BI Umweltschutz fordert erneut eine Fonds-Lösung
"Das Bundeswirtschaftsministerium erweist sich wieder einmal als Speerspitze von Konzerninteressen", empört reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus: Demnach rügt der Bundesrechnungshof die Rückstellungspraxis der Atomkonzerne. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen bewerten könne. Weder Bundeswirtschafts-, Umwelt- noch Finanzministerium haben Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber den Energiekonzernen. Das Wirtschaftsministerium aber sehe keinen Handlungsbedarf.
Etwa 30 Milliarden Euro haben die Atomstromproduzenten für die nukleare Entsorgung zurückgelegt, allerdings nicht in einen Fonds eingezahlt, wie die Atomkraftgegner schon lange fordern. "Diese Milliarden bleiben unversteuert und sind Cash-Flow, das heißt, die vier großen Stromkonzerne legen das Geld ohne staatliche Kontrolle in anderen Projekten an", kritisiert Wolfgang Ehmke (BI).
Bei einer Insolvenz sei das Geld einfach weg. Eine staatliche Kontrolle über die Rückstellungsmilliarden sei nur ein erster kleiner Schritt, wichtiger noch sei, dass das Geld endlich in einen Fonds fließt.
Die Gorleben-Gegner erinnern daran, dass für die Sanierung und geforderte Rückholung des Atommülls der beiden havarierten Endlager Morsleben und Asse II bisher allein der Steuerzahler aufkommt. Bezahlt wird bisher nur für den Schacht Konrad und Gorleben, da aber kassiert die Gesellschaft für Nuklearservice, die hinter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe steht, den Löwenanteil wieder ein.
"Diese unsägliche Praxis muss ein Ende haben", sagte BI-Sprecher Lennart Müller.
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