Was geht eigentlich ab? Allein 20.000 Mieter von GBW-Wohnungen in München fahren seit Wochen Gefühlsachterbahn, was lustig klingt, aber sicher keinen Spaß macht. Angst, Hoffnung, Bestürzung, Freude, dann wieder alles zurück auf Anfang. Seit klar ist, dass sich die BayernLB von ihrem Anteil am größten bayerischen Wohnungsunternehmen trennen muss, weil Brüssel das so will, jagt eine politische Ankündigung die nächste. Und jede stellt die vorherige irgendwie infrage.
Bislang hatte der forsche bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Zusammenspiel mit seinem Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), immer behauptet, der Freistaat dürfe die Wohnungen nicht kaufen. Genau: Weil Brüssel das so wolle. Nun aber verkündete der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das glatte Gegenteil zum Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Er habe der Landesbank keine Vorgaben gemacht, an wen sie ihr GBW-Paket veräußert. Klingt kompliziert, ist es auch.
Denn sofort tritt der politische Gegner auf den Plan. Die Landtagswahl ist nicht mehr fern. Und ein bisschen soziale Profilierung schadet nicht. Der bei Umfragen stabil bei 20 Prozent dümpelnde SPD-Spitzenkandidat Christian Ude empört sich. Die Staatsregierung hat "jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht und die betroffenen 80.000 Mieter in Bayern hinters Licht geführt, um sich aus der Verantwortung für die Auswirkungen des Landesbank-Desasters davonzustehlen", so der ehemalige Mieter-Anwalt.
Der Münchner Oberbürgermeister fordert ja schon lange, dass der Freistaat die Anteile übernehmen müsse, in welcher Form auch immer. Nun, so Ude, sei die Schutzbehauptung vom "Verbot eines staatlichen Erwerbs genau so in sich zusammengebrochen wie zuvor Dr. Söders ebenfalls falsche Behauptung, ein einzelvertraglicher Schutz der Mieter sei rechtlich unzulässig". Die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, Beatrix Zurek, stößt ins selbe Horn: "Nun ist mir klar, warum die Staatsregierung keine schriftlichen Belege dafür hatte, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen nicht kaufen darf: Weil es keine gibt und weil es nicht so ist", sagt sie.
Und Seehofer, der den Mietern zuletzt schon fast alles versprochen hat? Der verteidigte am Donnerstag sein Nein zum GBW-Kauf. Am Rande seiner Polen-Reise erklärte der CSU-Chef, nach seiner Kenntnis könne ein solcher Schritt ein neues Beihilfeverfahren der EU auslösen. Dieses Risiko werde er auch im Interesse der 80.000 GBW-Mieter in Bayern nicht eingehen. Die will der ausgewiesene Sozialpolitiker vor Luxussanierungen oder drastischen Mieterhöhungen schützen, indem die einzelnen Mietverträge geändert würden. Für völligen "Quatsch" hält der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, das Lavieren des Regierungschefs. "Seehofer soll die Mieter der GBW und den Deutschen Mieterbund nicht für dumm verkaufen", so Güller.
Dass sich die Mieter - auch angesichts des politischen Ping Pongs - längst für dumm verkauft vorkommen, dürfte nicht weiter überraschen. Vielleicht finden die Damen und Herren aber doch noch eine gemeinsame Lösung - im Sinne der Mieter. Und des Steuerzahlers.