Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Brief möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die hessische NPD am 24. März 2012 ihren Landesparteitag im Dorfgemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung, Philipp-Reis-Straße 7 abhalten will. Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen dagegen.
Im Zuge des Parteitages soll die Wahl des neuen Landesvorsitzenden der NPD stattfinden. Jörg Krebs, seit April 2008 Vorsitzender des NPD Landesverbandes Hessen wird vermutlich von Daniel Knebel abgelöst. Daniel Knebel ist der bisherige Landesvize und tritt zudem als NPD-Kandidat bei der Wahl zum Bürgermeister in Altenstadt an. Da Knebel gute Kontakte zu Nazis aus den so genannten „freien Kameradschaften“ pflegt, ist bei einem Führungswechsel damit zu rechnen, dass die hessische NPD in der militanten Neonazi-Szene an Sympathie gewinnt, und sich „frei“ organisierte und parteigebundene Nazis annähern.
Ein gutes Beispiel sind die den „Autonomen Nationalisten“ zuordenbaren „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ (kurz NSRM), welche im vergangen Jahr an diversen Übergriffen auf vermeintliche AntifaschistInnen und MigranntInnen beteiligt waren. Diese pflegen enge Verflechtungen zur NPD und deren Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Gerade im Landesvorstand der JN finden sich immer wieder personelle Überschneidungen zu den NSRM. Der gerade frisch gewählte Landesvizevorsitzende Dominik Fischer aus Bruchköbel und sein Vorgänger Eike Grunewald aus Frankfurt sind Führungspersonen der bereits erwähnten „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“.
Daniel Knebel ist schon seit einigen Jahren Teil der Führungsriege der hessische NPD sowie der JN. Er ist mitverantwortlich für die Organisation und Durchführung diverser Nazi-Aufmärsche der vergangen Jahre, auf denen er auch regelmäßig selbst als Redner auftritt. In seinen Reden propagiert er das menschenverachtende Weltbild der NPD in der Öffentlichkeit und ruft offen zu Gewalt gegen diejenigen auf, die einer „nationalen Revolution“ imWege stehen.
Ergänzt werden soll der Landesparteitag durch eine im Anschluss stattfindende Wahlkampfveranstaltung. Hierzuwurden namhafte Redner und Liedermacher angekündigt.
Gerade der Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) des vergangenen Jahres hat gezeigt, zu was militante Neonazis im Stande sind, und dass man sich bei der Bekämpfung von Nazis eben nicht auf die Hilfe des Staates verlassen kann, sondern die Verantwortung selbst in Hand nehmen muss. Neonazis müssen auf allen Ebenenkonsequent bekämpft werden.
Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen sowie jeder Institution, sich menschenverachtender und neonazistischer Ideologie offensiv entgegenzustellen. In diesem Sinne hoffen wir auf eine angemessene Reaktion der Stadtverwaltung, und die Erkenntnis, dass Neonazis kein Raum gegeben werden darf. Wir fordern die Stadt Altenstadtauf, die Neonazis der NPD Hessen aus ihren städtischen Räumen auszuladen, und sich klar gegen rechte Ideologienzu positionieren.
Für Rückfragen stehen wir gerne unter der Email-Adresse antifakomitee.hessen@yahoo.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Antifaschistisches Komitee Hessen
