Am Freitag, den 20. April 2012 wurde gegen 11.00 Uhr einer jungen Frau aus Braunschweig vor ihrer Wohnung von einer ihr unbekannten Frau, die sich als Mitarbeiterin des Innenministeriums vorstellte angesprochen. Diese versuchte die junge Frau für Spitzeldienste anzuwerben. Die Frau aus dem Innenministerium (vermutlich vom Verfassungsschutz) äußerte, man sei auf sie gekommen, da sie sich vor einiger Zeit zeitweilig an linken Demonstrationen beteiligt hätte, sie aber in letzter Zeit nicht mehr bei linken Demonstrationen oder Aktivitäten gesehen worden sei. Außer ihr würde man derzeit noch gezielt andere Leute in Braunschweig ansprechen.
Ziel sei es etwas über den "schwarzen Block" herauszubekommen, da es in letzter Zeit in Braunschweig bei Demonstrationen angeblich verstärkt gewalttätige Aktionen gegeben habe. Die angesprochene Frau lehnte daraufhin das weitere Gespräch und jede Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ab. Die Frau aus dem Innenministerium bat noch darum, nicht gleich weiter zu erzählen, dass sie die Frau für eine Spitzeltätigkeit angesprochen habe. Die betroffene Frau teilte den Anquatschversuch einem Bekannten mit, der die Ortsgruppe der Roten Hilfe darüber informierte.
Die Rote Hilfe rät: Wenn ihr ebenfalls von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutz, des Innenministeriums oder anderer Geheimdienste angesprochen werdet, sagt nichts und lehnt jedes Gespräch konsequent ab. Redet mit FreundInnen, Bekannten oder GenossInnen über den Anquatschversuch und informiert auf jeden Fall die Ortsgruppe der Rote Hilfe: braunschweig@rote-hilfe.de
Bei Anquatschversuchen gilt grundsätzlich:
- Betroffene trifft keine "Schuld", ihr habt nichts "falsch" gemacht, ihr seid nicht mit den „falschen Leuten“ zusammen gekommen. Ihr seid aus den unterschiedlichen Gründen vom staatlichen Repressionsapparat "ausgewählt" worden.
- Die ErmittlerInnen, ob Polizei oder Geheimdienst, haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Deshalb verweist sie am Besten gleich des Hauses.
- Macht den Anquatschversuch öffentlich, im Freundeskreis und bei Rechtshilfegruppen wie der Roten Hilfe. Nicht ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt.
- Bei den Ermittler und Ermittlerinnen handelt es sich immer um geschultes und professionell ausgebildetes Personal. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas vorspielen zu können, sie auf falsche Fährten locken zu können, oder gar ihnen etwas entlocken zu können, ist fatal. Es gibt nichts neues, was sie uns zu sagen hätten.
- Wenn Polizisten, Polizistinnen oder "Geheime" euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not - geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
- Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, euch zu verunsichern.