Innenminister Jäger hat am Donnerstag die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten und die Wohnungen von Mitgliedern durchsuchen lassen. Deren Kopf, der Kölner Neonazi Axel Reitz, wurde zeitgleich aus der Untersuchungshaft entlassen.
KÖLN - Die Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen von 14 Mitgliedern der Kameradschaft unter anderem in Köln, Bonn und Frechen, Erftstadt durchsucht. Auch in Gefängniszellen in Rheinland-Pfalz wurden die Beamten vorstellig und übergaben den inhaftierten Mitgliedern die Verbotsverfügung. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem ein Schlagstock und ein Quarzsandhandschuh sichergestellt. Festnahmen gab es nicht. Zeitgleich wurde der Anführer der Kameradschaft, der Kölner Neonazi Axel Reitz am Donnerstagmorgen aus der Untersuchungshaft in Koblenz entlassen.
Hintergrund des Polizeieinsatzes ist ein Verbot der "Kameradschaft Walter Spangenberg" (KWS), das Innenminister Ralf Jäger an diesem Donnerstag erlassen hat. "Deren Mitglieder glorifizieren den verbrecherischen Nationalsozialismus, lehnen unsere Rechtsordnung ab und wollen ein viertes großdeutsches Reich", heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Leitung des Einsatzes lag bei der Ermittlungseinheit "Im Fokus Rechts" der Polizei Köln.
Der Zeitpunkt des Verbots hängt offenbar mit der unmittelbar anstehenden Entlassung von Neonazi Axel Reitz zusammen. "Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann", sagte Innenminister Jäger in Düsseldorf. Die Kameradschaft sei gefährlich im Internet habe sie mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt.
Das Vereinsvermögen und die Symbole wurden beschlagnahmt. Den
Mitgliedern ist ab sofort jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung
von Ersatzorganisationen ist verboten. Außerdem dürfen sie das
Kameradschaftsemblem nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen oder
verbreiten. Das Bündnis wurde 1998 unter dem Namen "Kameradschaft Köln"
gegründet, später dann in "Kameradschaft Walter Spangenberg" umbenannt,
nach dem in einem Straßenkampf umgekommenen SA-Mann. (ts, jac)