Das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" kritisiert die geplanten Einzelfallprüfungen für Roma und fordert das Bleiberecht.
Kürzlich kam wieder eine besorgte Lehrerin auf das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" zu: Sie fürchtet, dass eine Schülerin abgeschoben wird. Denn nachdem die grün-rote Landesregierung die Abschiebungen von Roma in den Kosovo zunächst unterbrochen hatte, sind sie seit April grundsätzlich wieder möglich, kritisieren Albert Scherr, Soziologie-Professor an der Pädagogischen Hochschule, und Walter Schlecht – beide vom "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung".
Der Angst will das Netzwerk, das mit 60 Gruppen in Kontakt steht, Entschlossenheit zum Handeln entgegensetzen, Auftakt ist eine Veranstaltung im Theater heute Abend. Die Anwältin Brigitte Kiechle informiert über den derzeitigen Stand, nach dem Einzelfallprüfungen geplant sind, ohne konkrete Kriterien zu benennen. Weiter dabei: Vertreter des Aufrufs "PädagogInnen gegen Abschiebungen" und Freiburger Roma. Im Hintergrund hat die Veranstaltung Unterstützung unter anderem von den Musikern Konstantin Wecker und Hans Söllner, dem Pädagogik-Professor Wilhelm Heitmeyer und Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma.
Ein Ziel des "Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung" ist, Druck aufzubauen – sowohl auf politischer wie behördlicher Ebene. Alle sollen sich quer stellen: indem sie protestieren, aber auch Schul-, Uni- Gewerkschaftsräume als Zufluchtsorte öffnen, statt – wie in der Gemeinderatsresolution gegen Abschiebungen von Roma – "nur zu reden". Grüne und SPD-Stadträte sollen von ihrer Landesregierung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für die rund 1000 Roma in Baden-Württemberg fordern, die nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen, weil sie später eingereist sind als es die dort festgelegten Stichtage verlangen. Nach Schätzungen leben rund ein Drittel dieser Roma in Freiburg, sagt Walter Schlecht.
Nach dem Wechsel der Landesregierung gab es Hoffnung auf einen dauerhaften Abschiebestopp für alle. Ergebnis einer viertägigen Reise des Petitionsausschusses im Kosovo sei aber nun – nach internen Auseinandersetzungen – der aus taktischen Erwägungen zustande gekommene "faule Kompromiss" der Einzelfallprüfungen, bemängeln Walter Schlecht und Albert Scherr. Es gebe gute Studien, unter anderem von der Unicef, die tiefere Einblicke vermittelten als eine Kurzreise. Zwar werde argumentiert, dass durch Einzelfallprüfungen 85 Prozent vor Abschiebung bewahrt würden, doch bis zu dieser Entscheidung gingen Angst und Duldungsstatus weiter, zudem sei ein riesiger Bürokratieaufwand nötig. Und das, obwohl die europaweite Diskriminierung der Roma und ihre Verfolgung im Nationalsozialismus genug Gründe fürs Bleiberecht böten – zu schweigen davon, dass mehr als die Hälfte der Roma hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche seien.
"Zuflucht statt Abschiebungen": Heute, 20 Uhr, Kleines Haus des Theaters, Eintritt frei, Infos: http://www.aktionbleiberecht.de