Söder bekräftigt: Freistaat kann Wohnungen nicht erwerben
MÜNCHEN - Der Freistaat Bayern kann die derzeit noch zum Konzern der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gehörende Wohnungsgesellschaft GBW nach den Worten von Finanzminister Markus Söder nicht erwerben.
Die EU-Kommission habe signalisiert, dass ein solcher Schritt ein neues Beihilfeverfahren auslösen würde, sagte Söder. Abgesehen davon wäre eine Verstaatlichung der GBW auch „ökonomischer Unsinn“. Söder widersprach Berichte, wonach eine Übernahme der GBW durch den Freistaat bei der EU nicht auf Bedenken stoße.
Der Deutsche Mieterbund hatte dies unter Berufung auf die Antwort von Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia auf eine Anfrage des Linken-Europaabgeordneten Thomas Händel behauptet. Dem gegenüber betonte Söder, die ablehnende Haltung der EU-Kommission zu einer solchen Transaktion sei „eindeutig“.
Aus der Antwort Almunias gegenüber dem EU-Parlamentarier Händel lässt sich tatsächlich keine Zustimmung zu einer Verstaatlichung der GBW entnehmen. Die Kommission könne dem Mitgliedsstaat ohne abschließende Entscheidung „grundsätzlich keine Verpflichtungen auferlegen“, heißt es darin lediglich.
Die GBW steht zu 92 Prozent im Eigentum der BayernLB. Die Bank hatte der Freistaat Bayern 2008 mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalspritze retten müssen. Seither wird zwischen Bayern, dem Bund, der EU-Kommission und den bayerischen Sparkassen in einem Beihilfeverfahren verhandelt, weil die Kapitalspritze aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter eine staatliche Beihilfe war. Die Kommission verlangt unter anderem, dass sich die BayernLB von der Bayerischen Landesbausparkasse (LBS) und der GBW trennt und im Laufe der Jahre fünf Milliarden Euro der staatlichen Stützungssumme zurückführt.
Es habe zwar etwas gedauert, nun aber seien die Kommunen, in denen sich GBW-Wohnungsbestände befinden, auf das Angebot zu „exklusiven“ Verkaufsverhandlungen eingegangen, berichtete Söder. Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) habe schriftlich viele Fragen zur GBW gestellt, an deren Beantwortung man derzeit arbeite. Es sei aber nicht sicher, ob die EU-Kommission mit den exklusiven Verkaufsverhandlungen einverstanden ist. Falls die GBW allgemein zum Verkauf ausgeschrieben werden sollte, könne man aber auf die Einhaltung der bisherigen Sozialstandards durch einen Käufer bestehen, so Söder.
Bei den seit Jahren andauernden Beihilfeverhandlungen sei man am Dienstag in Berlin „einen großen Schritt weiter“ gekommen, berichtete Söder. Zwischen der EU und dem Bund gebe es noch Meinungsverschiedenheiten um Bewertungsverfahren. Vor allem sei aber noch keine Einigung über die Höhe des Beitrags der Sparkassen als ehemals hälftige BayernLB-Eigentümer erzielt worden.
Nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen sollen die 72 bayerischen Sparkassen die LBS erwerben und die stillen Beteiligungen an der BayernLB umwandeln. Dabei war bisher von einem Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Man sei immerhin übereingekommen, den Wert der LBS durch einen unabhängigen Prüfer ermitteln zu lassen, so Söder.
Mit dem Freistaat Bayern hätten sich die Sparkassen auf einen „tragfähigen Kompromiss“ geeinigt, sagte der Präsident des Sparkassenverbands Bayern Theo Zellner. Jedoch habe es mit der EU-Kommission in der Frage des „Lastenbeitrags der Sparkassen“ keine Einigung gegeben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) im Landtag Bernhard Pohl bedauerte, dass die Staatsregierung die „vom Landtag beschlossene Linie“ verlassen habe, die Sparkassen nur durch den Verlust ihrer Anteile an der BayernLB zu beteiligen. Wenn die Sparkassen jetzt durch die Umwandlung ihrer stillen Beteiligungen im Volumen von 800 Millionen Euro und den Kauf der LBS einen Betrag erbringen müssten, der über 1,5 Milliarden liege, so sei dies „kein gutes Ergebnis für die Sparkassen“, so Pohl.
Als einen Erfolg der zähen Verhandlungen wertete es Söder, dass die EU-Kommission das „Geschäftsmodell“ der neuen BayernLB akzeptiere. Dies beinhaltet unter anderem eine Konzentration auf regionale Kunden und ein weitgehender Verzicht auf den Eigenhandel mit Wertpapieren, Kreditersatz- und ABS-Papieren, was die Bank in Schieflage gebracht hatte.