Liebe Genoss_innen, Freund_innen und Mitstreiter_innen,
Seitdem
29.Mai sitzt unsere Freundin und Genossin Basak Sahin Duman in Kroatien
in Haft, ihr droht die Auslieferung in die Türkei und dort über 7 Jahre
Haft wegen ihre politischen Aktivität in linken Organisationen.
Zahlreiche Solidaritätsaktionen fanden in den letzten Tagen statt, eine
Überblick über die gelaufenen Aktionen und Solidaritätsaddressen
verschiedenen Organisationen und Vereine aus zahlreichen europäischen
Ländern findet ihr auf unsere Seite www.freebasak.blogsport.de
Wir
würden uns freuen wenn ihr die beigefügte Erklärung schnellstmöglich
unterzeichen würdet. schreibt dafür bitte eine mail an "freebasak [at] riseup.net"
Mit antifaschistischen Grüßen
Komitee "Free Basak"
Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!
Wenn ihr diese Solidaritätserklärung unterstützen wollt schreibt eine Mail an „freebasak [at] riseup.net“
Am
29. Mai 2012 wurde Frau Basak Sahin Duman am Flughafen von Zagreb von
der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls
festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo ihr über 7
Jahre Gefängnis wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung“ drohen. Frau Sahin Duman ist türkische
Staatsangehörige und lebt seit 2006 zu sammen mit ihrem deutschen
Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.
Bevor Frau Sahin
Duman nach Deutschland kam, war sie in der Türkei als Vorsitzende des
SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der
Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde
am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen
Protestaktion gegen die Verschärfung der sog. „Anti-Terrorgesetze“
festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010
wurden Dutzende der Dezember 2004 verhaftete Personen aufgrund von
angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische
Organisation verurteilt.
Frau Sahin Duman bekam 7 Jahren und
sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation
und Propaganda für diese. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation
die Sozialistische Plattform der Unterdrückten, die ESP, zu einem Teil
der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und
damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation die sich
inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt
zu „Terroristen“ zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen
die legale kurdischen Parlamentspartei BDP
vor, deren Bürgermeister
und Funktionäre zu hunderten wegen Angeblicher Mitgliedschaft in der PKK
zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Aktuell befinden sich
ca. 12.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen sind über
2000 Kinder und Jugendliche, hunderte demokratisch gewählte kurdische
Bürgermeister und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schriftsteller und intellektuelle
Oppositionelle sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und
-aktivisten. Nach Aussagen von internationalen
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right
Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union ist die Türkei eines der
repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen.
Frau
Sahin Duman und alle anderen 2010 verurteilten Personen haben gegen das
Urteil bereits im November 2011 unter dem Aktenzeichen 71667/11
Einspruch beim europäischen Menschengerichtshof eingelegt. Wir fordern
die kroatische Regierung auf, Frau Basak Sahin Duman sofort
freizulassen. Sie darf nicht in das Land ausgeliefert werden, in dem
demokratische Grundrechte ausgehebelt und Oppositionelle sowie
demokratische Basisbewegungen gezielt verfolgt und unterdrückt werden.
Ferner
fordern wir die deutsche Regierung, insbesondere das Auswärtige Amt
auf, sofort alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, dass Frau Sahin
Duman freigelassen wird und wieder nach Deutschland zu ihrer Familie und
ihren Freunden kommen kann.
Freiheit für Basak Sahin Duman – Keine Auslieferung an die Türkei!
Uterzeichner_innen (Stand 29.Juni)
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidariätskomitee Berlin
Kampagne „Demokratie hinter Gittern“
Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland e.V. (AGİF)
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM)
Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in der Schweiz (İGİF)
Kulturverein der Arbeiter aus der Türkei in Paris (ACTIT)
Kulturverein der Migrantenarbeiter in London (GİK-DER)
Internationale Kultur- und Kunststiftung Vardiya in den Niederlanden (VEKSAV)
Kollektiv der Unterdrückten Migranten in Belgien (EGK)
Initiative der Migrantenarbeiter in Österreich (AGII)
Union der Migrantenfamilien in Edinburgh (EGA-BİR)
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Zusammen Kaempfen Berlin
Komintern (SH)
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
International Committee Against Disapperances (ICAD)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Refugee Forum
MLPD
Young Struggle (YS)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Rote Hilfe – Ortsgruppe Berlin
Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin Weltfrauenkonferenz
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Europa
Internationale Kommunist_innen (interkomms)
Nancy du Plessis, Berlin
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,
Harald Etzbach, Berlin
Azadi e.V.
Dr. Elmar Millich
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
YXK – Berlin
Marxistische Initiative
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Barbara Seid, Die Linke Kreuzberg
Inge Höger, Mitglied des Bundestages
Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK)
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – London
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Deutschland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB) – Paris
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Belgien
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Niederland
Bund Sozialistischer Frauen (SKB)- Schweiz
„ICOR – Internationaler Hauptkoordinator Stefan Engel“
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.