Erst von Polizisten gedemütigt, dann muss die Justiz ihren Senf dazu geben -
Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt steht am 03.07 im Amtsgericht Braunschweig an.
bringt Persos mit!
Letztes Jahr im Juni mischte sich Karl-Philipp in Braunschweig in eine Polizeikontrolle ein und wurde prompt selber Opfer von Gewalt, in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert, ihm wurde Blut abgenommen. Polizisten stürmten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wohnung, und 3 weitere Unterstützer landeten später auch im Gewahrsam.
Taz-Bericht: http://www.taz.de/!73136/
Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml
Wie es in solchen Fällen gar nicht so selten passiert, wird jetzt nicht gegen die Polizisten ermittelt, sondern gegen die Opfer - die ganze Aktion muss ja schließlich gerechtfertigt werden. Insofern läuft die Darstellung der Polizei auf die die Anklagepunkte Beleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand und Hausfriedensbruch hinaus..
So soll Karl-Philipp einen Polizisten als „Bullenschwein“ und „Nazischwein“ bezeichnet, nach ihm getreten haben, seine Arme vor der Brust verschränkt und sich nicht freiwillig ausgezogen haben. Es wird versucht, Karl-Philipp als „Verwirrten“ und die Erstürmung der Wohnung als Akt der Prävention darzustellen („Geräusche kamen aus der Wohnung“). Und so wird alles in einer Tour verdreht.
Auch gegen Karl-C., Unterstützer von Karl-Philipp, wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Er soll wohl den „Hausfrieden“ der Polizeiinspektion gebrochen haben (wie auch immer das aussehen mag). Die Ermittlungen wegen Widerstands, die gegen zwei andere Unterstützer_innen von Karl-P. liefen, sind jedoch inzwischen eingestellt, zu haltlos waren die Vorwürfe.
Karl-Philipp und sein Anwalt A.Kienzle ließen die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs rechtlich prüfen. Das Amtsgericht Braunschweig bestätigte diese aber, nach einer Beschwerde gegen diesen Beschluss ebenso das Landgericht. Die Beschlüsse berücksichtigen nicht die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die der verbreiteten Praxis des Präventivgewahrsams enge Grenzen setzt. Diese waren im vorliegenden Fall nicht gewahrt, weil nicht einmal klar war, ob die Ausgangssituation, in die Karl-Philipp sich einmischte, noch andauerte, wovon nicht auszugehen ist.
Jetzt ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Drei der Unsterstützer_innen beklagen die Polizei jetzt auf Schadensersatz.
„Sich von der Justiz da viel zu erhoffen, wäre eine Illusion gewesen. Eine Illusion, der wir uns nie hingegeben haben, der aber viele Leute anhängen. So wurden auch wir häufig gefragt, warum wir keine Anzeige erstatteten, evtl. wirkten wir auf manche deswegen sogar unglaubwürdig. Abgesehen davon, dass es absurd ist, sich bei Tätern zu beschweren (ich kenne mehrere Versuche genau dies zu tun, die bei den jeweiligen Polizisten und ihren Kollegen auf hartnäckige Ignoranz stießen) wurde schon von anderer Seite eine Anzeige zu dem Fall erstattet und mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt: und da steht wahrlich nicht viel drin.
Denn es gehört zum Dogma unserer demokratischen Erziehung, an den Staat und seine Institutionen zu glauben. Aber warum denn? Schließlich findet bei denen doch Arbeitsteilung statt. Die Polizei macht auf der Straße herum und dient der Staatsanwaltschaft als Hilfsinstrument, die wiederum sitzt tagtälich mit den Richter_innen im Gerichtssaal und plaudern über die Welt, trinken gemeinsam Kaffee.
Wobei da natürlich noch nicht einmal die Frage thematisiert ist, wessen Gesetze dieser ganze Apparat selbst bei reibungslosem Funktionieren nach demokratietheoretischen Gedankenmodellen eigentlich vertritt, in wessen Interesse diese sind.“, kommentiert Karl-P.
Als ob sie genau das bestätigen wollte, übernahm auch die Staatsanwaltschaft die Polizeiberichte völlig unkritisch und wandelte sie in eine Anklageschrift um.
Der Prozess findet am Dienstag, 03.07 um 10h30 im Saal E105 des Amtsgerichts Braunschweig statt.
Zusammengelegt mit obigem wird aber auch ein anderes Verfahren , bei dem die Situation ziemlich ähnlich gelagert ist, mit Polizeigewahrsam und Polizeigewalt inklusive, allerdings mit Ausgangsvorwurf Diebstahl bei einem Hornbachbaumarkt. Dies soll sich bereits 4 Tage vor dem anderen Fall ereignet haben.
Seid solidarisch gegen Polizeigewalt!
Über Aktionen im Vorfeld rund um Polizei und Justiz wird sich gefreut...
es bestehen auch Schlafplätze für Unterstützer_innen.
Kontakt: uebergriff-bs@web.de
Bringt Persos mit. Sonst eventuell kein Eintritt!