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Weil ihr Mitglied Tina Gröbmayr einen Neonazi vertritt, ist der Vorstand der Grünen Alternative Freiburg zurückgetreten. Nun melden sich deren Gemeinderäte zu Wort. Der Schritt sei richtig, Gröbmayr liege "grundlegend falsch".
Ausgelöst hat die Rücktrittswelle bei der Grünen Alternative Freiburg (GAF) die bisherige Sprecherin Tina Gröbmayr. Die Juristin hatte beruflich mit dem seit Montag laufenden Prozess um den Neonazi Florian S. zu tun, der am 1. Oktober 2011 nahe Riegel in eine Gruppe von Antifaschisten gefahren ist und einen schwer verletzte. Dies hatte Gröbmayr der GAL per Mail mitgeteilt. In der Folge traten Schriftführer Christoph Löffler, Kassiererin Stefanie Hochreuter, Vorstandsmitglied Andreas Langbein zurück. Auch Gröbmayr legte ihren Posten nieder. Ob sie bei de GAL bleibt, ist ungewiss.

GAL-Stadträte: Anwaltsarbeit ist immer auch politisch

In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme stellen sich die GAF-Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe hinter die Kritiker der Ex-Sprecherin. Gröbmayr hatte für sich in Anspruch genommen, zwischen ihren Aufgaben als Anwältin und ihrer politischen Arbeit trennen zu können. Genau das finden Stein und McCabe "unlogisch". Selbstverständlich habe ein Neonazi das Recht, verteidigt zu werden. Es sei aber nicht miteinander vereinbar, "in einem politischen Verfahren Entscheidungen im Interesse eines Neonazis zu treffen und gleichzeitig eine Gruppe mit einer diametral anderen Politik zu vertreten."

Angst vor Vertrauensverlust

McCabe und Stein schreiben in ihrer Stellungnahme, dass Anwaltsarbeit immer politisch sei. Für den Fall Florian S. bedeute dies: "Es ist nicht möglich, tolerant gegenüber Neonazi-Ideologie zu sein, weil sich diese auf massive Intoleranz stützt. Daher muss Neonazi-Ideologie effektiv verhindert werden. Dazu gehören verschieden Ebenen der Gerichte und die anwaltliche Tätigkeit ist eine dieser Ebenen."

Dazu kommt, dass die beiden Gemeinderäte fürchteten, wegen Gröbmayrs "grundlegend falsche[r] Entscheidung" handlungsunfähig und unglaubwürdig zu werden, "wenn wir uns nicht öffentlich davon distanzieren." So sei ihnen hintertragen worden, dass sich andernfalls kein Flüchtling mehr an sie wenden werde, "der von fremdenfeindlicher Gewalt betroffen ist."