufstandes öffentlich als Stabilisator in der Region und "demokratischen Reformer" (H. Clinton in 2011) gewürdigt hatte, hat in den letzten Monaten einige Anstrengungen unternommen, das sich der Umbruch in Syrien so gestaltet, dass nicht die gesamte Region (erneut) instabil wird und man möglichst grossen Einfluss auf die neuen Eliten ausüben kann.
Die Zeit veröffentlichte vor einer Woche einen Bericht über das Projet "Day After" der Stiftung Wissenschaft und Politik, auf deren Rolle in der Formierung gegen den Aufstand wir auch schon hier auf linksunten hingewiesen haben.
In Zusammenarbeit mit dem United States Institute of Peace und Geldern von US- und- BRD Aussenministerium wurden über Monate Konferenzen, Planungstreffen- und spiele mit oppositionellen Syriern aus dem EXIL durchgeführt.
Mittlerweile wurden gleich auf zwei Treffen im Ausland die Bildung von "Übergangsregierungen" angekündigt.
Die Lokalen Koordinierungskomites, die seit Beginn des Aufstandes die Hauptlast der Revolte getragen haben, wehren sich gegen diese Machtübernahme von "Aussen".
In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme stellen sie, mit sarkastischen Unterton, klar, dass sie zwar angesichts der Entwicklung die Bildung einer "Übergangsregierung" für notwendig halten, präzisieren aber, dass diese, ananlog zu jetzt schon bestehenden Strukturen in den "befreiten Gebieten", von den Kräften gebildet werde soll, die die tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Regime führen.
Ebenso betonen sie die Notwendigkeit, alle Teile der syrischen Gesellschaft in diesen Prozess miteinzubeziehen (hier geht es auch darum, einer ethnisch/religiösen Spaltung entgegen zu arbeiten), sowie die Notwendigkeit der demokratische Legitimation eines solchen Prozesses.
Wir haben die Erklärung der Lokalen Koordinierungskomitees sinngemäß übersetzt:
Erklärung der Lokalen Koordinierungskomitees an das syrische Volk zur Bildung einer "Übergangsregierung"
Nun, da immer mehr Teile des Landes der Kontrolle des syrischen Regimes entglitten sind und das Regime sich seinem Zusammenbruch nähert, tritt die Notwendigkeit der Bildung einer "Übergangsregierung" in den Vordergrund.
Eine solche Regierung ist notwendig, um der Bevölkerung in den befreiten Gebieten Unterstützung bei der Koordinierung der revolutionären Gremien und ihrer Aktivitäten zu gewähren.
Eine solche "Übergangsregierung" ist auch notwendig, um die Revolution international zu repräsentieren.
Auch wenn es sich um eine "Übergangsregierung" handelt, wird diese die politische Führung in dem Prozess übernehmen, der die Assad Ära für immer der Geschichte überantworten wird.
Deshalb muss diese Regierung nach intensiven und behutsamen Konsultationen zwischen zwei unterschiedlichen politischen Faktoren, der Freien Syrischen Armee und den Lokalen Koordinierungskomitees gebildet werden.
Diese Gespräche müssen den breitesten nationalen Konsens haben und sicherstellen, dass kein Teil der syrischen Gesellschaft ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt wird. Um dies sicherzustellen, müssen die Mitglieder der Übergangsregierung Personen sein, die allgemein für ihre hohen ethischen Prinzipien und Handlungsweisen geachtet werden.
Aufgrund der Umstände, denen die syrische Revolution unterworfen ist, sind wir der Überzeugung, dass diese "Übergangsregierung" nur eine eng begrenzte Anzahl von Mitgliedern haben sollte, um sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext effektiv arbeiten zu können.
Unglücklicherweise haben wir, genauso wie und inmitten von Millionen von Syriern feststellen müssen, das verschiedene Personen und "Komitees" überstürzte Anstrengungen unternehmen, diese so dringend benötigte Regierung zu bilden.
Wir empfinden diese übereilten Anstrengungen als Verrat an den Werten unserer Revolution und eine Beleidigung der "Mätyrer" und der Opferbereitschaft, die das syrische Volk in den letzten eineinhalb Jahren gezeigt hat, ja all der Opfer, die in den Dekaden der Diktatur gebracht worden sind.
Unsere Revolution der Würde erwartet, dass die Repräsentanten des syrischen Volkes sich nobel und respektvoll verhalten. Eine der vordringlichsten Prämissen unserer Revolution ist die Gleichheit aller Syrier.
Gewöhnlicherweise vergeben wir hohe, verantwortungsvolle Positionen nicht an Jene, die laut danach geschrieen haben, sondern diese Aufgaben werden an Menschen übertragen, von denen wir erwarten, dass sie die ihnen übertragenden Aufagebn möglichst effektiv erledigen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eines der Hauptkriterien für die Vergabe von Funktionen in der "Übergangregierung" die Bereitschaft der Kandidaten ist, sich in Syrien zu befinden oder nach Syrien zu kommen. Hier setzen sie sich den selben Risiken aus, denen das syrische Volk sich tagtäglich aussetzt.
Dieser Mut, in Syrien tätig zu sein, würde es den Kandidaten ermöglichen, ihre Bekenntnisse zu Gleichheit und Nationalismus vollständig zu demonstrieren.
Erneut betonen wir, das die vordringlichste Aufgabe der "Übergangsregierung" das Erreichen eines nationalen Konsens ist, und nicht das Austragen von politischen Rivalitäten und Wettbewerben.
"Politische Führer" sollten im Sinn haben, dieses Ziel zu erreichen und nicht selbstsüchtige Ziele verfolgen.
Lebe Lang, Freies syrien
Lebt in Würde, syrische Revolutionäre
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