Oscherleben [Bö] – Prozess um Demo gegen InnoplantaForum und Gentechnikschaugarten in Üplingen

Gentechnik dangerous

Das war sie nun also, die lang erwartete Prämiere, der erste Strafprozess gegen Gentechnikgegner vor dem Amtsgericht Oscherleben. Verhandelt werden sollten Verstöße des Angeklagten Dirk J. gegen das Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Als Anmelder der letztjährigen Mahnwache gegen das Innoplantaforum vor dem Gentechnikschaugarten Üplingen wird ihm ein ganzes Sammelsurium an Auflagenverstößen angeblicher Versammlungsteilnehmer vorgeworfen.

 

Doch schon nach einer guten Viertelstunde und noch bevor die Staastsanwaltschaft Gelegenheit zur Verlesung der Anklage hatte, wars erstmal vorbei. Der Angeklagte meldete zu Beginn erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der vorsitzenden Richterin Brunnert an, die daraufhin die Aufhebung des Termins zur Überprüfung der Vorwürfe verkündete – vertagt bis auf weiteres.

 

Dabei hätte es interesant werden können. Zwar ist absehbar, dass das Gericht eine Debatte um Gentechnik kaum zulassen will. Versuchen das Gerichte doch in der Regel selbst bei Prozessen um Feldbefreiungen zu vermeiden. Doch auch so hätte der Prozess spannende Einblicke in die Arbeitsweise der Justiz geboten – oder bietet sie noch, wenn es denn weitergeht. So wurde der vorausgegengene Strafbefehl mal eben fast eins zu eins aus der Anzeige der Versammlungsbehöre abgeschrieben. Einzig der ein oder andere selbst dort angeführte entlastende Punkt wurde „übersehen“, ohne das es irgendwelche Ermittlungen gegeben hätte. So lautete einer der Vorwürfe, aus Dirk J.s Versammlung heraus hätten Leute ein metallenes, sechs Meter hohes Dreibein auf die Straße gestellt und damit die Zufahrt zum Tagungsort der Gentechnikmafia im Stiftsgut Üplingen blockiert. Selbst die Versammlungsbehörde schreibt dazu noch, dass J. die Kletterer auf besagtem Dreibein umgehend aus der Versammlung ausgeschlossen hätte. Aber Staatsanwaltschaft und Richterin ist das egal. Ermittelt wurde nichts, für sie stand die Schuld des Angelgaten dennoch zweifelsfrei fest.

 

Einzige Zeugin – und somit einziges Beweismittel überhaupt – der Anklage ist indes folgerichtig die zuständige Sachberabeiterin der Versammlungsbehörde, eine gewisse Frau Pessel. Die fiel schon in den vergangenen Jahren durch eine sehr eigene Wahrnehmung und ebenso eigenwillige Versammlungsauflagen auf. Im Rahmen vergangener Antigentechnikproteste in Üplingen kam es mitunter vor, dass sie Besuchern einer Mahnwache den Zugang zu jener nur unter der Auflage gewährte, diese Leute hätten zum schnellstmöglichen zeitpunkt diese – gerade erteilte -Erlaubnis verwaltungrechtlich einzuklagen. So dürften denn auch im Zuschauerraum eineige Leute durchaus bedauert haben, dass nicht zu höhren war, was sie zu den Vorwürfen gegen Dirk J. zu sagen hatte. Aber es ist ja nicht aller Tage Abend… Weder in diesem und auch nicht in den wohl über 30 weiteren Gentechnikstrafverfahren, die am AG Oschersleben bis dato aufgelaufen sind.

 

Eher düster sieht es indes für die Biotechfarm und ihren Üplinger Schaugarten aus. Wie von Betreiberseite vermeldet wurde soll der „Streichelzoo für Gentechnik“, wie ihn Kritiker nennen, in diesem Sommer für die Öffentlichkeit, beziehungsweise auch für den Teil der Öffentlichkeit, der nicht ohnehin Hausverbot hätte, geschlossen bleiben. Aus Gründen „fehlender Akzeptanz“ und unter Verweis auf die immer mal wieder in tiefer Nacht eines plötzlichen unatürlichen Todes sterbenden Pflänzchen.