Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag der Veolia Wasser gegen den Verkauf der RWE Aqua-Anteile an den Berliner Wasserwerken an das Land zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Zivilkammer 99 hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sog. Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund) erkennen lassen.
Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 zu 49 Prozent an Veolia und RWE privatisiert worden. Der Senat will das Unternehmen zurückkaufen. Veolia lehnt einen Verkauf seiner Anteile jedoch ab. Seit der Privatisierung stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt um rund 35 Prozent. Zuletzt hatte auch das Bundeskartellamt diese Entwicklung moniert und Preissenkungen um 21 Prozent verlangt. In einer Volksabstimmung im Februar 2011 war die Offenlegung geheimen Verkaufsverträge bei 98,2 Prozent Zustimmung durchgesetzt worden.
Die Organisatoren des damaligen Volksentscheids hatten den jetzt geplanten Rückkauf der RWE-Anteile Anfang Mai als zu teuer abgelehnt. "Es ist offensichtlich, daß der SPD/CDU-Senat die Anteile schnell kaufen möchte, bevor sich im Sonderausschuß `Wasserverträge` die Rechtswidrigkeit der Verträge erweist," so Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel. Offenbar plane Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), an RWE die Gewinne für die bevorstehenden 16 Jahre im Voraus auszuzahlen.
Weitere Infos:
Initiative "Berliner Wassertisch"
http://berliner-wassertisch.info/
Preisgekrönter Dokumentarfilm über die global agierende Wasserprivatisierungsfirma "Veolia":
"Water makes Money"
http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw