Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren.
Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht. Aus dem Beschluss geht hervor, dass nach den gleichen Gegenständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Eine weitere Begründung gibt es nicht, weswegen der Beschluss nach Beendigung der Maßnahme vermutlich auch erst einmal verschwand. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Die Praxis, dass Richter_Innen in Dresden so ziemlich alles unterschreiben, was auf ihrem Tisch landet, hat sich also trotz der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten nicht geändert. Laut (mündlichen) Angaben der Cops, soll unter anderem ein Telefonat ausschlaggebend gewesen sein, in dem ein Elternteil sich in etwa so äußerte: „Bei der letzten Durchsuchung haben sie nicht das gefunden, wonach sie gesucht haben.“ Weiterhin musste die Vermutung herhalten, dass nach der letzten Razzia Gegenstände in die Wohnung oder aus der Wohnung gebracht wurden.
Laut Protokoll begannen die Bullen die Wohnung um 08:45 Uhr mit ca. 10 Beamt_Innen zu durchsuchen. Sie drohten mehrfach, die Wohnung komplett auseinander zu nehmen, wenn Gegenstände die als mögliche Beweismittel angesehen werden, nicht „freiwillig“ herausgegeben werden. „ Weiterhin wurde versucht die Eltern unter Druck zu setzen, wonach man ihnen die Kosten der Maßnahme in Rechnung stelle, wenn man fündig werde und dass sie in den Knast kämen, wenn sie das nicht zahlen könnten.“ Auf das Spiel der Cops ließen die Eltern sich nicht ein. Die Möbelspedition Pohle aus Massen bei Finsterwalde wurde hinzugezogen, um die komplette Wohnung auszuräumen und den gesamten Inhalt abzutransportieren. Das Unternehmen begann alles, was die Bullen gesichtet hatten, in Kisten zu verstauen. Dazu wurden sämtliche Möbel demontiert, um sie nach Verstecken zu untersuchen. Als die Eltern sich dadurch nicht einschüchtern ließen, beendeten die Cops den Abtransport von Gegenständen. Sie trennten die Eltern und probierten sie gegeneinander auszuspielen, was jedoch wiederum nicht gelang. Gegen 15:00 Uhr verließen die Cops die Räumlichkeiten, die Durchsuchung wurde beendet. Beim Verlassen der Wohnung drohten sie, noch ein drittes Mal wieder zu kommen.
Beschlagnahmt wurden unter anderem Werkzeuge, Stofffetzen, Computertechnik, Kameratechnik, Dokumente und CDs etc. Einen Computer den sie bei der letzten Durchsuchung mitgenommen hatten, brachten sie wieder, wie sie sagten „als Trost“, was sie besonders witzig fanden.
Dieses Vorgehen der Staatsterroristen gegen nicht beschuldigte Familienmitglieder ist nicht neu. Denn diese Methoden sind alt bewährte Mittel um zu verängstigen, zu bedrängen und einzuschüchtern. Diese dreiste Art der Polizei nehmen wir nicht hin. Wir lassen uns weder bedrohen, noch in die Ecke treiben.
Der beste Selbstschutz ist und bleibt: Anna und Arthur halten's Maul!
Die Eltern sind leider auch auf finanziellen Unterstützung durch uns angewiesen, um die zur Zeit entstehenden Anwaltskosten stemmen zu können. Des weiteren hat der anhaltende Druck staatlicherseits gegenüber der Familie zur Folge, dass sich der gesundheitliche Zustand der Eltern verschlechtert hat.
Rote Hilfe Dresden / Kampagne Hundertneunundzwanzig eV
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Stichwort „Finsterer Wald“