Der anhaltende Protest im Wendland, die überzeugenden Argumente gegen Gorleben haben etwas bewirkt: Seit November 2011 wird eine Debatte über ein Endlagersuchgesetz geführt. Parteienübergreifend - unter Ausschluss der Linken – wird an einem Gesetzentwurf gefeilt, um ein Endlager für "insbesondere" hochradioaktive Abfälle zu suchen. Der Verdacht, dass diese Suche nur vorgeschoben ist, um am Ende Gorleben doch zu realisieren, erhärtet sich, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine umfassende öffentliche Debatte zum Atommülldilemma zu führen, werde zunächst einmal von den Verhandlungsführern aus Bundesregierung, SPD und Grünen ein Gesetzestext gestrickt. Nicht nur vorbei an den großen gesellschaftlichen Gruppen wie Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, Kirchen und Gewerkschaften, sogar vorbei am Parlament.
Angeblich gäbe es eine weiße Landkarte und Gorleben solle kein Referenzstandort sein. Doch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geht nach Medienberichten davon aus, dass für die übertägigen Standorterkundungen überschlägig ein Betrag von 400 Mio. Euro als abdeckend angenommen wird; bei jedem darüber hinaus untertägig zu erkundenden potentiellen Standort könnten sich die Kosten in einem Rahmen bis zu den für die Erkundung des Salzstocks Gorleben angefallenen rund 1,6 Mrd. Euro bewegen.
Nach derzeitigem Stand wird daher für das Standortauswahlverfahren ein Betrag von insgesamt rund 2 Mrd. Euro angenommen.
"Im Klartext heißt das, es soll nur ein weiterer Standort untertägig erkundet werden", resümiert die BI. "Wenn neben Gorleben nur ein weiterer Standort untertägig untersucht wird – und die Euro-Werte lassen darauf schließen, bleibt Gorleben faktisch der Referenzstandort, auch wenn im Gesetzentwurf das Gegenteil beteuert wird," folgert die BI aus dem Zahlenwerk Altmaiers.
Die Gorleben-Gegner vermissen an dieser Stelle deutliche Klarstellungen von Seiten der Grünen und der SPD.
Wolfgang Ehmke Tel. 05863 - 98 30 76
Lennart Müller
presse@bi-luechow-dannenberg.de
Tel. 0175-1992989
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de