M31-Vorfeld und IvI-Soli: Action in Ffm

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Am Freitagmittag besuchten mehr etwa 150 linke Demonstrant_innen, unangemeldet und ohne große Mobilisierung, eine Filiale des Baukonzerns HochTief sowie die Immobilienfirma Franconofurt. Die Go-In's waren eine Vorfeldaktion für den Aktionstag gegen Kapitalismus und die Demonstration zur EZB-Baustelle in Frankfurt am 31. März - und eine Protestaktion gegen das drohende Ende der Besetzung des Frankfurter IvIs.

 

... Denn HochTief ist ein beispielhafter deutscher Krisengewinner, der gerade zB in Grichenland alle möglichen aktuell privatisierten Dinge aufkauft (ua. Teile eines Flughafens). Und Franconofurt hat der Universität das Gebäude im Kettenhofweg 130 abgekauft, in dem seit Neun Jahren vom Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) besetzt ist.

 

Es wurden jeweils Redebeiträge verlesen, Flyer verteilt und Plakte/Aufkleber verklebt. Und ein übereifriger Security-Typ zurück gehalten. Die Bullen hielten sich zurück, sie wussten - ohne Anmeldung - ja offenbar auch nicht von allzu viel. Allerdings sollen mal wieder viele Zivis unterwegs gewesen sein.

 

Alles in allem eine sehr gelungene Aktion, um in der Stadt nochmal auf den Aktionstag am 31. März aufmerksam zu machen - und um ein besetztes Haus zu verteidigen.

 

 

Für eine starke Linke, für massive Proteste am 31.März, für den Kommunismus!

 

 

http://march31.net/de und http://ivi.copyriot.com

 

 

 

Hier die ausführlichere Pressemitteilung:

 

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Am heutigen Freitagmittag demonstrierten etwa 150 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen das Bauunternehmen „Hochtief“, sowie gegen die Immobilienfirma „Franconofurt“. Das Bauunternehmen wurde als Profiteur der griechischen Krise angegangen, und die Immobilienfirma als Käufer des nun von der Räumung bedrohten Institutes für vergleichende Irrelevanz (IvI) kritisiert.

 

Die Hausbesuche waren auch eine Vorfeldaktion für den Aktionstag gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik am 31. März in Frankfurt am Main. Den Auftakt der heutigen Aktionschoreographie bildete ein Go- In bei dem Bauunternehmen „Hochtief“ im Westend. Im Foyer des Hochhauses, in dem die Hochtieffiliale sitzt, wurden Redebeiträge vorgelesen, Flugblätter verteilt und Aufkleber verklebt. Pressesprecher Stefan Schwarz zu Hochtief und dessen Rolle in der gegenwärtigen Krise: „Hochtief ist in einer der deutschen Konzerne, welche maßgeblich von der gegenwärtigen Lage in Griechenland profitieren. Während die Lage in Griechenland für einen Großteil der Menschen immer beschissener wird, machen deutsche Unternehmen auf Kosten eben dieser Menschen immer noch Gewinne. Das ist ein Skandal. So schuf die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone erst riesige Absatzmärkte für Unternehmen wie Hochtief. Jetzt werden die Kosten der Krise an die griechische Bevölkerung weitergereicht.“

 

Zwar richtete sich der Protest heute direkt gegen Hochtief, doch in Redebeiträgen und Parolen wurde der Kapitalismus darüber hinaus grundsätzlich kritisiert. Schwarz hierzu: „Auch wenn Hochtief an vorderster Front dabei ist wenn es darum geht, die Kosten der Krise auf die griechischen Lohnabhängigen abzuwälzen – es ist letztlich der Kapitalismus, welcher immer wieder Krisen verursacht. Die Kritik darf sich also nicht auf einzelne Unternehmen beschränken, sondern muss das herrschende gesellschaftliche System in Gänze angreifen. Denn hier geht es nicht um menschliche Interessen, sondern um Konkurrenz und Profit.“

 

Neben der Aktion in Frankfurt fanden am Freitag auch in anderen deutschen Städten wie Berlin, Köln und Göttingen Vorfeldaktionen für den großen Aktionstag am 31. März in der Mainmetropole statt. An diesem Tag wird es in ganz Europa Aktionen gegen die herrschende Krisenpolitik geben. In Frankfurt am Main ist eine Demonstration zur EZB- Baustelle geplant.

 

Nach dem erfolgreichen Go-In bei Hochtief zogen die DemonstrantInnen weiter zum zentralen Sitz der Franconofurt-AG am Roßmarkt. Vor deren Büro und auf der Straße demonstrierten die Anwesenden für den Erhalt des IvI. Schwarz hierzu: „Gentrifizierung und Umstrukturierung des urbanen Raums sind eine weitere Seite der gegenwärtigen Tendenz, immer mehr Lebensräume der Logik von Konkurrenz und Profit zu unterwerfen. Dabei ist für Orte der kritischen Auseinandersetzung, wie es das IVI darstellt, offenbar immer weniger Platz. Dieser Logik werden wir uns jedoch bestimmt nicht einfach so unterwerfen! Eine Räumung des IVIs wird mit Sicherheit nicht folgenlos bleiben...“

Die unangemeldete Demonstration wurde erst spät von der Polizei behelligt – dann allerdings mit einem hektischen Großaufgebot. Stefan Schwarz berichtete außerdem von mehreren Zivilpolizisten, die sich ebenfalls an der Demonstration beteiligten. Schwarz abschließend: „Wir werden linken Positionen in Frankfurt weiterhin den nötigen Raum verschaffen! Für den Erhalt des IvI und für eine riesige Demonstration am 31.März!“

 

 

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und hier die Redebeiträge:

 

 

 

 

Liebe HOCHTIEF AG,

 

wir hätten da mal eine Frage an euch. Wie hältst es eigentlich so mit den Widersprüchen? Sicherlich klingt das Gegensatzpaar Hoch und Tief in deinem Namen einigermaßen gut und macht zumindest für ein Baufirma einigermaßen Sinn, interessanter wird es jedoch, wenn es um die real existierenden Widersprüche geht. Wie der Inhalt deiner Broschüre „Leitlinien für ein Unternehmen im Wandel“ unmissverständlich zu verstehen gibt, bist du auch hier ein großer Meister der Widerspruchsbewältigung. So scheinst du bei deinen Planungen und Weiterentwicklungen immer „im Sinne seiner Aktionäre und des Kapitalmarkts“ zu handeln. Damit aber noch nicht genug, gleichzeitig bist du dabei ethischen Richtlinien verpflichtet und bist dir der Verantwortung gegenüber „der natürlichen Umwelt und der Gesellschaft“ bewusst, du wirtschaftest also wie es so schön heißt nachhaltig. Aber HOCHTIEF, wie machst du das eigentlich?

Vielleicht sollte sich dieser Kapitalismus, dessen hässliche Seiten weltweit gerade mehr denn je zu tage treten, mal Nachhilfe nehmen bei dir, um endlich zu lernen, wie man nachhaltig wirtschaftet.

 

Die Wahrheit sieht leider anders aus. Auch ihr, liebe Leute von HOCHTIEF, seit Teil eines gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnis, das mittlerweile die Kontrolle über fast sämtliche Lebensbereiche erhalten hat, und so jeden einzelnen Menschen dazu zwingt, sich auf den immer stärkeren Konkurrenzkampf um Lohn und Profit einzulassen. Die Produktion von Gütern zielt im Kapitalismus deshalb gerade nicht auf menschliche Bedürfnisse, sondern auf die Erzielung von Profi. Zwar drücken aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, diesen Sachverhalt einmal mehr denn je aus, nur ist hierbei ebenso zu beachten, dass sie aus dem kapitalistischen Normalvollzug resultieren. Was man auch immer darunter verstehen mag, die kapitalistische Produktion ist alles andere als nachhaltig.

 

Das gilt leider auch für dich HOCHTIEF, wie die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland nur allzu deutlich zeigt. Diese ist kein Fehler, und erst recht nicht einer der griechischen Lohnarbeiter, sondern der Sieg des Stärkeren im Wettbewerb des europäischen Kapitals. Dass man Länder wie Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat, ist kein Zeichen von Gutmütigkeit, sondern konsequente nationale Interessenpolitik. So hat man, und jetzt kommst du ins Spiel HOCHTIEF, deutschen und französischen Großkonzernen, riesige Absatzmärkte gesichert, die du als nachhaltiges Unternehmen natürlich nicht unversorgt lassen wolltest.

So hast du dir mehrere Großprojekte in Griechenland unter den Nagel gerissen, wie zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur für die Olympischen Spiele im Jahre 2004. Von diesen Verhältnissen haben du und andere Konzerne jahrelang profitiert und jetzt wo diese zusammengebrochen sind, reichst du die Rechnung an die griechische Bevölkerung weiter.

Damit aber noch nicht genug. Als privater Gläubiger bestehst du natürlich auf die Rückzahlung deiner Schulden und bist mit dem Bau von mautpflichtigen Autobahnstrecken und der Aufstockung deiner Anteil am Athener Flughafen ganz vorne mit dabei, die Auswirkungen einer von dir mitproduzierten Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.

Und zu guter Letzt ist deine „Solutions AG“ auch gerade hier in Deutschland ganz vorne mit dabei ganze Stadtviertel aufzuwerten und sorgst so dafür, dass Menschen, die sich deine „neu gesetzten Maßstäben“ nicht mehr leisten können, verdrängt werden.

 

Sicherlich, der kapitalistische Normalvollzug ist die Krise und gehört deshalb abgeschafft, eine Entschuldigung oder Freifahrtschein für Unternehmen wie dich HOCHTIEF ist das aber noch lange nicht.

 

 

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Das Institut für vergleichende Irrelevanz, kurz Ivi, ist bedroht. Seit drei Wochen ist bekannt, dass die Goethe Universität Frankfurt das Gebäude im Kettenhofweg 130, das im Dezember 2003 von Studierenden besetzt wurde, an die Franconofurt AG verkaufen will. Entgegen früherer mündlicher Zusagen von Seiten des Präsidiums der Universität wurden weder die Mitarbeiter_innen des Instituts noch der AStA über die Verkaufsabsichten informiert. Erfahren haben sie von dem Verkauf nur durch eine Anfrage des AStAs in der Senatssitzung. Die fehlende Kommunikation mit den Nutzer_innen des Instituts und die Intransparenz des Verkaufsverfahrens sind eine Unverschämtheit! Die vielfältige und für die studentische und städtische Kultur Frankfurts wichtige Arbeit des Ivis wird überhaupt nicht anerkannt.

 

Was ist das Ivi?

Im Dezember 2003 wurde im ehemaligen Institut für Anglistik von ca. 300 Studierenden nach einer Vollversammlung das Ivi gegründet. Damit wurde ein Raum eröffnet, der Studierenden, Lehrenden und allen Interessierten die Möglichkeit bietet unabhängig vom regulären Hochschulbetrieb eigene Veranstaltungen zu machen. Seit dem sind diverse Gruppen und Initiativen im Haus aktiv, die ein vielfältiges kulturelles Programm anbieten. Das Angebot erstreckt sich über Lesekreise, autonome Tutorien, Kino, Kneipe, Theater, Konzerte, Vorträge, Ausstellungen bis hin zu Partys. Das ivi ist somit sowohl ein sozialer Treffpunkt als auch ein Ort, an dem kritische Wissenschaften einen Platz finden.

In der Verbindung von Wissenschaft, studentischer Kultur und städtischer Öffentlichkeit und in seiner offenen, basisdemokratischen Organisationsstruktur ist das Projekt Ivi in Frankfurt einzigartig.

 

Wenn das Gebäude des Instituts in den Besitz der Franconofurt AG übergeht, wird diese Arbeit nicht mehr möglich sein, da die Arbeit des Instituts nicht mit ökonomischen Verwertungsinteressen vereinbar ist. Anstatt die Autonomie – die der Goethe Universität als Stiftungsuniversität zugestanden wurde – zu nutzen, um ein Projekt wie das IvI zu ermöglichen, werden die bislang öffentlichen Gebäudebestände außnahmslos und profitmaximierend an Investoren wie Franconofurt verscherbelt.

 

Der Verkauf des Gebäudes an Fraconofurt ist außerdem ein weiterer Schritt in der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Franconofurt AG ist dafür bekannt Mietshäuser aufzukaufen, zu sanieren und in teure Eigentumswohnungen zu verwandeln, dies geschieht auf Kosten der Mieter_innen, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten des Wohnungskaufes verfügen. Franconofurt ist somit einer der zentralen Akteure, der Gentrifizierungsprozesse im frankfurter Innenstadtgebiet vorantreibt. Und: Franconofurt ist auf jeden Fall hässlicher als das IvI!

 

IvI bleibt!